Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 116 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodezwingend eine vorherige oder parallele Feststellung bzw.Änderung des Landschafts- bzw. Grünordnungsplans vorgeschriebenwird. Die Umsetzung der neuen Pflicht zurflächendeckenden Aufstellung von Landschaftsplänenkönnte in den Kommunen auch zum Anlass für eine Fortschreibungder Flächennutzungspläne genommen werden.Zur Etablierung eines einheitlichen Planungs- und Aufgabenverständnissessind bundesweit geltende Mindeststandardsim Bereich der Landschaftsplanung festzulegen.Wenngleich in vielen Bundesländern die Landesfachbehördenfür Naturschutz und Landschaftspflege bereitsLeitfäden und Handlungsanweisungen zu den Inhaltenund Verfahrensschritten der Landschaftsplanung herausgegebenhaben, fehlen bisher allgemein anerkannte Methodenstandards.Auf die Notwendigkeit einheitlicherStandards für die Landschaftsplanung hat der Umweltratbereits 1996 hingewiesen und auch ein Verfahrensmodellzur Festlegung von Qualitätsstandards vorgelegt (SRU,1996b). Im Anschluss daran hat auch das Bundesamt fürNaturschutz ein detailliertes Verfahren zur Aufstellungmethodischer Standards für die kommunale Landschaftsplanungerarbeiten lassen (PLACHTER et al., 2002).Diese Methodenstandards haben zwar schon ein relativhohes Niveau erreicht, müssten aber insbesondere für dieErfassung und Bewertung der abiotischen Naturgüternoch weiter ausgebaut werden. Sie sollten in einem folgendenSchritt zu einem bundesweit anwendbaren,praxisorientierten Leitfaden ausgearbeitet werden. An derErarbeitung des Leitfadens sollten neben der LänderarbeitsgemeinschaftNaturschutz (LANA) auch die Interessenverbändeder Städte und Gemeinden sowie die Vertreterder in der Praxis tätigen Landschaftsplaner beteiligtwerden. Mit einem solchen konsensorientierten Vorgehenbei der Erarbeitung von Leitfäden für die Landschaftsplanungwurden in Niedersachsen bereits sehr gute Erfahrungengemacht.Im Planungsprozess sollten die Betroffenen wie z. B.Landwirte, Vertreter der Gemeinden und Vertreter der Naturschutzverbändeintensiver beteiligt werden, um einehöhere Akzeptanz und Transparenz der Planung zu erreichen.Der Umweltrat empfiehlt deshalb, die Verpflichtungzur Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände imneuen Bundesnaturschutzgesetz durch eine Verpflichtungzur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung vonLandschaftsplänen zu ergänzen. Zusätzlich sollte die Bereitschaftder Planer, sich mit den Bürgern und Verbändengründlich auseinander zu setzen, auch im öffentlichenLeistungsvergütungsrecht der HOAI durch eine Erweiterungder als Grundleistung anerkannten und entsprechendhonorierten Sitzungen unterstützt werden. Neue Informations-und Kommunikationstechnologien sollten zur Informationder Öffentlichkeit sowie die Partizipation undKooperation mit den am Planungsprozess beteiligtenGruppen stärker eingesetzt werden. Die Erfahrungen mitden nun angelaufenen Pilotvorhaben des Bundesamtes fürNaturschutz sollten permanent ausgewertet und gegebenenfallsergänzende Vorhaben zur Vertiefung weitererEinzelaspekte initiiert werden. Die derzeit gesammeltenErfahrungen können nicht nur auf die Landschaftsplanungangewendet werden, sondern auch im Rahmen derBauleitplanung und Raumordnung.Die Landschaftsplanung sollte viel gründlicher als bisher –und möglichst in einem rechtlich institutionalisierten Verfahren– auf ihre Umsetzung und Wirksamkeit überprüftwerden. Ohne eine gewissenhafte, öffentliche Erfolgskontrollekann die Landschaftsplanung nicht sachgerechtweiterentwickelt und können Weiterentwicklungen der Öffentlichkeitnicht überzeugend vermittelt werden(MÖNNECKE, 2000, S. 2; vgl. KIEMSTEDT et al., 1999).Die Notwendigkeit, Erfolgskontrollen durchzuführen, ergibtsich auch aus europarechtlichen Regelungen wie z. B.der FFH-Richtlinie, der SUP-Richtlinie oder der Richtlinieüber die Förderung der Entwicklung des ländlichenRaumes durch Struktur- und Agrarumweltmaßnahmen.Für alle diese auf den Schutz von Naturgütern bezogenenErfolgskontrollen sollten zur Arbeitserleichterung undbesseren Nachvollziehbarkeit möglichst einheitlicheBeurteilungskriterien und Verfahren bestimmt werden.Für den Bereich der kommunalen Landschaftsplanungliegen inzwischen umfassende Evaluationsansätze vor(REINKE, 2002; MÖNNECKE, 2000), die zur Grundlageeiner Evaluationsanleitung auf Bundesebene gemachtwerden könnten. Praxistaugliche Anleitungen zur Erfolgskontrollesollten aber auch für die höheren Ebenender Landschaftsplanung entwickelt werden. Dabei solltenauch die Möglichkeiten berücksichtigt werden, die moderneMonitoringtechnologien (wie z. B. die Fernerkundungin Kombination mit dem Einsatz von GIS) bei derErfolgskontrolle eröffnen.Bundeslandschaftskonzept273. Ein nationales Konzept, das prioritäre und bedeutsameZiele für Naturschutz und Landschaftspflege benenntund Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigt (im Folgenden:Bundeslandschaftskonzept), existiert nicht. Diesmag damit zusammenhängen, dass der Bund im Bereichdes Naturschutzes nur über eine Rahmengesetzgebungskompetenzverfügt. Dass die Zuständigkeit für verbindlicheDetailregelungen fehlt, hindert die Bundesregierungallerdings nicht daran, zumindest unverbindliche nationaleSchutzkonzepte zu erarbeiten und damit eine Koordinierungsfunktionbei der Umsetzung durch die Bundesländerzu erfüllen (HERMES, 2000, Artikel 83, Rn. 49;CZYBULKA, 1996). Letzteres wäre aber aus naturschutzfachlicherSicht in vieler Hinsicht wünschenswert,denn nur auf der Basis eines Bundeslandschaftskonzeptes– können die Naturschutzbelange sachgerecht gegen gegenläufigenationale Entwicklungsinteressen abgewogenund in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie integriertwerden (s. Kapitel 2.2);– können die national bedeutsamen Naturschutzbelangein andere Politikfelder auf Bundesebene integriertwerden, z. B. bei der Ausgestaltung der Bundesverkehrswegeplanungoder der GemeinschaftsaufgabeAgrarstruktur und Küstenschutz (s. Tz. 396);– ist eine sinnvolle, gleichmäßige Ausrichtung bundespolitischerNaturschutzaktivitäten, wie insbesonderedie Förderung der gesamtstaatlich repräsentativen Gebiete(s. Tz. 304 ff.) möglich;