Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodePolitikauffassung, die von möglichst konkret formuliertenZielen bei flexibler Handhabung des Instrumentenspektrumsausgeht und in den Industrieländern imZusammenhang mit Konzepten einer Reform des öffentlichenSektors (New Public Management) Verbreitunggefunden hat (JÄNICKE, 2001, S. 66, 72). Konkrete,gut begründete, handlungsrelevante Umweltzieleund -standards auf den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen– schaffen transparente und verlässliche Rahmenbedingungenfür das Handeln staatlicher und gesellschaftlicherAkteure und ermöglichen eine zielorientierteKontrolle von Politik („management by objectives“).Zielverfehlungen bewirken einen Handlungsdruckhinsichtlich der Überprüfung von bestehendenHandlungskonzepten und der Umsetzung neuer, weitreichendererMaßnahmen;– erweitern den Zeithorizont der politischen Aufmerksamkeitüber das tagespolitische Geschehen hinausund tragen somit zur langfristigen Stabilisierung derpolitischen Agenda für Naturschutzthemen und -maßnahmenbei;– erleichtern die Konsensbildung sowie die Begründungfür Naturschutzmaßnahmen (SRU, 1998, Tz. 68). Aufder Grundlage von konkreten Zielvorgaben kann besserabgeschätzt werden, welche Instrumente und inwelchem Ausmaß Haushaltsmittel zur Realisierungbereitgestellt werden müssen;– erleichtern die Setzung von Prioritäten und fördern einflexibles Vorgehen in der Naturschutzpraxis, da dieZielerreichung und nicht bestimmte Maßnahmen oderAuflagen im Vordergrund stehen. Der praktische Naturschutzkann dadurch auch seine Kooperationsspielräumegegenüber den Nutzern von Natur und Landschaftbesser definieren. Prioritätensetzungen sindzudem Voraussetzung für einen effizienten Einsatzvon Naturschutzmitteln;– dienen dazu, die Berücksichtigung der Belange vonNatur und Landschaft in der Abwägung zu verbessern,denn klar formulierte oder gar verbindliche Ziele sindweniger leicht zu übersehen oder „wegzuwägen“ alsallgemeine Willensbekundungen.41. Weder auf Bundes- noch auf Länderebene existierenderzeit ausreichend viele, konkrete Naturschutzziele, dieden genannten Zwecken dienen und die Grundlage einesmodernen zielorientierten Verwaltungshandelns darstellenkönnten. Zwar versucht das Bundesamt für Naturschutz,Leitbilder insbesondere aus der Sicht des Arten-und Biotopschutzes für einzelne Naturräumezu erarbeiten (z. B. FINCK et al., 1997), diese erreichenjedoch keinesfalls den Status von bundespolitischenZielen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (Bundesregierung,2002) enthält auch für den Naturschutzwichtige Zielsetzungen wie beispielsweise die Reduzierungder Flächeninanspruchnahme, die Umkehrungder Rückgangstendenzen von Indikatorarten und dieSteigerung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus(s. Tz. 51 ff.). Diese Ziele betreffen bisher jedochnur einen kleinen Ausschnitt der relevanten Problemeund sind nicht in ein umfassendes Zielkonzept integriert.Die Erarbeitung eines übergreifenden Zielkonzepts des Naturschutzesauf Bundesebene ist daher eine wichtige Aufgabe.Dies sieht auch die OECD so, die in ihrem jüngstenUmweltprüfbericht ausdrücklich empfiehlt, „eine Reihekonkreter nationaler Ziele für den Naturschutz formell zubeschließen und auf der Ebene der Bundesländer konkreteNaturschutzpläne zu erarbeiten“ (OECD, 2001b, S. 97).In diesem Zusammenhang sei auch die Erarbeitung einernationalen Biodiversitätsstrategie für Deutschland voranzutreiben(OECD, 2001b, S. 101).Im Folgenden sollen zunächst Anforderungen an dieZielvorgaben auf den einzelnen Politikebenen dargestelltwerden (Abschn. 2.2.1.2). Die kursorische Wiedergabedes Standes der Zielentwicklung in Deutschlandund der Bezug auf entsprechende Ziele der EU zeigenvor diesem Hintergrund Ansatzpunkte für ein Zielkonzeptauf Bundesebene auf (Abschn. 2.2.2). Diese bildendie Basis für Vorschläge des Umweltrates zu konkretenZielen sowie zu Indikatoren für die Erfolgskontrolle(Abschn. 2.2.3 und 2.2.4, hier Tabelle 2-6, Seite 41).Diese Empfehlungen sind als exemplarische Zielvorgabenaus naturschutzfachlicher Sicht zu verstehen. Siewurden nicht unter Gesichtspunkten einer politischenUmsetzung – mit den dazugehörigen Kompromissprozessen– formuliert, sondern sollen in einem zweistufigenProzess der wissenschaftlichen und politischenZielbildung als eine Grundlage für die politische und öffentlicheDiskussion dienen (s. dazu JÄNICKE, 2001,S. 70). Es ist besonders wichtig, in diesen Diskurs auchdie Verursacherbereiche einzubeziehen und sie zu veranlassen,in Eigeninitiative Strategien zur Zielerreichungzu entwickeln (SRU, 2000). Diese Strategiensollten von übergeordneten Instanzen im Formulierungsprozesskritisch verfolgt und später auf ihre Umsetzunghin überprüft werden (JÄNICKE, 2001, S. 74).2.2.1.2 Anforderungen an Zielvorgaben aufunterschiedlichen PolitikebenenAllgemeine Anforderungen42. Zielformulierungen, die den oben genannten Zweckengenügen sollen, sollten gut begründet (s. Kapitel2.1), im Sinne einer Zielpyramide hierarchisiert, zeitlichkonkretisiert, gegebenenfalls regionalisiert oderflächenhaft spezifiziert, möglichst quantifiziert und gegebenenfallsverbindlich, insgesamt also operabel sein. DieForderung nach einem hierarchisierten Zielsystem istnicht in dem Sinne zu verstehen, dass hier ein klares „topdown“-Verfahren der politischen Regulation favorisiertwird. In einem politischen System mit mehreren, sehr ausgeprägtenund eigenständigen politischen Ebenen wie derBundesrepublik sollte jedoch der vertikalen Koordination