Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Die Trennung zwischen dem „Makler“, der vom Kunden beauftragt und in dessen
Interesse tätig wird, und dem „Vertreter“, der im Interesse des Anbieters (wenn auch nicht
unbedingt mit Vertretungsmacht) auf „Kundensuche“ geht, ist auch im Anlagebereich
geläufig durch die Rechtsprechung zur jeweils unterschiedlichen Haftung 30 .
Für den Bereich der Finanzdienstleistungen ist aus der praktischen Perspektive auch auf
den Begriff des „unabhängigen Finanzberaters“ einzugehen. Hiermit werden in der Praxis
vielfach die als Handelsvertreter gem. § 84 HGB selbständigen Vertreter von
Finanzvertrieben bezeichnet, die ihrerseits Handelsvertreter einer größeren Anzahl von
Anbietern sind. Sie sind weder Berater noch Makler und auch keine Sondergruppe
sondern „normale“ Vertreter, die an ihren Finanzvertrieb (der zumeist als Strukturvertrieb
organisiert ist) ausschließlich gebunden sind. Aus dieser ausschließlichen Bindung an
den Finanzvertrieb werden dann gesetzlich verschiedene Ausnahmeregeln abgeleitet
(s.u.).
E.1.2.2
Vermittelte Finanzprodukte
a) Versicherungen
Eine gesetzliche Definition von „Versicherungen“ fehlt. Abzustellen ist letztlich auf die
Funktion des Vertrages, der die Deckung eines Schadens oder Bedarfs für den Fall eines
ungewissen Ereignisses bezweckt 31 . Für die Finanzvermittler bedeutsam ist dabei vor
allem die Kapitallebensversicherung, die früher nicht zuletzt wegen der damit
verbundenen Steueranreize das bevorzugte Altersvorsorgeprodukt in Deutschland war
und die aufgrund der hohen Provisionen stark im Fokus des Finanzvertriebs stand.
b) „Finanzinstrumente“
Für den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch sehr sperrig ist der Begriff des
„Finanzinstruments“ wie ihn das Anlegerschutzverbesserungsgesetz aufgrund der
europäischen Vorgaben als Oberbegriff in das WpHG eingeführt hat 32 . Mangels
hinreichend konkreter Alternativbegrifflichkeiten und um nicht einen weiteren Begriff
einzuführen, wird an dieser Bezeichnung hier festgehalten. Finanzinstrumente im Sinne
des Gesetzes sind Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Rechte auf Zeichnung von
Wertpapieren.
30
Hier wird leider terminologisch zwischen der Vertragshaftung des Anlageberaters und der des Anlagevermittlers
unterschieden. vgl. BGH, NJW 1982, 1095 f. BGH, NJW-RR 1993, 1114 f. und zuletzt BGH NJW-RR 2007, 348 f. Bei der
Beratung ist der Finanzmakler auch zur Analyse des persönlichen Profils des Anlegers verpflichtet („anlegergerechte
Beratung“, BGHZ NJW 1993, 2433, während der Vertreter im wesentlichen nur zutreffende und vollständige Informationen
über die Anlage erbringen muss. Ob allerdings diese Unterscheidung für die Differenzierung bei der Haftung überzeugt, steht
auf einem anderen Blatt, solange auch der Makler vom Anbieter bezahlt wird und die Höhe des Beraterhonorares weder
transparent gemacht wird noch darüber in der Praxis Verhandlungen stattfinden. Für den Kunden ist es dann nämlich
schwierig, die Grenze zwischen einem Makler in „seinem Lager“ und einem „Vertreter“ im Lager des Anbieters zu ziehen.
31
Vgl. Tiffe, 2006, S. 29 m.w.Nachw.
32
Umgesetzt wurden dabei die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über
Insidergeschäfte und Marktmanipulationen, verbunden mit der Richtlinie 2003/125/EG vom 22. Dezember 2003 über
sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten sowie die Kommissions-
Richtlinien 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 mit Begriffsbestimmungen und die Richtlinie 2004/72/EG über zulässige
Marktpraktiken, Insiderinformationen über Warenderivate, die Erstellung von Insiderverzeichnissen, die Meldung von
Eigengeschäften und die Anzeige verdächtiger Transaktionen.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 28