Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153 – Drucksache 14/9852Verbesserung der Grundwasserqualität, zur Qualität undStruktur der Oberflächengewässer, zur Reduzierung derBodenerosion oder zur Erhaltung (bzw. Wiederherstellung)unzerschnittener Räume (s. Tz. 74, Tab. 2-6). AusNaturschutzsicht noch unbefriedigend sind derzeit dieZiele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in den SektorenVerkehr und Energie.Eine Darstellung von Zielen mit bundespolitischer Bedeutungist notwendig, um die Lokalisierung weiterer gesamtstaatlichrepräsentativer Gebiete zu ermöglichen, denLändern Hinweise auf ihre Verantwortung für bestimmteRäume und deren Inventar zu geben und die Dokumentationvon Veränderungen auf Schwerpunkträumebeschränken zu können. Eine solche Darstellung sollte– in Form eines Bundeslandschaftskonzeptes – die nationalund international bedeutenden Gebiete des ArtenundBiotopschutzes, des Geotopschutzes, des Kulturlandschaftsschutzes,des länderübergreifenden Fließgewässerschutzes,des Bodenschutzes sowie der Erholung enthaltenund großräumige klimatische und lufthygienischeZusammenhänge berücksichtigen. Die Umsetzung derprioritären Ziele in solchen Gebieten erfolgt zum einenim Rahmen der Zuständigkeit der Bundesländer für denNaturschutz, zum anderen durch direktere Einflussnahmedes Bundes im Rahmen der Förderung von gesamtstaatlichrepräsentativen Gebieten sowie Erprobungs- undEntwicklungsvorhaben.394. Die Dokumentation der Zielumsetzung sollte aufder Bundesebene angesiedelt sein. Zur Messung der Fortschrittesind Indikatorensysteme zu entwickeln, die mitinternationalen Ansätzen kompatibel sind und die durcheine auf sie ausgerichtete Umweltbeobachtung gestütztwerden (s. ZIESCHANK, 2001, S. 25). Im Bereich derQualitätsmaßstäbe insbesondere für Ökosysteme ist nochin erheblichem Maße Entwicklungsarbeit zur Aufstellungaussagekräftiger Indikatoren zu leisten. Die ErfassungsundBewertungsstandards für Landschaftsfunktionen undNaturgüter in den Bundesländern müssen einander angeglichenwerden, wenn auf Bundesebene eine zufriedenstellendeInformationszusammenführung gelingen soll.Auch die Zahl und Auswahl der naturschutzbezogenen Indikatorender deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist nochunbefriedigend (Tz. 53 ff.). Eine Konzentration auf Indikatoren,die zwangsläufig nur eine unvollständige Abbildungder Situation leisten können, oder auf beliebte so genannteFlaggschiffarten darf nicht dazu führen, dass eineproblemorientierte Umweltbeobachtung an der Basis, dieallein die notwendigen Informationen zu einer umfassendenEinschätzung der tatsächlichen Umweltentwicklungliefern kann, vernachlässigt wird (Abschnitt 5.2.8). Wennin der Nachhaltigkeitsstrategie im Unterschied zur Naturschutzstrategievor allem einfache, publikumswirksameZiele dargestellt werden sollen, wäre ein Artenindex, dereine größere Zahl geeigneter Arten zusammenfasst, gegenüberwenigen nicht ausreichend repräsentativen Artenzu bevorzugen.6.3 Sektorale Integrationsstrategien6.3.1 Handlungsfelder undprozedurale Aspekte395. Die Integration von Naturschutzbelangen in anderePolitikfelder ist als eine Voraussetzung für einen erfolgreichenNaturschutz kaum umstritten. Sektorale Strategienzur Integration von Naturschutzbelangen in derLand- und Forstwirtschafts-, Verkehrs- oder Baupolitikwurden aber bislang nur wenig diskutiert. Bei richtigerAusgestaltung beinhalten sie aber ein großes Potenzialfür die Umsetzung des Integrationsprinzips.Sektorale Integrationsstrategien zielen auf eine Internalisierungder Problemverantwortung ab, indem sie die fürNaturschutzprobleme mitverantwortlichen Fachministerienauch stärker in die Problemlösung einbeziehen(JÄNICKE, 2000; KRAAK et al., 2001; LENSCHOW,2002).Sie sind eine große Herausforderung für den Naturschutz,sowohl hinsichtlich seines Selbstverständnisses als auchseiner Organisation, seiner Strategien und seiner personellenund finanziellen Kapazitäten. Sie müssen alseine langfristige, kontinuierlich zu verfolgende Aufgabeverstanden werden. Nicht nur der Grad an Zielerreichungsollte entscheidend sein, sondern auch das Ausmaß, indem es gelungen ist, einen Prozess der Strategieüberprüfungund -revision einzuleiten und diesen dauerhaft zu institutionalisieren(vgl. SRU, 2002; Tz. 278 ff.).Handlungsfelder396. Auf Bundesebene sollten Sektorstrategien vor allemfür die Bereiche Verkehr, Bau, Land- und Forstwirtschaftsowie Wirtschaft und Tourismus erarbeitet werden.Darüber hinaus könnten aber auch die Bereiche Energie,Bildung und Forschung, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeitund Finanzen sektorale Naturschutzkonzepteentwickeln. Im Folgenden werden exemplarischeStichpunkte für solche Strategien in ausgewählten Politikfelderngenannt, deren Bezugspunkt die Bundes- undLandesebene ist:– Verkehrspolitik: die naturschutzkonforme Gestaltungder Verkehrsinfrastruktur durch die Überarbeitunginsbesondere des Bundesverkehrswegeplans, des Bundesfernstraßengesetzesund des Eisenbahngesetzesmit dem Ziel der Minimierung von Zerschneidungseffektenin besonders schützenswerten Räumen; Förderprogramm„Brücken für die Natur“ (JÄNICKEund VOLKERY, 2002) für bestehende Verkehrswegemit starkem, auch unfallträchtigem Wildwechsel;– Baupolitik/Raumordnung: Neugestaltung der Raumplanung,der Bauleitplanung und der Städtebauförderungmit dem Ziel einer naturschutzbezogenenFlächenvorrangplanung und der vorrangigen Konzentrationauf Entwicklungsmaßnahmen im Innenbereich;Neugestaltung der Grundsteuer und des Länderfinanzausgleichs(Kapitel 5.1; vgl. SRU, 1996);Baupolitik als Partner des Naturschutzes in Bereichenwie Flächenentsiegelung, Bodensanierung, naturfreundlicheUmgestaltung von Verkehrswegen;