Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

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Drucksache 14/9852 – 100 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodeTabelle 5-5Maßnahmen nach der VO(EG) Nr. 1257/1999Kapitel Buchstabe 1 Kurzbezeichnung MaßnahmeArt. in VO(EG)Nr. 1257/1999I. a Investitionsförderung Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 4–7II. b Junglandwirteförderung Niederlassung von Junglandwirten 8III. c Berufsbildung Berufsbildung 9IV. d Vorruhestand Vorruhestand 10–12V. e Benachteiligte Gebiete Benachteiligte Gebiete 13–21; 13aV. e FFH-Gebiete 2 Gebiete mit umweltspezifischenEinschränkungen 13–21; 13b; 16VI. f Agrarumweltmaßnahmen Agrarumweltmaßnahmen 22–24VII. g Verarbeitung undVermarktungVIII. ForstwirtschaftVerbesserung der Verarbeitung und Vermarktunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse 25–28VIII. h Aufforstung Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen 31VIII. i sonstige Forstwirtschaft sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen 29–32IX. Förderung der Anpassung von ländlichen GebietenIX. j Bodenmelioration Bodenmelioration 33IX. k Flurbereinigung Flurbereinigung 33IX. l Dienste für ldw. Betriebe Aufbau von Vertretungs- und Buchführungsdienstenfür landwirtschaftliche Betriebe 33IX. m Qualitätserzeugnisse Vermarktung von landwirtschaftlichenQualitätserzeugnissen 33IX. n Grundversorgung Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgungfür die ländliche Wirtschaft undBevölkerung 33IX. o Dorferneuerung Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutzund Erhaltung des ländlichen Kulturerbes 33IX. p Diversifizierung Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichenund landwirtschaftsnahen Bereich,um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeitenoder alternative Einkommensquellen zu schaffen 33IX. q Wasserressourcen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichenWasserressourcen 33IX. r Infrastruktur Entwicklung und Verbesserung der mit derEntwicklung der Landwirtschaft verbundenenInfrastruktur 33IX. s Fremdenverkehr undHandwerkFörderung von Fremdenverkehrs- undHandwerkstätigkeiten 33IX. t Schutz der Umwelt Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit derLand- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflegeund der Verbesserung des Tierschutzes 33IX. u Katastrophenschutz Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophengeschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzialssowie der Einführung geeignetervorbeugender Instrumente 331Nach Indikativem Gesamtfinanzierungsplan, Gliederung nach VO(EG) Nr. 1750/1999, Anhang, Punkt 8.2Neben FFH-Gebieten ist eine Förderung auch in Schutzgebieten nach der EG-Vogelschutzrichtlinie möglich.Quelle: OSTERBURG, 2000, Tabelle 2
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 101 – Drucksache 14/9852des bayerischen KULAP und des baden-württembergischenMEKA, beispielsweise die Förderung von Streuobstwiesen,die Pflege von gesetzlich geschützten Biotopenund die Spätschnittnutzung (OSTERBURG, 2002,S. 17).Die allgemeinen Extensivierungsmaßnahmen (insbesonderenach Artikel 22; Kapitel VI. f) zeichnen sich gegenüberden naturschutzorientierten Agrarumweltmaßnahmeninsbesondere durch die folgenden Eigenschaften aus:– sie verfolgen schwerpunktmäßig die Ziele des abiotischenRessourcenschutzes,– die landwirtschaftliche Produktion wird in den meistenFällen weniger stark eingeschränkt,– sie werden durch die Agrarverwaltung durchgeführtund– es besteht in der Regel keine Beschränkung auf eineGebietskulisse (OSTERBURG, 2002, S. 16).Einen Sonderfall stellen Maßnahmen des Wasser- undErosionsschutzes in Schutzgebieten oder besonders empfindlichenRäumen dar, die als Agrarumweltmaßnahmenflächenspezifisch angeboten werden. Sie werden hier derallgemeinen Extensivierung zugeordnet, obwohl sich potenziellerhebliche Synergieeffekte mit dem Arten- undBiotopschutz ergeben können.Auch andere als die genannten Maßnahmen nach derVO(EG) Nr. 1257/1999 weisen Potenziale zur Integrationvon Naturschutzzielen in die Agrarförderung auf. Beispielesind die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Landschaftselementein der Flurbereinigung oder die Förderungvon landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen.Als Basis der folgenden Analyse der Bedeutung und derProbleme von naturschutzorientierten Maßnahmen imRahmen der Verordnung VO(EG) Nr. 1257/1999 dienteeine Untersuchung von OSTERBURG (2002) im Auftragdes Umweltrates.Fördervolumen232. Ein generelles Problem der Naturschutzmaßnahmen(nach Artikel 16; 22; 33 der VO(EG) Nr. 1257/1999) istdas geringe Fördervolumen im Verhältnis zu den Gesamtausgabenfür Maßnahmen nach dieser Verordnung.Der Anteil der Naturschutzmaßnahmen liegt (nach denPlanungsdaten der Länder für 2004 bis 2006 einschließlichnationaler öffentlicher Aufwendungen ohne EU-Kofinanzierung) bei lediglich 7,55 % im Bundesdurchschnitt.Selbst innerhalb der Agrarumweltmaßnahmen(nach Artikel 22) nehmen naturschutzorientierte Maßnahmenin dem oben definierten Sinne lediglich 18,19 % derMittel ein (bzw. naturschutzorientierte Maßnahmen imweiteren Sinne 21,54 % s. Tabelle 5-6, Seite 102). Fast80 % der Agrarumweltmaßnahmen entfallen auf andereExtensivierungsmaßnahmen, vor allem auf Grünlandextensivierungund integrierte Ackerbauverfahren (Mittelverteilungvor 1999; VO(EG) Nr. 2078/1992). Im Falleder integrierten Ackerbauverfahren ist allerdings bishernicht abschließend geklärt, ob nicht viele Maßnahmen eigentlichBestandteil der guten fachlichen Praxis und damitnicht förderfähig wären. Ein Erosionsschutz durchproduktionstechnische Maßnahmen (im Gegensatz zu einemErosionsschutz durch die Anlage von Landschaftselementenwie Windschutzhecken) sollte z. B. ebenso wiedie Anwendung der Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzeszur guten fachlichen Praxis gehören.Auch der Einstieg in die Modulation wird zunächst keinewesentliche Erhöhung der für den Naturschutz einsetzbarenMittel bewirken. Da die Modulationsmittel mitBundesmitteln aus der GAK kofinanziert werden, wird eskeine Verwendung der Mittel für Naturschutz und Landschaftspflegegeben. Stattdessen werden voraussichtlichMaßnahmen wie Gründüngung und Mulchsaat eingeführt(OSTERBURG, 2002).Verteilung der Fördermittel in Deutschland233. Erhebliche Probleme ergeben sich unter Naturschutzgesichtspunktendurch die Unterschiede in der Förderhöhe(bezogen auf die LF) zwischen den Bundesländern.Da die Mittelverteilung von der Finanzkraft desjeweiligen Bundeslandes abhängt, ist nicht sichergestellt,dass Naturschutzmaßnahmen auch dort prioritär gefördertwerden können, wo sie primär benötigt würden. DiesesProblem wird dadurch etwas abgemildert, dass der Anteilder naturschutzorientierten Maßnahmen in Ländern mitniedrigem Gesamtbudget (wie z. B. Mecklenburg-Vorpommernund Schleswig-Holstein) oftmals etwas höherausfällt (OSTERBURG, 2002, S. 62; vgl. Tab. 5-6),während Länder mit hohem Gesamtbudget für die Gesamtförderungund die Agrarumweltförderung (wie Bayernund Baden-Württemberg) geringere Anteile für naturschutzorientierteMaßnahmen einplanen. In diesenLändern haben Extensivierungsmaßnahmen mit vergleichsweisegeringen Auflagen eine hohe Verbreitung(OSTERBURG, 2002, S. 50). Nimmt man die Stadtstaatenaus, so verbleiben dennoch Varianzen zwischen15,1 Euro pro ha LF und 3,8 Euro pro ha LF beim SchlusslichtNiedersachsen. Insgesamt ist die beschriebene Fördersituationfür den Naturschutz trotz Verbesserungen inletzter Zeit noch unbefriedigend.Beurteilung der Förderbedingungen durch dieVO(EG) 1257/99234. Aufgrund der neuen Chancen und günstigen Bedingungenfür eine stärkere Finanzierung von UmweltundNaturschutzbelangen in der Landwirtschaft nach derAgenda 2000 erfolgte ein deutlicher Anstieg der Förderungvon naturschutzorientierten Agrarumweltmaßnahmengegenüber der Förderung Ende der Neunzigerjahre(um ca. 50 %); der prozentuale Anteil naturschutzorientierterMaßnahmen an den gesamten Ausgaben für freiwilligeAgrarumweltmaßnahmen hat sich aber kaum verändert(18,7 % Ende der Neunzigerjahre, 19,9 % nachUmsetzung der Agenda 2000). Der Anstieg ist zum Teildarauf zurückzuführen, dass bisher aus rein nationalenMitteln (von den Bundesländern) finanzierte Naturschutzprogrammein die Agrarförderung integriert wurden. Diesist z. B. beim Erschwernisaugleich in Naturschutzgebietenin Niedersachsen der Fall. Die Überführung in Programme,die durch die EU notifiziert werden müssen,
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