Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

Im Gesetzgebungsverfahren sind vor allem die Ausnahmen für den Banken- und
Bausparkassenbereich kritisiert worden. Es wurde drauf hingewiesen, dass die
VersVermR solche Ausnahmen wohl gerade nicht zulassen wollte 49 . Die Ausnahmen sind
in der Tat nicht unproblematisch. Das gilt sowohl für den komplexen und für den Kunden
intransparenten Bausparvertrag, der eine Beratung durch qualifizierte Vermittler sicher
gut vertragen könnte, als auch für die Restschuldversicherung, die für den Kunden
wirtschaftlich meist uninteressant ist, aber auf der anderen Seite einen erheblichen
Gewinn für die Anbieter und Vermittler darstellen, ohne dass dies in aller Regel durch
den effektiven Jahreszins auch transparent wäre. Warum an diesen Stellen wegen des
vermeintlichen Verwaltungsaufwands Ausnahmen im Hinblick auf Zuverlässigkeit und
Qualifikation der Vermittler gemacht werden sollen, bleibt zumindest für die
Bausparkassen in der Sache fragwürdig 50 . Dass das Problem der überteuerten
Verbraucherkredite durch überflüssige Restschuldversicherungen demgegenüber durch
die Einbeziehung ihrer Kosten in die Angabe des effektiven Jahreszinses des Kredits am
sinnvollsten gelöst werden könnte und nicht durch eine versicherungsaufsichtsrechtliche
Regulierung, steht auf einem anderen Blatt.
E.2.2 Vermittlung von „Finanzinstrumenten“
Durch das Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) wurde die Zulassung für
Vermittler von Finanzinstrumenten z.T. neu geregelt. Einige Regelungen lehnen sich an
die gesetzlichen Bestimmungen für Versicherungsvermittler an. Im Ergebnis aber bleibt
das FRUG hinter der Regelungsdichte bei Versicherungsvermittlern zurück.
E.2.2.1
Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Finanzdienstleistungsunternehmen
Grundsätzlich sind Vermittler von Finanzinstrumenten Wertpapierhandelsunternehmen
gem. § 1 III d) KWG und als solche auch Finanzdienstleistungsinstitute. Für diese besteht
eine Erlaubnispflicht nach § 32 KWG. § 32 KWG setzt neben der Zuverlässigkeit und
fachlichen Eignung des Leitungspersonals auch einen entsprechenden Geschäftsplan
sowie Mindestsummen für das Anfangskapital gem. § 33 KWG voraus (für Vermittler
regelmäßig mind. 50.000 € oder eine entsprechende Versicherung).
E.2.2.2
Ausnahmen zur Erlaubnispflicht nach KWG
Zu dieser relativ weitgehenden Erlaubnispflicht werden allerdings in großem Umfang
Ausnahmen gemacht.
a) Ausnahme für „gebundene Vermittler“ gem § 2 X KWG i.V.m. § 34 c V 3a)
GewO
In § 2 X KWG macht der Gesetzgeber eine Ausnahme für Anlagevermittler und -berater,
die vertraglich ausschließlich an ein für ihre Tätigkeit haftendes Einlagenkreditinstitut
49
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) S. 16 zur Neuregelung des Versicherunsvermittlerrechts
vom 7.4.2006. Die Begründung des Gesetzgebers erscheint an diesen Stellen in der Tat argumentativ dünn. Die
Kreditabsicherung der Bausparkasse sei „keine Versicherungsvermittlung im eigentlichen Sinne“ da es sich um einen
Kollektivertrag handele (jeder Versicherungsvertrag lebt aber ja schließlich von der Kollektivierung von Risiken!), während
die Restschuldversicherung ein Vertrag „sui generis“ sei (ohne eine Begründung für diese Auffassung zu geben)
50
Vgl. zur Kritik auch Schwintowski, 2007, S. 100 ff.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 35