Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Die notwendige Eignung der gebundenen Vermittler soll durch die Versicherer selbst
gewährleistet werden. So sollen sie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 80 II
VAG) die Zuverlässigkeit, geordneten Vermögensverhältnisse sowie angemessene
Qualifikation der Ausschließlichkeitsvertreter sicherstellen. Allerdings geht die
Gesetzesbegründung etwas optimistisch davon aus, dass die
Versicherungsunternehmen schon allein wegen der ihnen drohenden Haftung für
Schäden durch ungeeignete Vermittler auf ein entsprechendes Niveau gleichsam aus
Eigennutz achten werden 45 . Ob diese empirisch nicht belegte Annahme dazu berechtigt,
auf gesetzliche Standards zu verzichten, wird in jedem Fall stark davon abhängen, ob die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Überwachungspflichten
hinsichtlich dieser „internen“ Qualifikationsstandards nachkommen kann.
b) „Produktakzessorische“ Vermittler nach § 34d III GewO
Vermittler, die in Ergänzung zu den in ihrer Haupttätigkeit gelieferten oder erbrachten
Waren und Leistungen Versicherungen vermitteln, können sich gem. § 34 d III GewO auf
Antrag von der Erlaubnispflicht befreien lassen, wenn sie im Auftrag eines Versicherers
oder eines Vermittlers mit Erlaubnis tätig sind und für sie eine
Berufshaftpflichtversicherung besteht. Außerdem müssen sie zuverlässig sein, in
geordneten Vermögensverhältnissen leben und angemessen qualifiziert sein. Als
Nachweis der auch hier erforderlichen Zuverlässigkeit und Qualifikation reicht eine
Erklärung des Versicherers oder des (Ober)vermittlers, dass er die Voraussetzungen
geprüft und die angemessene Qualifikation sichergestellt hat 46 . Beispiele für solche
„produktakzessorischen“ Vermittler sind etwa Autohäuser die KfZ-Versicherungen
verkaufen, aber auch Banken, die Lebensversicherungen als Sicherheit für ihre Darlehen
vertreiben. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen allerdings Versicherungen, die
als Teil eines Finanzierungsmodells verkauft werden, aufgrund ihrer bloßen
Anlagefunktion nicht akzessorisch sein. Damit werden die Vermittler von
Strukturvertrieben in aller Regel diese Befreiungsmöglichkeit beim Verkauf von
Kapitallebensversicherungen nicht nutzen können 47 .
c) Annexvertrieb nach § 34 d IX GewO
Schließlich bleiben eine Reihe von Produkten nebenberuflich im sog. Annexvertrieb ganz
von der Erlaubnispflicht ausgenommen gem. § 34 d IX. Das betrifft z.B. neben
Reiserücktrittsversicherungen durch Reisebüros auch die Vermittlung von
Restschuldversicherungen durch Kreditvermittler, wenn die Jahresprämie unter 500 €
liegt 48 . Außerdem benötigen nach § 34d IX Nr. 2 Bausparkassen oder als von einer
Bausparkasse beauftragter Vermittler, die für Bausparer als Bestandteile der
Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die
ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus
gewährten Darlehen abzusichern keine Erlaubnis.
45
BT Drs. 16/1935, S. 19 f.
46
Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums könnten hier 80.000 Vermittlern von der „Ausnahme“ betroffen sein
BRatDrs. 207/07 S. 22.
47
BtDrs.16/1935, S.19.
48
Vgl. die Aufzählung in der Gesetzesbegründung BT Drs. 16/1935, S. 20.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 34