Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

E.6 Zusammenfassung des juristischen Teils
Die Regulierung von Finanzvermittlern in Deutschland ist stark fragmentiert. Auch die
Umsetzung der Richtlinien MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) sowie der
VersVermR (Versicherungsvermittlerrichtlinie) hat aufgrund vielfacher
Ausnahmeregelungen noch nicht zu einer umfassenden und einheitlichen Regelung des
Bereichs der Finanzvermittler geführt. Allerdings zeichnen sich aus der Umsetzung der
beiden Richtlinien ähnliche Regelungsprinzipien ab, die für eine Gesamtregulierung des
Finanzvermittlermarktes nutzbar gemacht werden sollten.
Es handelt sich dabei um folgende Aspekte:
1. Zulassung zur Vermittlung von Finanzdienstleistungen nur bei ausreichender
Zuverlässigkeit, Qualifikation und Haftpflichtabsicherung
2. Publizität des Vermittlerstatus in einem öffentlichen Register
3. Wohlverhaltenspflichten (Informations- und Dokumentationspflichten) für alle
Finanzvermittler gleichermaßen im Hinblick auf eine adäquate Beratung
allgemein sowie speziell durch die Verpflichtung zur Offenlegung von
Vermittlerstatus und Provision.
4. Nachhaltige Aufsicht über die Einhaltung der Vorgaben.
Der Überblick über den Status Quo der rechtlichen Anforderungen an Finanzvermittler
(vgl. auch die grafische Überblicksdarstellung im Anhang) zeigt dabei folgende Situation:
Ad 1) Zulassung
Vermittler (Vertreter und Makler) von Versicherungen unterliegen zwar grundsätzlich der
Erlaubnispflicht nach § 34d GewO mit entsprechenden Anforderungen an Zuverlässigkeit
und Qualifikation. Die ganz überwiegende Mehrzahl der tatsächlich derzeit tätigen
gebundenen Vertreter aber ist von dieser Erlaubnispflicht ausgenommen. Hier soll von
den Versicherungsunternehmen selbst die Zuverlässigkeit und Qualifikation sichergestellt
werden. Weitere Ausnahmen bestehen für produktakzessorische Vermittlungstätigkeiten
und den Annexvertrieb.
Auch für den Bereich der Vermittlung von Finanzinstrumenten sieht das KWG (dort § 32)
grundsätzlich eine Erlaubnispflicht vor mit entsprechenden Anforderungen. Ausnahmen
aber gibt es hier erneut für die „gebundenen Vermittler“, die gar keiner Erlaubnis
bedürfen, sowie für die Vermittler, die ausschließlich Investmentfondsanteile verkaufen
und die lediglich einer Erlaubnis nach § 34c I Nr. 2 GewO bedürfen.
Während Kreditvermittler genauso eine Erlaubnis nach § 34c I Nr. 1 GewO benötigen,
sind Bausparkassenvermittler ein erlaubnisfreies Gewerbe.
Ad 2) Registerpubliziät
Alle Versicherungsvermittler (auch die genannten Ausnahmen bis auf den Annexvertrieb)
müssen sich bei der IHK in ein öffentliches Register eintragen lassen, aus dem z.B. ihr
Status als Makler oder Vertreter hervorgeht.
Für Vermittler von Finanzinstrumenten mit KWG Erlaubnis führt grundsätzlich das BaFin
das Register (vgl. § 32 V KWG) und zwar auch für die große Zahl der gebundenen
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 60