Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers
zu erfüllen“. Dieser Verpflichtung zur Darstellung der Marktbreite kann der Makler
entgehen, wenn er ausdrücklich auf eine ausnahmsweise eingeschränkte Versichererund
Vertragsauswahl hinweist. Dann aber muss er ebenso wie der
Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer mitteilen, „auf welcher Markt- und
Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen, und die Namen der ihrem Rat zu
Grunde gelegten Versicherer anzugeben. Außerdem hat der Versicherungsvertreter
mitzuteilen, für welche Versicherer er seine Tätigkeit ausübt und ob er für diese
ausschließlich tätig ist.“
Zwar kann der Versicherungsnehmer nach § 42b III VVG auf diese Mitteilungen und
Angaben verzichten. Da das aber nur schriftlich möglich ist, dürfte dieser Fall in der
Praxis nicht allzu häufig vorkommen.
Beratungs- und Dokumentationspflicht nach § 42c VVG Beratung
§ 42 c VVG statuiert die Prinzipien einer ordnungsgemäßen kunden- und
produktgerechten Beratung wie sie auch seit langem von der Rechtsprechung
angenommen werden (s.o.). Der Versicherungsvermittler hat danach den
Versicherungsnehmer, „soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu
beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür
Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter
Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und
der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für
jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben“. Diese
Beratungsleistung muss vom Vermittler dokumentiert werden nach § 42d VVG.
Dokumentation und Dokumentationsverzicht
Die Dokumentationspflicht nach § 42d VVG geht von dem zutreffenden Ansatz aus, dass
eine Beratungsdokumentation grundsätzlich vor Vertragsschluss dem Kunden zugänglich
gemacht werden soll. Nur so kann sichergestellt werden, dass aufgrund der zeitlichen
Nähe zur Vertragsverhandlung die Angaben vollständig und richtig sind und der Kunde
sich die Beratung noch einmal vor Augen führen und seine Entscheidung abwägen kann.
Allerdings hat sich der deutsche Gesetzgeber, ohne dass diese Möglichkeit gem. Artikel
13 Abs. 2 VersVermR ausdrücklich vorgesehen wäre, dafür entschieden, dass die
Information zur Beratung auch bloß mündlich vor Vertragsschluss erfolgen kann, wenn
der Kunde das wünscht. Begründet wird dies mit dem Hinweis darauf, dass ja später die
geforderte Dokumentation in Textform erfolge 69 . Aus den Gesetzesmaterialen zu § 11 III
VersVermV kommt noch als Begründung hinzu, dass die mit einer mündlichen
Übermittlung verbundenen Einschränkungen des Kundenschutzes bei Wunsch des
Kunden notwendig und sachlich gerechtfertigt seien 70 .
Warum und wieso aber diese „Notwendigkeit“ und „sachliche Rechtfertigung“ besteht,
wird nicht deutlich, da ja der Aufwand einer schriftlichen Dokumentation in jedem Fall
bleibt. Demgegenüber sollte das Anliegen der europäischen Richtlinie in Bezug auf den
Schutz des Kunden stärker wiegen, als das Interesse der Anbieter ungestört durch
69
BT Drs 16/3945, S. 58.
70
Aus Begründung BRatsDrs 207/07 Begr. S. 31
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 52