Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Wer einen Kredit bei der Bank beantragt, muss darüber hinaus prinzipiell selbst die
notwendige Höhe des Kapitals ermitteln und die Frage klären, ob er sich den Kredit
überhaupt leisten kann.
Auch die Kreditwürdigkeit prüft die Bank juristisch nur aus eigenem Interesse und haftet
daher bei Versäumnissen nicht. Ausnahmsweise hat der BGH für den Fall von
Wertpapierkredite entschieden, dass hier eine Aufklärungspflicht in Betracht kommen
kann, wenn der Anleger in diesem Geschäft unerfahren ist, sein ursprüngliches
Anlageziel eher konservativ war und ihm regelrecht zu dieser Anlageform geraten worden
ist 66 . Allerdings ist selbst in diesen Fällen zumeist ein Mitverschulden zu berücksichtigen,
so dass der BGH nur die Befreiung von den Schulden, nicht aber den Verlust der
eingesetzten Eigenmittel als Schaden hat gelten lassen.
Für den Vertrieb über Finanzvermittler ist zu beachten, dass generell nicht die Vertreter
haften, es sei denn sie hätten selbst als Person gegenüber dem Kunden eine
eigenständige Position eingenommen und ein entsprechendes Vertrauen in Anspruch
genommen, sondern nur die Unternehmen selbst.
Ein von einer Vertragspartei bestellter „Sachwalter“ allerdings, der in besonderem Maße
das persönliche Vertrauen des Vertragsgegners in Anspruch nimmt und von dessen
Entscheidung nach den gegebenen Umständen der Abschluss des beabsichtigten
Rechtsgeschäftes maßgeblich abhängt, muss für die Verletzung von Pflichten aus dem
durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen begründeten gesetzlichen
Schuldverhältnis auch dann selbst einstehen, wenn er bei den Vertragsverhandlungen
nicht als Vertreter der einen Partei aufgetreten ist, sondern wenn er lediglich seine dem
Verhandlungsgegner mitgeteilte Zustimmung zu dem Vertragsschluss gegeben und
dadurch den Entschluss des anderen Teils, sich auf das Geschäft einzulassen,
entscheidend beeinflusst hat 67 .
66
BGH WM 1997, 662
67
BGH NJW 1971, 1309 ff. In einem Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 24.03.2005 (2 U 129/04) wird die Thematik zutreffend
wie folgt zusammengefasst: „Der Angestellte eines Handelsgeschäfts kann wegen der Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen in aller Regel persönlich nicht in Anspruch genommen werden. Eine Eigenhaftung des
Verhandlungsvertreters kommt nur in Betracht, wenn er dem Geschäftspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich
ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts bietet, die für den Willensentschluss des anderen Teiles
bedeutsam ist. Dafür genügt es nicht, dass ein Angestellter über die für seine Tätigkeit erforderliche und mehr oder weniger
zu erwartende Sachkunde verfügt und auf diese hinweist oder sie mit seinem persönlichen Werdegang und eigenen
Erfahrungen belegt. Hiermit erweckt er kein weiteres Vertrauen, als dass sein Geschäftsherr - was der Geschäftspartner
ohnedies erwarten kann - einen sachkundigen Vertreter eingesetzt hat. In diesem Rahmen haftet aber nur der Vertretene für
Pflichtverletzungen seines Vertreters. Für die Eigenhaftung des Vertreters reicht es auch nicht aus, wenn dieser lediglich
wegen seines Provisionsanspruchs und ganz allgemein als Angestellter wirtschaftlich daran interessiert ist, dass die von ihm
für sein Unternehmen getätigten Geschäfte zustande kommen (BGH NJW 1983, 2696; vgl. auch BGH NJW 1990, 506). Der
jeweilige Mitarbeiter schließt im Regelfall als Vertreter des Anlageberatungsunternehmens einen Beratungsvertrag zwischen
dem Kunden und dem Beratungsunternehmen ab. Der Kunde hat nämlich kein Interesse, mit dem jeweiligen Mitarbeiter
persönlich in vertragliche Beziehungen hinsichtlich der Beratung zu treten. Er weiß über dessen Ausbildung und Sachkunde
regelmäßig nichts. Das Interesse, sich von einem Mitarbeiter gerade des betreffenden Unternehmens über Finanzanlagen
beraten zu lassen, rührt vielmehr aus der Größe und dem Marktauftreten des Unternehmens her (OLG Celle, VersR 2003,
61 ff). Voraussetzung eines Anspruchs gegen den Berater persönlich ist vielmehr, dass der Vertreter dem künftigen
Vertragspartner des Vertretenen in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde
neben seinem Geschäftsherrn die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts gewährleisten (BGH NJW 1992, 2080).
Davon lässt sich nur sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes
Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat.“
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 49