Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodevon Mitteln. Sie wenden sich nicht nur an die Naturschutzverwaltungund Interessenvertreter des Naturschutzes,die z. B. durch Schutzgebietsausweisungen,Biotoppflege oder Vertragsnaturschutz eine Umsetzungvon Naturschutzanliegen ermöglichen, sondern auch anandere Akteure wie die Agrar- und Forstverwaltung, dieverpflichtet sind, bei ihren Vorhaben die Ziele des Naturschutzesund der Landschaftspflege zu berücksichtigen(§§ 6 Abs. 2 und 3 BNatSchG n. F.), und an einzelneLandnutzer (s. § 5 BNatSchG n. F.; vgl. auchAbschn. 5.2.7).2.2.2 Stand der Zielvorgaben imNaturschutz48. Die folgende Darstellung setzt einen Schwerpunktim Bereich des Arten- und Biotopschutzes und beschränktsich hinsichtlich der rechtlichen Zielvorgaben auf das Naturschutzrecht.Auch in anderen Rechtsbereichen gibt esinzwischen jedoch verstärkt Ansätze, die Biodiversität alsSchutzgut mit einzubeziehen.2.2.2.1 Stand der Zielvorgaben undIndikatoren auf internationalerEbene49. Auf europäischer Ebene geben die Umweltaktionsprogramme,die EU-Nachhaltigkeitsstrategie, dieAgenda 2000, die „European Spatial Development Perspective“und vor allem die EU-Biodiversitätsstrategieund die ihr nachgeordneten Aktionspläne naturschutzrelevanteLeitprinzipien und teilweise sogar Standardsvor (zum Stand der Zielentwicklung auf europäischerEbene s. SRU, 2002, Tz. 242 ff.). Auf internationalerEbene sind hier vor allem die Agenda 21, das „UN-Rahmenübereinkommen zum Erhalt der biologischenVielfalt“ (Biodiversitätskonvention) und das Protokollüber die biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll) zunennen.Mittlerweile hat sich der Ansatz durchgesetzt, mithilfevon Indikatoren die Entwicklung der Umweltqualitätund die Erfolge bei der Umsetzung internationaler Abkommenzu messen. Sowohl die OECD (2001b,S. 30 ff.) und die Kommission für nachhaltige Entwicklungder Vereinten Nationen (CSD) als auch dieEuropäische Kommission und die Europäische Umweltagenturhaben inzwischen entsprechende Indikatorensystemeentwickelt. Die Umweltberichte der EuropäischenUmweltagentur verwenden eine Vielzahl vonIndikatoren, die Bewertungen in einigen Themenfeldernerlauben (EEA, 2001 und 1999). Aus Naturschutzsichtbesonders relevant ist der jüngste Bericht der EEA(2001), „Environmental Signals“, der eine Verknüpfungder Einflüsse wirtschaftlicher Sektoren mit der Umweltsituationanstrebt. Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlagswird derzeit darüber hinaus durchden Fachministerrat Landwirtschaft ein Set von Agrar-Umweltindikatoren entwickelt, mit dessen Hilfe derErfolg der Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitikgemessen werden soll (Europäische Kommission,2000, S. 22 f.).Eine durchgehende Systematik der Indikatorensystemefehlt aber bislang noch, da mehrere Ordnungssystemekonkurrieren und diese in der Regel zusätzlichnach Politikbereichen, die weder Verursachereinflüssenoch Umweltqualitäten eindeutig kennzeichnen, gegliedertwerden. Dadurch ergeben sich zwangsläufigÜberschneidungen in den abgebildeten Aussagen(s. ZIESCHANK, 2001, S. 21 f.). Während der Bereichder ressourcen- und emissionsbezogenen Umweltindikatorenbereits verhältnismäßig gut abgedeckt ist,bestehen nach wie vor gravierende Lücken bei der Erfassungdes Zustandes von Natur und Landschaft undder Qualität sowie der Beeinträchtigung der Naturgüterund -funktionen. Zwar liegen häufig Daten für die Wasser-und Luftqualität vor, deren Relevanz für Arten undLebensgemeinschaften wird jedoch nur unzureichenddargestellt (ZIESCHANK, 2001, S. 22). Die Beobachtungvon Ökosystemen und der in ihnen ablaufendenProzesse mittels Indikatoren befindet sich auch methodischerst im Entwicklungsstadium (Statistisches Bundesamt,2002).2.2.2.2 Stand der Zielvorgaben undIndikatoren in Deutschland50. Die Ebene der Leitprinzipien ist auf Bundesebenemit dem Artikel 20a GG, dem Naturschutzgesetz und verschiedenenanderen Umweltgesetzen zufriedenstellendvertreten. Dagegen fehlen vor allem räumlich und zeitlichkonkretisierte Qualitätsziele für national bedeutsameNaturschutzbelange sowie quantitative Zielvorgabenund Indikatoren, die eine Bewertung des Standesder Zielerreichung ermöglichen. Generell bestehen nochimmer erhebliche Defizite bei der Standardsetzungin solchen Bereichen, in denen keine unmittelbarengesundheitlichen oder ökonomischen Auswirkungensichtbar werden, so z. B. bei nicht stofflichen Beeinträchtigungendes Bodens (Verdichtung, Erosion)und insbesondere beim Verschwinden von Arten undBiotoptypen.Im Folgenden wird der Sachstand zunächst auf der programmatischenund dann auf der gesetzlichen Ebene dargestellt.2.2.2.2.1 Die Nachhaltigkeitsstrategie derBundesregierung51. Die im April 2002 vorgelegte deutsche Nachhaltigkeitsstrategie(Bundesregierung, 2002) stellt für die Zielfindungim Umweltbereich insgesamt eine erheblicheVerbesserung dar. Die Strategie enthält eine Reihe vonquantifizierten und mit Zeithorizonten versehenen Zielen,die sich vor allem auf die Reduzierung vonUmweltbelastungen („pressure“) beziehen. Tabelle 2-2gibt die Ziele wieder, die für den Naturschutz von Bedeutungsind.