Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Auf diese Weise ergibt sich eine Darstellung, aus der sich die Lücken und Widersprüche
des bestehenden Systems ablesen und ein Vorschlag für eine an den Prinzipien eines
fairen und ökonomisch sinnvoll regulierten Finanzvermittlungsgeschäft orientierte und
sinnvoll vereinheitlichte Regulierung entwickeln lassen.
E.1.2 Definitionen
E.1.2.1
Finanzvermittler
§ 312c BGB gibt die Legaldefinition des Begriffes Finanzdienstleistung:
„Finanzdienstleistungen (…) sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im
Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von
Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung“ 28 .
Wer für einen Kunden einen Anbieter vermittelt, der mit dem Kunden einen Vertrag über
eine Geldanlage, eine Versicherung oder einen Kredit schließt, vermittelt also eine
Finanzdienstleistung. Ein solcher Vermittler ließe sich entsprechend definitorisch korrekt
als „Finanzdienstleistungsvermittler“ bezeichnen. Da aber in der Praxis der Begriff des
„Finanzvermittlers“ schon etabliert ist (wenn dort auch meist in Abgrenzung zur
Versicherungsvermittlung) und zudem der Begriff sprachlich ansprechender ist, soll im
Folgenden im Oberbegriff von einem „Finanzvermittler“ gesprochen werden, der eben
alle Arten von Finanzdienstleistungen vermittelt.
Im Gefolge der VersVermR ist im deutschen Recht mittlerweile für die Vermittlung von
Versicherungen deren Vermittlungsstatus ausdrücklich legaldefiniert (§ 42a des VVG):
Versicherungsvermittler sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.
a) Versicherungsvertreter ist, wer von einem Versicherer oder einem
Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu
vermitteln oder abzuschließen.
b) Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung
oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer
oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler
gilt auch, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe
seine Leistungen als Versicherungsmakler 29 .
Der Versicherungsberater, der „gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung
oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen
aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer
außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu
erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein“ (§ 42a IV VVG), ist im Sinne
dieser Regelung also kein „Vermittler“.
28
Dass im deutschen KWG die Definition der Finanzdienstleistung beispielsweise das gesamte klassische Bankgeschäft
ausnimmt, ist eine terminologische Ungenauigkeit, die letztlich wohl auf eine mangelhafte Übertragung dieses Begriffes aus
der europäischen Richtlinie zurückzuführen ist. Auch die Behörde, die sich mittlerweile umfassend um alle
Finanzdienstleistungen kümmert, trägt diese ja nun im Titel: das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen.
29
Insofern werden die Ansätze in der Rechtsprechung zur Rechtsscheinhaftung von Pseudomaklern übernommen (Vgl. z.B.
OLG Oldenburg, VersR 1999, S. 757f.).
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 27