Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache 14/9852 – 150 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode6 Zusammenfassung und Fazit:Bausteine einer nationalen Naturschutzstrategie6.1 Vorbemerkung388. In diesem Sondergutachten hat der Umweltrat zentraleProbleme des Schutzes von Natur und Landschaftherausgearbeitet. Trotz vieler erfreulicher Einzelerfolgefällt die Gesamtbilanz der Naturschutzpolitik in Deutschlandernüchternd aus. In diesem Politikfeld sind vielfältigehartnäckig ungelöste, „persistente“ Problemlagenzu verzeichnen, die insbesondere im Verlust von wertvollenNaturflächen und Arten zum Ausdruck kommen(vgl. SRU, 2002, Tz. 37).Der Umweltrat verweist auf ein breites Spektrum vonHemmnissen und Defiziten. Der Schutz von Natur undLandschaft wird zwar in der Bevölkerung überwiegendpositiv beurteilt, bei konkreten Nutzungskonflikten vorOrt kommt es jedoch zum Teil zu erheblichen Akzeptanzproblemen.Diese beruhen nicht nur auf andersgeartetenlokalen ökonomischen Interessen oder mangelnder Einsichtvon Nutzergruppen und örtlicher Bevölkerung, sondernmitunter auch auf strategischen Schwächen auf derSeite des Naturschutzes. So können sehr weit gehendefachwissenschaftliche Zielansprüche (wie die strikte Orientierungan den IUCN-Kriterien bei der Ausweisung vonNationalparks; Tz. 44 ff.) die Akzeptanz beeinträchtigen.Zugleich ist die Handlungskapazität des Naturschutzesnach Auffassung des Umweltrates unzureichend. Zwarverfügt der ehrenamtliche Naturschutz in Deutschlandüber eine breite Mitgliederbasis: Die OECD führt die Umweltverbändemit einer Mitgliederzahl von 4,4 Mio. an,die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkanntenNaturschutzvereine haben rund 3,8 Mio. Mitglieder(Tz. 77; OECD, 2001). Die Durchsetzungsfähigkeit istaber im Verhältnis zu lokalen und nationalen Wirtschaftsinteressenoft vergleichsweise gering, zumal dann,wenn Arbeitsplatzinteressen gegen den Schutz einer einzelnen,oft wenig bekannten Art ausgespielt werden können.Die Naturschutzverwaltungen weisen diese relativeDurchsetzungsschwäche ebenfalls auf. Mit ihrer Personalausstattung,ihren verfügbaren Mitteln und ihrenKompetenzstrukturen konnten sie schon den bisherigenAufgaben oft nicht ausreichend gerecht werden, geschweigedenn, dass sie für neue Aufgaben wie den Aufbaueines bundesweiten Biotopverbundsystems hinlänglichgewappnet sind. Unzulänglich sind nach wie vor auch– etwa in der planerischen Abwägung – die rechtlichenRahmenbedingungen. Das nach mehreren erfolglosenAnläufen novellierte Bundesnaturschutzgesetz bringt hierbei aller Kritik im Detail wichtige Verbesserungen. Imnächsten Schritt sollte nun Naturschutz stärker als bisherals nationale Strategie betrieben werden. Naturschutz darfnach Auffassung des Umweltrates nicht nur Ländersachesein.389. Auf der Basis der im Gutachten vorgenommenenAnalyse von Zielen, Instrumenten und Hemmnissen sollenim Folgenden Bausteine einer nationalen Strategie desNaturschutzes dargestellt werden. In den vorangegangenenKapiteln entwickelte Einzelempfehlungen werdendabei zusammengefasst. Im Interesse einer effektivenHerangehensweise sollte eine nationale Naturschutzstrategiean den Ursachen persistenter Probleme des Naturschutzesansetzen. Sie kann die nationale Nachhaltigkeitsstrategie,die im Naturschutzbereich zwangsläufignur wenige hochaggregierte Ziele enthält, unterfütternund ergänzen.Unter Strategie des Naturschutzes wird hier ein planmäßigesHandeln zur Umsetzung von Naturschutzzielenunter Berücksichtigung der gegebenen Handlungsbedingungenverstanden, was Modifikationen als Folgevon Lernprozessen und situativem Wandel einschließt(HEILAND, 1999, S. 155; JÄNICKE, 1996, S. 18). KurzfristigeStrategien dienen dazu, Ziele unter gegebenenHandlungsbedingungen zu verfolgen; langfristige Strategienkönnen auch auf eine Veränderung dieser Bedingungenabzielen.Mit der Entwicklung und Verfolgung einer Naturschutzstrategiekann Deutschland nicht zuletzt wieder Anschlussan die Politikentwicklung auf europäischer Ebenefinden. Dies gilt unter anderem für die EU-Nachhaltigkeitsstrategie,die EU-Biodiversitätsstrategie oder dieeuropäische Landschaftskonvention. