Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

müssen. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass gesetzlich geregelte
Nachfrageaufforderungen über das hinausgehen, was Art. 19 Abs. 3 MiFID den FDU
auferlegen will.
Andererseits darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass Nachfrageaufforderungen im
hier verstandenen Sinn nur dazu dienen sollen, die auch von der MiFID geforderte
Klarheit auf Kundenseite über das ihm angebotene Finanzprodukt herbeizuführen. Ist das
FDU seiner Informationspflicht schon hinreichend gerecht geworden, so ist davon
auszugehen, dass der aufgeforderte Kunde keine weiteren Nachfragen mehr haben wird
und aus der Nachfrageaufforderung resultiert auch keine weitere Belastung des FDU. Hat
der Kunde hingegen Nachfragen, die er aufgrund der Nachfrageaufforderung formuliert,
so ist dies nur ein Indiz dafür, dass das FDU seiner Informationspflicht über das
Finanzprodukt, wie sie von der MiFID gerade gefordert wird, offenbar noch nicht
hinreichend nachgekommen ist. Wegen des Grundsatzes der bestmöglichen Information
des Kunden, der auch in Art. 19 Abs. 3 MiFID hineinzulesen ist, würde eine
Nachfrageaufforderung also gerade der Herbeiführung des in der MiFID formulierten
Ziels des Anlegerschutzes dienen und daher wohl auch mit Art. 19 Abs. 3 MiFID
grundsätzlich vereinbar sein.
Auch die Regelung des Art. 19 Abs. 3 MiFID, wonach eine Information des Kunden nur
nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, dürfte der Pflicht zur Nachfrageaufforderung
nicht entgegenstehen. Zwar wird dadurch der Maßstab, nach dem sich bemisst, ob die
bereitgestellte Information für den Kunden verständlich ist, objektiviert. Dies könnte der
Zulässigkeit einer Nachfrageaufforderung und ihrer eher subjektivierenden Wirkung
entgegenstehen.
Letztlich dürfte aber auch dieser Aspekt der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit von
Nachfrageaufforderungen nicht entgegenzuhalten sein, da die Nachfrageaufforderung als
reines Mittel der Kommunikation zwischen FDU und Kunden keine Vorgaben dazu
enthält, welche Art von Information und in welchem Individualisierungsgrad das FDU auf
eine ggf. formulierte Nachfrage eingehen muss.
Schließlich steht auch Art. 19 Abs. 3 S. 2 MiFID, wonach die Bereitstellung der
Informationen über die Produktart in standardisierter Form erfolgen kann, der Zulässigkeit
von Nachfrageaufforderungen nicht entgegen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat, die
Möglichkeit standardisierter Informationsbereitstellung zuzulassen, so ließe dies zwar
wohl keinen Raum für individualisierende Nachfrageaufforderungen. Allerdings ist Art. 19
Abs. 3 S. 2 MiFID ausdrücklich als „kann“-Regelung ausgestaltet. D.h. sie räumt den
Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Regelungen zur Informationsbereitstellung
Ermessen ein. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich anstelle der
Bereitstellung standardisierter Informationen auch eine Pflicht zu stärker individualisierten
Informationen vorsehen können. Vor diesem Hintergrund dürfte eine gesetzlich
angeordnete Nachfrageaufforderung auch nicht mit Art. 19 Abs. 3 S. 2 MiFID kollidieren.
Aus den Regelungen der Art. 28 ff der Richtlinie 2006/39/EG der Kommission vom 10.
August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG (nachfolgend „D-RL“) ergeben
sich schon deshalb keine besonderen Anforderungen im Hinblick auf die
Informationspflichten bezüglich bestimmter Produktarten, weil die einzige insoweit in
Betracht zu ziehende Regelung des Art. 31 D-RL spezielle Regelungen nur für
Informationen über spezifische Risiken nicht jedoch auch zu der Art von Finanzprodukten
enthält.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 65