Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 108 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodesein, je kleiner der Markt für Ökopunkte bzw. je regionalkleinräumiger die ökologische Leistungserstellung etabliertwird. Bei weiträumiger ökologischer Leistungserstellungerscheint dagegen die Herausbildung örtlicher Kooperationenzwischen Leistungserstellern eher von Vorteil,da sie den Abbau von Informations- und Organisationsdefizitenund die ökologische Bewusstseinsbildung unterstützenkönnen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Einsatzmöglichkeitendieses Verfahrens umso begrenzter sind,je flächenspezifischer Leistungen erbracht werden sollen.Auch das Problem einer klaren Transformation des ökologischenLeistungsziels in messbare Ökopunkte wurdeschon angesprochen. Alles in allem aber dürfte das vorgeschlageneBieterverfahren zu keinen schwer wiegenden zusätzlichenProblemen gegenüber der üblichen Honorierungnach Ökopunkten führen. Auch die notwendigen verfahrenstechnischenund organisatorischen Rahmenbedingungenscheinen erfüllbar zu sein. Gleichwohl ist dem Umweltratbewusst, dass die konkrete Umsetzung des hierbeschriebenen Verfahrens noch die Klärung von zahlreichenDetailfragen erfordert.5.1.5 Zusammenfassung und EmpfehlungenFehlende Märkte für Naturschutzleistungen247. Die Bereitstellung des Gutes „Natur und Landschaft“ist durch mannigfaltige Formen von Marktversagengeprägt. Als Folge hiervon bildet sich kein funktionsfähigerMarkt für Naturschutzleistungen, obwohl einerseits eine latenteund durch empirische Zahlungsbereitschaftsanalysenhinreichend bewiesene Nachfrage nach Naturschutzleistungenbesteht, und andererseits die Landnutzer bei entsprechenderEntlohnung zur Erbringung solcher Leistungendurchaus bereit sind. Somit ist es Aufgabe des Staates,durch rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle UmverteilungNatur- und Landschaftsschutz in wünschenswertemMaße zu gewährleisten.Voraussetzungen für den effizienten Einsatzfinanzieller Ressourcen248. In Anbetracht knapper Budgets sollten sich Naturschutzmaßnahmenstärker als bisher von Effizienzüberlegungenleiten lassen. Dies betrifft sowohl die Ziele alsauch die Instrumente des Naturschutzes. Um auf der Zielebenezu sinnvollen Prioritäten zu gelangen, empfiehltder Umweltrat, einen verbindlichen Katalog von Mindestzielenund Mindeststandards zu definieren, derenEinhaltung absoluten Vorrang genießt. Diese Ziele undMindeststandards sollten gewährleisten, dass ein Grundbestandan Naturkapital aufrechterhalten wird. Eine finanzielleMindestausstattung des Naturschutzes, die zumindestdie Verfolgung dieser Minimalziele erlaubt, istaus Sicht des Umweltrates unerlässlich.Maßnahmen und Instrumente des Naturschutzes sind ineiner solchen Weise zu wählen, dass die vorgegebenenZiele zu möglichst geringen Kosten erreicht werden. Dabeiist zu unterscheiden zwischen budgetwirksamen Kostenund Opportunitätskosten. Letztere schlagen sich nichtin einer unmittelbaren Beanspruchung öffentlicher Kassennieder, sondern äußern sich lediglich in anderweitigenNutzungsverzichten. Je nach ihrer Ausgestaltung könnensich Naturschutzmaßnahmen durch unterschiedliche Kostenkombinationenauszeichnen. Dabei sind unter Effizienzgesichtspunkteninsbesondere solche Maßnahmenvon Interesse, die weder nennenswerte budgetwirksameKosten noch nennenswerte Opportunitätskosten verursachen(z. B. Verzicht auf solche Infrastrukturprojekte, welcheauch in ökonomischer Hinsicht nur von zweifelhaftemNutzen sind).Soweit Naturschutzmaßnahmen zu budgetwirksamenKosten führen, ist eine ökonomisch effiziente Ausgestaltungunabdingbar, sodass die verfügbaren Mittel in die jeweilsbeste Verwendung fließen können. Hierzu ist nachEinschätzung des Umweltrates eine Umorientierung vonhandlungs- zu ergebnisbezogenen Kriterien erforderlich(vgl. auch SRU 2000, Tz. 1217). Dies betrifft vor allemauch den Vertragsnaturschutz. Nur eine ergebnisbezogeneMittelvergabe kann hier sicherstellen, dass die Akteurevor Ort den jeweils kostengünstigsten Weg zur Erreichungder gewünschten Naturschutzziele wählen können.Ökonomische Steuerung der Flächennutzung249. Wie der Umweltrat bereits in seinem Umweltgutachten2000 hervorgehoben hat, stellt die ungebremsteFlächeninanspruchnahme von inzwischen ca. 129 ha proTag eines der dringlichsten umweltpolitischen Problemein Deutschland dar. Seither lässt sich hier keine grundsätzlicheTrendwende erkennen. Die Realisierung der anzustrebendenZiele – Verminderung der Flächeninanspruchnahmeauf 30 ha pro Tag in 2020 und Nullwachstum in derlangfristigen Sicht (SRU, 2000, Tz. 532) – liegt nach wievor in weiter Ferne. Der Umweltrat erneuert deshalb seineForderung, die unumgängliche Weiterentwicklung dereinschlägigen planungsrechtlichen Regelungen durch denEinsatz ökonomischer Instrumente zu flankieren. Für diedringend gebotene quantitative Begrenzung der Flächeninanspruchnahmeim Sinne einer Tendenzsteuerungkommt nach Auffassung des Umweltrates nur ein Systemhandelbarer Ausweisungsrechte in Betracht. Zur ergänzendenSteuerung der konkreten Nutzung ausgewiesenerFlächen empfiehlt der Umweltrat die Einführung einesAbgabenmodells. Dabei sollte zurückgegriffen werdenauf eine Neuversiegelungsabgabe, die sich an das fürSachsen-Anhalt entwickelte Modell anlehnt. Um denerhebungsseitigen Lenkungseffekt der Neuversiegelungsabgabezu unterstützen, sollte ihr Aufkommen zu einerökologischen Erweiterung des kommunalen Finanzausgleichsherangezogen werden. Im Rahmen dieser ökologischenErweiterung sollte eine separate Nebenschlüsselmassegebildet werden, die unabhängig von derjeweiligen Finanzkraft der Kommunen zur Abgeltungökologischer Ausgleichsleistungen verwendet wird. Unabhängigvon diesen nur mittelfristig umzusetzenden Reformvorschlägenempfiehlt der Umweltrat, die aktuell anstehendeReform der Grundsteuer zu einem erstenEinstieg in die ökonomische Steuerung der Flächeninanspruchnahmezu nutzen.Der Umweltrat hält auch eine Neuorientierung im Bereichflächenrelevanter Fördersysteme für notwendig.