Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 71 – Drucksache 14/9852Katalogs der gesetzlich geschützten Biotope in § 30BNatSchG n. F. wird daher vom Umweltrat ausdrücklichbegrüßt (vgl. auch Abschnitt 5.2.4). Allerdings bestehenauch hier Ausnahmemöglichkeiten. Beim europarechtlichvermittelten Gebietsschutz nach der FFH-Richtliniekönnen auch allgemeine wirtschaftliche Belangeeine Ausnahme rechtfertigen (EuGH, Rs. C-44/95,Slg. I-3805, Tz. 41; näher JARASS, 2000b, S. 433;SCHLADEBACH, 2000, S. 234 f.; auch SCHRÖDTER,2001 S. 15; anders für Gebiete mit prioritären Artenoder Lebensraumtypen ERBGUTH, 2000, S. 134;RAMSAUER, 2000, S. 609 f., m. w. N.). Das gilt nachArtikel 7 FFH-Richtlinie auch für die nach der Vogelschutzrichtlinieausgewiesenen Vogelschutzgebiete. Derdeutlich strengere Schutz der Vogelschutzrichtlinie istmit dieser Regelung der FFH-Richtlinie also weitgehendaufgehoben worden. Lediglich für so genannte faktischeVogelschutzgebiete gilt nach der Rechtsprechung desEuGH noch die enge Ausnahmebestimmung von Artikel4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteil vom7. Dezember 2000 – Basses Corbières, ZUR 2001,S. 75 ff.). Trotz der deutlichen Verbesserung, die derFFH-Schutz für die Naturschutzbelange in den betreffendenGebieten bedeutet, sind diese Belange aufgrundder vergleichsweise weiten Ausnahmemöglichkeitennicht definitiv vor gravierenden Beeinträchtigungen zugunstenwirtschaftsförderlicher Projekte geschützt.141. Bei der Fortentwicklung der europäischen undnationalen Schutzgebietskonzepte sollte einer weiterenAufweichung des Gebietsschutzes entgegengewirkt undstattdessen angestrebt werden, für einzelne Gebietsbzw.Biotoptypen einen eher dem Regime der Vogelschutzrichtlinieentsprechenden strikteren, der Auflockerungdurch nachträgliche Ausnahmen weniger ausgesetztenSchutztypus zu entwickeln. RechtsstaatlicheGesichtspunkte stehen einem solchen weitgehend abwägungsfestenSchutz nicht entgegen, sofern er sich aufFlächen von überragender ökologischer Bedeutung beschränktund damit nicht als Ausschluss, sondern als Ergebnisder rechtsstaatlich gebotenen Abwägung zu charakterisierenist.4.2.6.2 Weitere Stärkung der Bedeutungder Landschaftsplanung142. Nach vorliegenden empirischen Erkenntnissenzur Bauleitplanung trägt vor allem die Landschaftsplanungerheblich zur verbesserten Wahrnehmung undplanerischen Berücksichtigung der Naturschutzbelangebei, und zwar vor allem dann, wenn sie nicht von vornhereinin die Bauleitplanung integriert, sondern voraboder parallel als selbstständige Planung aufgestellt wird(GRUEHN, 1998, S. 278 f., 290, 372 f.; zur besonderenWirksamkeit bei paralleler Aufstellung: REINKE, 2002,Kapitel 11.1). Einen wichtigen Fortschritt sieht der Umweltratdaher in der durch § 16 Abs. 1 BNatSchG n. F.eingeführten flächendeckenden Landschaftsplanungspflicht.Die Verpflichtung zu flächendeckender Landschaftsplanungwird allerdings für sich genommenmangels wirksamer Sanktionierung oder sonstiger Befolgungsanreizenoch auf unbestimmte Zeit nicht sicherstellenkönnen, dass die Landschaftsplanung tatsächlichflächendeckend zu einer Grundlage der Bauleitplanungwird. Der Umweltrat schließt sich daher der Empfehlungan, die Aufstellung von Bauleitplänen an eine vorherigeoder parallele örtliche Landschaftsplanung für die betroffenenFlächen zu binden (GRUEHN, 1998, S. 383;s. auch bereits MITSCHANG, 1996, S. 99; SRU, 1987,Tz. 461). Außerdem sollte durch die neu ins BNatSchGeingeführte Fortschreibungspflicht für die örtlichenLandschaftspläne sichergestellt werden, dass insbesonderedie Änderung von Flächennutzungsplänen nicht aufvöllig veralteten landschaftsplanerischen Grundlagenerfolgt (REINKE, 2002, Kapitel 12.1, m. w. N.).Die positiven Wirkungen der örtlichen Landschaftsplanungauf die Flächennutzungsplanung hängen allerdingsdeutlich von der Qualität der Landschaftsplanung selbstab (REINKE, 2002, Kapitel 11.1; GRUEHN, 1998,S. 289 f., 296). Neuere empirische Untersuchungen zeigen,dass örtliche Landschaftsplanungen von sehr unterschiedlicherund nicht selten unzureichender Qualität sind(REINKE, 2002, Kap. 7; vgl. auch GRUEHN, 1998,S. 319 ff.). Hier sind Verbesserungen unter anderem durchdie Weiterentwicklung und praktische Umsetzung vonQualitätsstandards für die Landschaftsplanung erforderlich(zum bisherigen Stand: MÖNNECKE, 2000, Kapitel4.2.2.; für weitere wichtige, auf Landes- und Kommunalebeneumzusetzende Verbesserungsmöglichkeiten:REINKE, 2002, Kapitel 12.1). Fachliche Entwicklungsarbeitendazu sind im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabensdes Bundesamtes für Naturschutzgeleistet worden (PLACHTER et al., 2002). Der Umweltratempfiehlt, unter Berücksichtigung dieser Vorarbeitenin Abstimmung mit den Ländern handhabbare Leitfädenfür die Kommunen und Planungsbüros zuentwickeln. Die praktische Wirksamkeit der erforderlichenQualitätsstandards sollte auch durch Anpassung derHonorarordnung für Architekten und Ingenieure, Teil IV,sichergestellt werden.4.2.6.3 Verbesserte Flankierung durchVerfahren und gerichtlichenRechtsschutz143. Im Hinblick auf die prinzipiellen Durchsetzungsschwächendes Naturschutzes und die dargestelltenSchwächen der verfahrens- und rechtsschutzmäßigenAbsicherung eines rechtmäßigen planerischen Umgangsmit den Belangen von Natur und Landschaft (Tz. 127,130 ff.) ist eine deutliche Kompensationsstrategie erforderlich.Der Umweltrat wiederholt seine schon in früheren Gutachtenzum Ausdruck gebrachte Kritik am Rückbau derÖffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen (SRU, 1996,Tz. 75; SRU, 1994, Tz. 458). Er begrüßt die im Zuge derUmsetzung der UVP- und der IVU-Richtlinie diesbezüglicheingeleiteten Verbesserungen, weist aber daraufhin, dass nach wie vor die bestehenden Regelungenzur Öffentlichkeitsbeteiligung in einigen Punkten selbst