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategiefordert ein verantwortungsbewusstes Managementvon Ressourcen und eine Beendigung desVerlustes biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 (EuropäischeKommission, 2001, S. 10 ff.). Ziel der Biodiversitätsstrategieaus dem Jahr 1998 ist die Integration vonBelangen des Biodiversitätsschutzes in die verschiedenensektoralen Fachpolitiken mittels spezifischer Aktionspläne(Europäische Kommission, 1998). Bislang liegensolche Aktionspläne auf EU-Ebene für die BereicheErhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft,Fischerei sowie Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeitvor (KOM(2001)162). Weiterhin sieht dieBiodiversitätsstrategie Aktionspläne für die Regionalpolitikund Raumordnung vor.390. Die UN-Konvention über die biologische Vielfalt(kurz: Biodiversitätskonvention) hat bereits 1992 dieUnterzeichnerstaaten verpflichtet, nationale Strategien,Pläne und Programme zur Erhaltung und nachhaltigenNutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln. Diedamit verbundene Chance für eine nationale Naturschutzstrategiewurde bisher aber nicht genutzt, vielmehr hat dieBundesregierung bisher lediglich einen nationalen Berichtnach Artikel 26 der Konvention im Jahr 1998 vorgelegt.Auch die Zielsetzungen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie(Bundesregierung, 2002) können imBereich des Biodiversitätsschutzes noch nicht als ausreichendangesehen werden (s. Tz. 51 ff.). Die 2001 von
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 151 – Drucksache 14/9852Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutzgestartete Kampagne „Leben braucht Vielfalt“ hatnur zum Ziel, über die Biodiversitätskonvention zu informierenund Best-Practice-Beispiele vorzustellen.Die Entwicklung einer nationalen Naturschutzstrategie,die auch eine Biodiversitätsstrategie umfasst, sollte deshalbals ein vordringliches Ziel aufgefasst werden. Eineeffektive Naturschutzstrategie sollte nach Auffassung desUmweltrates auf konkreten Zielen aufbauen. Sie sollteauf der Bundesebene ein Schwergewicht auf die Integrationvon Naturschutzaspekten in die relevanten Politikbereicheund damit auf die Verbesserung der Rahmenbedingungenfür naturschutzkonformes Handeln derLandnutzer legen (s. Kapitel 5). Eine Optimierung derüberwiegend symptombezogenen und flächenspezifischansetzenden Instrumente des Bundesnaturschutzgesetzesund anderer relevanter Umweltgesetze ist zwar ebenfallsnotwendig, alleine jedoch keinesfalls ausreichend.In Abbildung 6-1 sind wichtige Bausteine einer künftigenBundes-Naturschutzstrategie dargestellt.Nachfolgend werden die Bausteine der Strategie nähererläutert:1. Ziele: Zielvorgaben sind die Voraussetzung für eineproblembezogene Kommunikation. Sie sollten ausProblemanalysen heraus entwickelt werden, Prioritätensetzen sowie möglichst quantifiziert und mit Fristsetzungenversehen sein. Ihnen sollten geeignete Maßnahmenzur Umsetzung, aber auch die Festlegung vonZuständigkeiten und des nötigen Finanzbedarfs zugeordnetwerden. Lücken bei der Konkretisierung vonNaturschutzzielen auf Bundesebene (Kapitel 1.2) solltengeschlossen werden.2. Sektorale Integrationsstrategien: Die Entwicklungsektoraler Integrationsstrategien als Teil einer umfassendenNaturschutzstrategie dient der Integration vonAbbildung 6-1Bausteine einer nationalen NaturschutzstrategieBundes- und LandesebeneÖffentlichkeitsarbeitSektorstrategienfür andere Politikbereiche(Verursachervon Umweltschäden)ZieleVerbesserung desInstrumentariums,der finanziellenund personellenAusstattungErfolg,WeiterentwicklungderStrategieregionale und lokale EbeneRaumtyp IStrategien für die Vor-Ort-UmsetzungRaumtyp IIRaumtyp IIIUmweltbeobachtung,UmweltberichterstattungSRU/SG 2002/Abb. 6-1
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag - 14. Wahlperio
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100: Deutscher Bundestag - 14. Wahlperio
Seite 149: Deutscher Bundestag - 14. Wahlperio
Seite 201 und 202:
Seite 203 und 204:
Seite 205 und 206:
Seite 207 und 208:
Seite 209 und 210:
Seite 211 und 212:
Alle anzeigen

Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?