Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

werbende und anpreisende Charakter der Aussagen im Vordergrund steht. Der zwischen
dem Interessenten und dem Anlagevermittler zu Stande kommende Vertrag zielt lediglich
auf Auskunftserteilung ab. Er verpflichtet den Vermittler jedoch ebenfalls zu richtiger und
vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den
Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (BGH, NJW 1982, 1095). Dazu bedarf
es vor allem der Information hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Anlage und der Bonität
des Kapitalsuchenden. Denn ohne zutreffende Angabe hierüber kann keine sachgerechte
Anlageentscheidung getroffen werden (BGH, NJW-RR 1993, 1114). Liegen dem
Vermittler objektive Daten hierzu nicht vor, so muss er dies dem Interessenten offen
legen und deutlich auf seine unzureichenden Kenntnisse hinweisen“ 61 .
Die konkrete Abgrenzung zwischen Anlageberater und Anlagevermittler ist allerdings im
Einzelfall so schwierig, dass bezweifelt werden kann, ob diese Differenzierung für eine
Bestimmung des Pflichtenprogrammes von Finanzvermittlern überhaupt taugt. Der BGH
etwa hat in einer seiner Leitentscheidungen hierzu ausgeführt, dass Umfang und
Intensität der Informationspflicht auch des Finanzvertreters von den jeweiligen
Umständen des Einzelfalles abhängen. Insbesondere muss die Gesamtsituation
einbezogen werden und dabei auch auf die Geschäftserfahrung und den konkreten
Kenntnisstand des Anlageinteressenten abgestellt werden 62 . Auch der „bloße“
Finanzvertreter (Anlagevermittler) kann entsprechend zu einer diesbezüglich
anlegergerechten Beratung verpflichtet sein.
Im Hinblick auf „geschlossenen Fonds“ umfassen nach neuerer Rechtsprechung des
BGH die zivilrechtlichen Beratungspflichten auch die Tatsache, dass die Fondsanteile
wegen des fehlenden ausgereiften Kapitalmarktes nur schwer oder gar nicht zu handeln
sind und dass man deswegen auf das langfristig angelegte Geld nicht vorher zugreifen
kann 63 .
Ähnliche Rechtsgrundsätze gelten bei Versicherungen, wenn auch die Rechtsprechung
neben Aufklärungspflichtverletzungen die Haftung aus mangelhafter Beratung eher als
Ausnahme bei Inanspruchnahme eines „besonderen Vertrauens“ ansieht 64 .
Demgegenüber ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, eine
Beratungspflicht von Banken gegenüber ihren Kunden bei der Kreditvergabe
anzunehmen. Das kommt allenfalls dann in Betracht, wenn nicht nur ein Kredit vergeben,
sondern auch über die möglichen Finanzierungsformen ausdrücklich beraten wird und
dem Kreditnehmer unnötig sehr komplizierte und teure Kombinationskredite empfohlen
werden, die der Lage des Kunden nicht gerecht werden 65 .
61
OLG Saarbrücken, NJOZ 2006, 3405, vgl. auch OLG Frankfurt WM 2007, 1212 ff
62
BGH NJW-RR 1993, 1114 f.
63
BGH NJW RR 2007, 621 f.
64
Überblick vgl. Tiffe, 2006, 294 f., 322 f.
65
Einen für diese Haftung erforderlichen Finanzierungsberatungsvertrag nimmt die Rechtsprechung schon dann an, wenn z.B.
ein Unternehmer eine Kreditanfrage stellt und über die Finanzierung verhandelt wird. Die Bank muss hier, wie es das OLG
Stuttgart in seinem Urteil vom 05.04.2000 (9 U 203/99) hervorgehoben hat, „alle aufgrund der ihr bekannten Tatsachen in
Betracht kommenden Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Kunden – auf dessen Bedürfnisse, Situationen und
Kenntnisse zugeschnitten – deren Vor- und Nachteile umfassend, richtig und verständlich erläutern, sowie auf etwaige
Bedenken aufmerksam machen“ (zitiert nach Reifner/Größl/Krüger, 2003, S. 156).
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 48