Anforderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität ... - Evers und Jung

systematisch an die „falschen“ Kunden verkauft, wird das Ziel von MiFID – eine
Verbesserung des Anlegerschutzes vor allem auch im Vertrieb – verfehlt. Es geht bei der
Anlage bekanntlich ja nicht allein um das Anlageobjekt, sondern ebenso sehr um die
Eignung für den einzelnen Kunden.
Europarechtlich gab es zwar durch die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bislang eine
zwingende Bereichsausnahme. Diese ist allerdings ausdrücklich durch MiFID abgeschafft
und durch eine fakultative Ausnahmemöglichkeit ersetzt worden (Art. 3 MiFID). In der
Nachvollziehung der „1:1 Umsetzungsdoktrin“ der derzeitigen Regierung wurde
entsprechend am Status Quo in Deutschland nichts geändert. Europarechtlich wäre dies
aber möglich – und vom europäischen Gesamttrend her betrachtet wohl sogar
wünschenswert.
E.7.3.2 Abschaffung des Sonderstatus für Vermittler geschlossener Fonds im
Hinblick auf KWG und WpHG
Wie im Status-Quo Bericht beschrieben, hat der deutsche Gesetzgeber zwar nicht
ausdrücklich im Gesetz, aber in der Begründung klar gemacht, dass nach seiner
Auffassung geschlossene Fonds keine Wertpapiere im Sinne des WpHG sein sollen.
Das ist europarechtlich nach MiFID nicht zwingend so vorgegeben 88 . Jedenfalls hat diese
nationale Entscheidung weitreichende Auswirkungen für den Vertrieb solcher
Anlageprodukte.
Der Gesetzgeber sollte (zur Not in einer spezialgesetzlichen Regelung) geschlossene
Fonds zumindest faktisch den sonstigen in den Anwendungsbereich der MiFID fallenden
Wertpapieren gleichstellen.
Wenn nämlich geschlossene Fonds als Wertpapiere betrachtet würden, dann wäre deren
Vertrieb als Finanzinstrument eine nach §§ 1 a Satz2 Nr. 1, 32 KWG erlaubnispflichtige
Finanzdienstleistung. Das Vertriebsunternehmen wäre dann aber entsprechend § 2 IV
WpHG Wertpapierdienstleistungsunternehmen und für den Vertrieb würden dann
wiederum z.B. die Wohlverhaltenspflichten der §§ 31 ff. WpHG gelten.
E.7.3.3
Sachkundenachweis
Schon Mitte der 90er Jahre ist für eine Erlaubnis nach § 34c GewO ein
Fachkundenachweis auch für Finanzvermittler gefordert worden 89 . Zwar gab es seinerzeit
unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
solcher Regelungen 90 . In Anbetracht der klaren Regelung bei den
Versicherungsvermittlern in § 34d GewO erscheinen diese Bedenken jedoch überholt, so
dass prinzipiell einem Fachkundenachweis für § 34c GewO nichts im Wege steht.
Für den wichtigen Bereich der Vermittlung von „Finanzinstrumenten“ kann man sich
allerdings diese Diskussion sparen, wenn man, wie hier gefordert, die Ausnahmen für die
(nicht gebundenen) Vermittler von Investmentfonds und geschlossenen Fonds aufhebt.
Denn dann unterliegen sie der KWG-Erlaubnispflicht und dem Erfordernis eines
88
Mit sehr differenzierender Argumentation so Voß, 2007, 45, 49, auch wenn er im Ergebnis die Entscheidung des deutschen
Gesetzgebers begrüßt.
89
Vgl. von Keussler, 2001, S. 78 m.w.Nachw. vor allem auch zu der politisch parlamentarischen Auseinandersetzung.
90
Dagegen Geisendörfer, GewArch, 1995, 41 ff., dafür Hohlfeld NVersZ 199, 305 unter Bestätigung eines Gutachtens von Horst
Sendler, der frühere Präsident des BVerwG
© Evers & Jung 2005 Anforderungen für Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen Seite 69