Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

K.5 Aufsicht stärken und Zertifizierungen zulassen
Das Verbraucherschutzministerium muss die Interessen der Verbraucher an einer im
Sinne des Verbraucherschutzes effektiven Aufsicht von Finanzvermittlung artikulieren
und Defizite klar kommunizieren, auch wenn hier formal das Finanzministerium zuständig
ist.
Kapitel E.6, S. 59ff.,
E.7.2, S. 66, F.2.12, S. 103,
H, S. 127.
Es sollte insbesondere die Einhaltung von Qualifikationsstandards thematisieren. Die
unter A aufgezeigten Maßnahmen zeigen, dass eine qualitätsorientierte Strategie sowohl
Verbraucher als auch Anbieter einbeziehen muss. Die staatliche Aufsicht muss
gewährleisten, dass für gebundene Finanzvermittler Qualifikationsstandards eingehalten
werden, die laut § 34d VI GewO vom Unternehmen „sicherstellt“ bzw. laut § 3
KWGVermV „bestätigt“ werden. Die dafür vorgesehenen vor allem personellen
Ressourcen in den Behörden dürften hierfür vielfach nicht ausreichen. Eine Verpflichtung
der Unternehmen, die Qualifikation ihrer Vertreter und die Einhaltung der zu deren
Sicherung vorgesehenen Fortbildungs- und Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig durch
private Zertifizierungsagenturen evaluieren zu lassen, wäre ein denkbarer
ressourcenschonender Erfüllungsweg.
Wir schlagen hierzu folgende Maßnahmen vor:
1. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage die Ressourcen des BaFin und anderer
aufsichtsführender Stellen aus Verbraucherschutzsicht überprüfen.
2. Gemeinsam mit dem für die Aufsicht verantwortlichen Finanzministerium prüfen, ob
und unter welchen Bedingungen (Anreize und Anforderungen) die
Aufsichtsanforderungen auch über private Zertifizierungsagenturen wie z.B. den TÜV
gewährleistet werden können.
K.6 Legislative Maßnahmen zur Vereinheitlichung des
Rechtsrahmens für Finanzvermittlung
Zur Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für Finanzvermittlung sowie zur Stärkung der
Qualitätsanforderungen bei der Vermittlung von Finanzprodukten im Sinne der MiFID
schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
K.6.1 Abschaffung des Sonderstatus für Investmentfondsvermittler im Hinblick auf
KWG und WpHG
Streichung der Ausnahmeregel in § 2 VI Nr. 8 KWG. Damit wären auch
Investmentfondsvermittler Finanzdienstleistungsinstitute mit entsprechender
Erlaubnispflicht nach KWG.
Kapitel E.7.3, S. 67ff.,
F.2.14, S. 104,
F.2.15, S. 104, G.2.2, S. 120.
Streichung der Ausnahmeregelung in § 2a Nr. 7 WpHG. Damit wären
Vermittler/Strukturvertriebe Wertpapierdienstleistungsunternehmen, was
dazu führen würde, dass etwa die Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. WpHG
hier ebenfalls Anwendung finden.
Die Auffassung, dass solche Vermittler einer Regulierung nicht bedürfen, weil ja die
Investmentgesellschaften selbst schon reguliert seien, kann nicht überzeugen. Ein
risikoreicher Fonds mag rechtlich einwandfrei sein. Wird er systematisch an die „falschen“
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 154