Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

oder Wertpapierhandelsunternehmen gebunden sind. Sie gelten nicht selbst als
Finanzdienstleistungsinstitute und benötigen keine Erlaubnis nach dem KWG. Solche
Vermittler benötigen noch nicht einmal eine Erlaubnis nach GewO, da in § 34 c V Nr. 3a
GewO unter Verweis auf die Vorschrift in § 2 X KWG für sie ebenfalls eine Ausnahme
gemacht worden ist. Damit unterfallen diese selbständigen Vermittler lediglich den
Regeln des freien Gewerbes, das nur gem. § 14 GewO anzeigt werden muss.
Hintergrund dieser Regelung für gebundene Wertpapiervermittler ist wie bei den
Versicherungsvermittlern der Gedanke der Selbstregulierung durch das
Wertpapierunternehmen, das in vielen Fällen der „Obervermittler“ als Strukturvertrieb
sein wird (wenn denn dieses selbst einer KWG Erlaubnis überhaupt bedarf und nicht nur
Ausschließlichkeitsvertrieb von Investmentfondsanteilen ist, s. dazu sogleich).
Es besteht zwar keine Erlaubnispflicht für den einzelnen Vermittler. Allerdings muss das
haftende Unternehmen bei der Registrierung seiner Vermittler nach § 2 X Satz 6 KWG
die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit des Vermittlers bestätigen (s.u.).
b) Ausnahme Ausschließlichkeitsvertrieb von Investmentfondsanteilen
Aber auch „freie“ Mehrfachvertreter und Finanzmakler genießen eine Ausnahme von der
Erlaubnispflicht nach KWG, wenn sie ausschließlich Investmentfondsanteile vermitteln
und nur darüber beraten (s. § 2 VI Nr. 8 KWG). In diesem Fall bleibt es (anders als für
den „gebundenen“ Vermittler) dann allerdings bei einer Erlaubnispflicht des Gewerbes
gem. § 34 c GewO.
Voraussetzung für die „allgemeine“ Maklererlaubnis nach § 34c GewO ist die
Zuverlässigkeit und sind die geordneten Vermögensverhältnisse. Besondere
Sachkundenachweise oder Qualifikationsanforderungen gibt es darüber hinaus nicht.
Auch eine Absicherung eines Haftungsanspruches des Kunden durch eine Versicherung
oder die Haftungsübernahme des Anbieters ist nicht vorgesehen, es sei denn der
Gewerbetreibende erhält oder verwendet Vermögenswerte des Auftraggebers (§ 34 c III
Nr.1 GewO bzw. § 2 MaBV).
E.2.3 Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Fonds
Wie bereits erwähnt, wurden in Deutschland die Vorgaben der MiFID vom Gesetzgeber
so verstanden, dass der Vertrieb von geschlossenen Fonds weiterhin auch ohne die
neuen Anlegerschutzanforderungen erfolgen darf. Formaljuristisch wurde dies damit
begründet, hierbei handele es sich nicht um „Wertpapiere“ (s.o.).
In Bezug auf die Erlaubnispflicht eines Vermittlers solcher Anteile bedeutet diese
Einordnung allerdings nur, dass er keiner Erlaubnis nach KWG sondern nur einer solchen
nach § 34c GewO bedarf. Auch hiernach unterliegt er zwar den Voraussetzungen der
Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnisse. Besondere Qualifikationen sind
aber ebenso wenig wie im Regelfall eine Haftpflichtversicherung oder die Vorlage einer
Haftungsübernahme erforderlich.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 36