Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Für den Ausschließlichkeitsvertrieb von Fondsanteilen, der ja nicht von
„Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ i.S.d. §§ 31 ff. WpHG vorgenommen wird,
gelten diese gesetzlichen Wohlverhaltenspflichten nicht, wohl aber deren zivilrechtlichen
Konkretisierung in der Beratungshaftung aus Vertrag (s.o.).
E.5.3.3
Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Fonds
Da die Vermittlung von geschlossenen Fonds unreguliert geblieben ist, gelten hier
(abgesehen von der zivilrechtlichen Beratungshaftung) nur die allgemeinen
zivilrechtlichen Informationspflichten, wonach es in aller Regel keine Auskunftspflicht
hinsichtlich des eigenen Vertriebsinteresses und der Provisionen des Vermittlers gibt,
sowie die gesetzlichen Informationspflichten des Verkaufsprospektgesetzes. Nach § 8 g)
VerkProspG i.V.m. § 4 Nr. 12 VermVerkProspV muss immerhin im Prospekt angegeben
werden, in welcher Gesamthöhe Provisionen, insbesondere Vermittlungsprovisionen oder
vergleichbare Vergütungen, geleistet werden.
E.5.3.4
Vermittlung von Krediten
Für Darlehensvermittler sieht das BGB in den §§ 655a ff. spezielle Regelungen vor.
Insbesondere im Hinblick auf die Provisionen schreibt § 655b BGB vor, dass in dem
Vertrag vorbehaltlich sonstiger Informationspflichten insbesondere die Vergütung des
Darlehensvermittlers in einem Prozentsatz des Darlehens anzugeben ist (auch reine
Innenprovisionen sind anzugeben). Werden diese Informationen nicht korrekt dem
Kunden erteilt, ist der Vermittlervertrag nichtig.
Abgesehen von den allgemeinen Informationspflichten insbesondere bei
Verbraucherdarlehensverträgen gem. §§ 491 ff. BGB bestehen für den Vermittler keine
besonderen Wohlverhaltensregeln. Insofern bestehen auch keine
Dokumentationspflichten jenseits dessen, was sinnvoll ist, um eine Prüfung nach § 16
MaBV durchführen zu lassen.
E.5.3.5
Vermittlung von Bausparverträgen
Bei der Vermittlung von Bausparverträgen liegen mangels weitergehender Regelungen
keine besonderen Informations- und Dokumentationspflichten vor.
Allerdings hebt die Preisangabenverordnung in § 6 VIII hervor, dass die Abschlussgebühr
angegeben sein soll 82 . Für die AGB von Bausparverträge schreibt das
Bausparkassengesetz in § 5 neben anderen Punkten Angaben vor über die Höhe der
Kosten und Gebühren, die den Bausparern berechnet werden sowie den Abschluß von
Lebensversicherungen auf den Todesfall, die Höhe der Versicherungssumme und die
vom Bausparer hierfür zu zahlenden Versicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit der
Anrechnung bereits bestehender Lebensversicherungen, wenn der Bausparer zum
Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet ist. Schließlich bestehen besondere
Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit der Verordnung zur Durchführung des
82
Wenn auch lediglich der Teil zu berücksichtigen sein soll, der auf den Darlehensanteil der Bausparvertragssumme entfällt.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 57