Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Der geläufigere, häufig aber eben nicht immer zutreffende Begriff des „Wertpapiers“ ist
umfangreich im WpHG definiert, ohne dass man in jedem Fall von einer befriedigenden
Begriffsklärung ausgehen kann. Aus Perspektive des Anleger- und Kapitalmarktschutzes
ist es sinnvoll, eine möglichst weite Auffassung des Begriffes Wertpapier zugrunde zu
legen, um Aufsichtslücken zu vermeiden 33 . Ausweislich der Begründung zum FRUG
sollen jedoch Anteile an „geschlossenen Fonds“ keine Wertpapiere sein, da es an der
Standardisierung ebenso wie an der Vergleichbarkeit zu Aktien mangels Möglichkeit zum
gutgläubigen Erwerb mangele und sie in der Regel nicht geeignet seien, am Kapitalmarkt
gehandelt zu werden 34 . Diese Ausnahme ist zu Recht politisch, rechtlich und ökonomisch
kritisiert worden (s.u.).
Die gesetzlicheDefinition für Wertpapiere lautet:
„Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie
ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von
Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind,
insbesondere
1. Aktien,
2. andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen,
Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind,
sowie Zertifikate, die Aktien vertreten,
3. Schuldtitel,
a) insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und
Orderschuldverschreibungen sowie Zertifikate, die Schuldtitel vertreten,
b) sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren nach
den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit
von Wertpapieren, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren,
Indices oder Messgrößen bestimmt wird."
c) Geschlossene Fonds
Investmentzertifikate werden an offenen und geschlossenen Fonds ausgegeben.
Während offene Fonds in der Abhängigkeit von der Nachfrage ständig neue Zertifikate
ausgeben und das Geld wieder anlegen, erfolgt bei geschlossenen Investmentfonds
einmalig die Ausgabe einer bestimmten Anzahl von Anteilen, die nach der Platzierung am
Markt (wenn auf das breite Publikum bezogen als „Publikumsfond“) abgeschlossen ist 35 .
Geschlossene Fonds werden meist als Immobilienfonds und dann als
Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG) aufgelegt. Ist die
geplante Eigenkapitalquote durch den Verkauf der Kommanditanteile erreicht, wird der
Fonds „geschlossen“. Der Anleger bindet sich als Kommanditist über eine gewisse
Laufzeit zumeist ohne Rückgabemöglichkeit an den Initiator vor Ablauf der vereinbarten
Laufzeit. Zwar gibt es keinen Börsenhandel aber derzeit etabliert sich für die Verwertung
dieser Beteiligungen ein Zweitmarkt (etwa an der Börse Hamburg) 36 .
33
Beck in Schwark, KMRK, WpHG § 2 Rn. 3.
34
BT Drs.16/4028, S. 54.
35
Zu den verschiedenen Ausgestaltungen von Fonds vgl. Bitz, 2005, S. 257 ff.
36
Dieser Umstand wird vielfach in der Kritik zum FRUG genannt, z.B. Spindler/Kasten, 2007, 1245, 1246.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 29