Freier Wille 21.08.2013 - WissIOMed

Studium generale: Projekt© Herausgeber: Prof. Dr. med. Bernd Fischer www.wissiomed.de e-mail:memory-liga@t-online.deJuristische EbeneGeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähig ist:1. wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat;2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandekrankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seinerNatur nach ein vorübergehender ist;Die geistige Störung muss einen völligen Ausschluss der freienWillensbestimmung zur Folge haben. Diese Voraussetzungen liegen dann vor,wenn die Willensbetätigung nicht auf rationalen Erwägungen beruht, sondernunkontrollierten Trieben und Vorstellungen unterworfen ist.Auch Beeinflussung durch dritte Personen kann genügen, wenn dadurch dieFreiheit der Willensbildung ausgeschlossen wird.Willensschwäche und leichte Beeinflussbarkeit allein sind ebenso wenigausreichend, wie das Unvermögen, die Tragweite der Willenserklärung (eigenen)zu ermessen.Willenserklärungen in sog. lichten Augenblicken sind wirksam, auch wennansonsten eine dauernde geistige Störung vorliegt.Vorübergehende Geistesstörungen führen nicht zur Geschäftsunfähigkeit, sondernnach § 105 Abs.2 BGB nur zur Nichtigkeit der eigenen Willenserklärung.Maßgebend ist nicht so sehr die geistige Leistungsfähigkeit, sondern die Freiheitdes Willensentschlusses. Störungen der geistigen Leistungsfähigkeit, haben nurdann Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr.2 BGB zur Folge, wenn sie die freieWillensbestimmung ausschließen.„Nach § 20 des Strafgesetzbuches gibt es vier Merkmale, auf Grund derer der Täterbei Begehung der Tat ohne Schuld handelt:die krankhafte seelische Störung (etwa Schizophrenie),die tiefgreifende Bewusstseinsstörung,der Schwachsinn (mindere Intelligenz)sowie andere psychische Abartigkeiten (zum Beispiel Gruppe derPersönlichkeitsstörungen).Anhand dieser vier Merkmale entscheidet der Richter, ob die Schuldfähigkeitaufgehoben ist oder nach § 20 StGB eingeschränkt ist.82