Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

E. Juristischer Rahmen der
Finanzvermittlung in Deutschland
E.1 Einleitung
Lange Zeit war das Kapitalmarktrecht in Deutschland im internationalen Vergleich
unterentwickelt. 23 Weitgehend ungeregelt war etwa der Vertrieb von Anlageprodukten
durch Finanzvermittler, während es in den USA dafür schon seit 1940 eine Regelung im
Investment Advisers Act 24 gibt. Insbesondere im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für
mangelhafte Anlageberatung wurden durch Richterrecht erste Lücken geschlossen, die
der Gesetzgeber gelassen hatte. Erst durch den Druck des europäischen Gesetzgebers
konsolidiert sich seit einigen Jahren in nun allerdings teilweise kräftigen Schüben dieses
(immer noch) lückenhafte und in eine Vielzahl von Gesetzen zersplitterte Rechtsgebiet in
Deutschland. 25 Das jüngste Beispiel hierfür ist die Umsetzung von MiFID (Markets in
Financial Instruments Directive) durch das Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz
(FRUG) 2007. Neben der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes geht es dabei vor allem
um den Anlegerschutz. So wird die MiFID damit begründet, dass
„in den letzten Jahren immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv wurden;
ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Spektrum an
Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten. Angesichts dieser
Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Gemeinschaft das volle Angebot der
anlegerorientierten Tätigkeiten abdecken. Folglich ist es erforderlich, eine
Harmonisierung in dem Umfang vorzunehmen, der notwendig ist, um Anlegern ein
hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von
Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts auf
der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten“ 26 .
Die jüngste Umsetzung von EU-Richtlinien hat weit reichende Auswirkungen auf
Finanzvermittler in Deutschland und spielt dem gemäß in der folgenden
Bestandsaufnahme vermittlungsspezifischer Regelungen eine besondere Rolle.
E.1.1 Darstellungsmethode
Versucht man die spezifischen rechtlichen Regelungen für die Vermittlertätigkeit im
Finanzbereich zu sammeln und zu ordnen, sieht man sich mit einer unübersichtlichen
Rechtslage konfrontiert.
Die Mehrzahl der Regulierungen betrifft öffentliches Aufsichtsrecht, während gesetzliche
Regelungen im Vertragsrecht, das vielfach durch die Rechtsprechung geprägt ist,
seltener sind.
23
Vgl. mit internationalem Vergleich die Anamnese von Hopt, ZHR 141, 1977, 389 ff.
24
Vgl. http://www.sec.gov/rules/extra/ia1940.htm (nach einer Reform 1996 ist dieses Gesetz allerdings nur noch auf größere
Finanzberater anzuwenden mit einer verwalteten Summe über 25 Mio. US-$).
25
Die Gründe für die lange Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers zu suchen, ist im vorliegenden Kontext vielleicht müßig.
Dass dies unter anderem an einer erfolgreichen Lobbyarbeit der mit der Politik vielfach verbundenen Branche lag, lässt sich
zumindest vermuten.
26
Vgl. Erwägungsgrund 2 zu MiFID.
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 25