Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 130 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode327. Die Bewältigung der Eingriffsregelung über dieBauleitplanung ist noch weit stärker von Abwägung geprägtals die unmittelbar vorhabenbezogene Eingriffsregelungnach dem Bundesnaturschutzgesetz, die nur nochim Außenbereich Anwendung findet. Zwar erfolgt die Bestimmungdes Eingriffs weiter nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetzes.Das BauGB geht aber davon aus,dass nicht nur die Zulässigkeit des Vorhabens, sondernauch die planerischen Entscheidungen, also die Festlegungvon Vermeidung und Ausgleich der Abwägung nach§ 1 Abs. 6 BauGB unterliegen. Diese rechtliche Regelungmüsste allerdings eine aus Naturschutzsicht zufriedenstellendeBewältigung der Eingriffsregelung nicht behindern,denn durch die Einführung des Ökokontos und derAufweitung des räumlichen Bezuges zwischen EingriffsundKompensationsfläche im BauGB fehlen in der RegelGründe, die eine Reduzierung von erforderlichen Kompensationsmaßnahmenrechtfertigen könnten. In Verbindungmit dem Wegfallen der Genehmigungspflicht fürden Bebauungsplan, sofern er aus dem Flächennutzungsplanentwickelt wurde, ist allerdings die Wahrscheinlichkeiteines Vollzugsdefizits erheblich gestiegen. Diederzeitige Umsetzungspraxis ist nicht ausreichend untersucht.Fallstudien wie z. B. MAY-STÜRMER (2000) undMEYHÖFER (2000) deuten auf eine ambivalente Situationhin. Die wenigen seit der Integration der Eingriffsregelungin das Baurecht ergangenen Urteile zur Festlegungvon Art und Umfang der Kompensationsmaßnahmen legenden Schluss nahe, dass die Maßnahmen häufig auf zukleine Flächen begrenzt werden. Die entfallene Genehmigungspflichtvon Bebauungsplänen leistet daher – nebendem Fehlen spezifischer Begründungspflichten undRechtsschutzmöglichkeiten – Vollzugsdefiziten Vorschub,die jedoch nur in den wenigen Fällen offensichtlich werden,in denen Privatkläger Naturschutzbelange – häufigzur Verfolgung anderer Interessen – geltend machen (vgl.z. B. OVG Koblenz, Urteil v. 22. September 2000, Naturund Landschaft 2001 Heft 3, S. 139).Defizite bei der Maßnahmenumsetzung328. Kompensationsmaßnahmen erreichen häufig nichtdas angestrebte Ziel einer tatsächlichen Kompensationder Beeinträchtigungen. Bei einer ökologischen Wirkungskontrolledurch den Landschaftsverband Rheinlandwurde z. B. festgestellt, dass nur wenige Kompensationsmaßnahmentatsächlich entsprechend den Vorgaben ausdem landespflegerischen Begleitplan umgesetzt wurden.Bei diesen wurde wiederum nur selten auch der angestrebteökologische Zustand erreicht. Oftmals war sogargar nicht genau geklärt, welcher Zustand angestrebt werdensollte. So wird bei der Maßnahmenplanung das Entwicklungszielnicht klar und ausreichend konkret formuliertund das Entwicklungspotenzial der Fläche sowie dietechnische Machbarkeit zu wenig berücksichtigt(BAUCKLOH, 2000, S. 106 f.). Ursache hierfür sind unteranderem fehlende Erfahrungen mit solchen Entwicklungsmaßnahmen.329. Ein großes Problem für viele Naturschutzbehördenist der mangelnde Überblick über die festgesetzten Kompensationsmaßnahmen.Meist gibt es kein Kataster, indem alle festgesetzten und rechtlich verbindlichen Kompensationsmaßnahmendargestellt sind. Die Folge ist,dass in der behördlichen Praxis kaum bzw. nicht überprüftwerden kann,– wo die festgesetzten Kompensationsflächen liegenund wie sie entwickelt werden sollen, wodurch eineeffiziente Maßnahmenkontrolle schon im Grundsatzerschwert oder sogar unmöglich gemacht wird, und– ob eine Fläche bereits als Kompensationsfläche vergebenist, wodurch es zu Doppelbelegungen der selbenFläche mit mehreren Kompensationsmaßnahmen,zur gleichzeitigen Beantragung von Mitteln aus Naturschutzförderprogrammenoder zur Beanspruchungder Fläche für andere Vorhaben kommt.Erste Schritte zum Aufbau von Kompensationsflächenkatasternauf Landesebene gibt es z. B. in den Landesnaturschutzgesetzenvon Bayern, Berlin und Brandenburg. InNordrhein-Westfalen wurde die Einrichtung solcher Katasterauf Kreisebene rechtlich festgeschrieben (vgl. VOv. 23. März 2001, GV. NRW, ausgegeben am 27. April2001) und mit ihrem Aufbau bereits begonnen (z. B. KreisOsnabrück, Kreis Unna). Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzesgibt den Ländern nun zwar die Möglichkeit,rechtliche Regelungen für die Einführungvon Ökokonten in Zusammenhang mit Eingriffen nach§ 18 BNatSchG n. F. zu treffen. Der Aufbau von Kompensationsflächenkatasternwurde jedoch bei der Novellierungdes Bundesnaturschutzgesetzes nicht ausdrücklichfestgeschrieben. Die Länder können aber in ihrenNaturschutzgesetzen entsprechende Kataster vorsehen.330. Die Einrichtung eines Flächen- und Maßnahmenkatastersist zwar eine wichtige Grundlage für denVollzug der Eingriffsregelung. Sie ersetzt jedoch keineMaßnahmenkontrolle. Bei Untersuchungen von Kompensationsmaßnahmenfür Eingriffe nach § 18 BNatSchG n. F.wurde festgestellt, dass maximal drei Viertel der Maßnahmenüberhaupt umgesetzt wurden, nur knapp dieHälfte der Maßnahmen eine mittlere bis gute Qualität beider Herstellung aufwiesen, aber nicht einmal einem Viertelder Maßnahmen eine ausreichende Pflege zuteil wurde(RUDOLF et al., 1999, S. 8, vgl. auch Bundesrechnungshof,2000, Tz. 47.0).Bei Kompensationsmaßnahmen, die in Bebauungsplänenfestgesetzt wurden, wird im Durchschnitt sogar nur dieHälfte der Maßnahmen realisiert (GREIVING, 1995,S. 150 f.; KÖPPEL, 1995, S. 76; MEYHÖFER, 2000,S. 27). Ursache für die geringe und schlechte Umsetzungsquoteist insbesondere auch das Fehlen einer routinemäßigenMaßnahmenkontrolle durch die zuständigenBehörden. Die geringe personelle Ausstattung der Naturschutzverwaltungenerlaubt meist nur eine Bearbeitungder aktuellen Genehmigungsverfahren, wogegen personelleKapazitäten für Kontrollen häufig nicht vorhandensind (vgl. Kapitel 4.1). In einigen Bundesländern wurdenallerdings bereits erste Regelungen zur Maßnahmenkontrolleerlassen (vgl. Landesnaturschutzgesetze von Bayern,Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland).