Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135 – Drucksache 14/9852ortspezifisch erhöhte Anforderungen mindestens insoweitmit sich bringt, als es um die Erhaltung des natürlichenlandwirtschaftlichen Ertragspotenzials geht.Die langfristige Erhaltung der eigenen Produktionsgrundlagenzu finanzieren, ist Sache des Eigentümersund Nutzers und nicht des Steuerzahlers. Darüber hinaussollte ein – politisch abwägend zu bestimmendes –Maß an situationsangepasster Mindestrücksichtnahmeauf die übrigen Naturgüter und Funktionen des Naturhaushaltesverlangt werden. Mit der rechtlichen Definitionder guten fachlichen Praxis in verschiedenenGesetzen und Verordnungen, u. a. im BNatSchG n. F.,beschreitet der Gesetzgeber im Prinzip diesen Weg.Eine zu starke Ungleichbehandlung der Landwirte wirdvermieden, indem überwiegend standortunabhängig einzuhaltendeVorgehensweisen und Grenzen (z. B. Vorgehenbei der Düngeplanung, Grenzwerte für den N-Inputdurch Wirtschaftsdünger; s. Tab. 5-8, Seite 136) vorgeschriebenwerden. Darüber hinausgehend werden dieLandwirte auch dazu verpflichtet, ihre eigenen Produktionsgrundlagendauerhaft zu erhalten (z. B. Vermeidungvon Bodenabtrag nach § 17 Abs. 2 Nr. 4 BBodSchG) sowiein engen Grenzen weiter gehend situationsspezifischRücksicht auf die Naturgüter zu nehmen (z. B. Verbotdirekter Einträge und Abschwemmungen von Düngemittelnin Oberflächengewässer, § 2 Abs. 3 DVO). Dieneuen Regelungen in § 5 Abs. 4 BNatSchG n. F. setzendiesen Ansatz fort, indem sie den Standortbezug für bestimmtebesonders gefährdete Räume überwiegend imRahmen der Erhaltung der eigenen Produktionsgrundlagestärken.Mit der prinzipiellen Entscheidung für einen begrenztenStandortbezug der guten fachlichen Praxis ist nochnicht die Frage entschieden, wie stark und an welcherStelle die Anforderungen dazu konkretisiert und damitauch der Kontrolle zugänglich gemacht werden sollten.Je deutlicher in den gesetzlichen Regelungen in abstractoeine Berücksichtigung der Standortbedingungengefordert wird, desto notwendiger wird eine standörtlicheund naturräumliche Konkretisierung der gutenfachlichen Praxis. Diese ist jedoch nur eingeschränktauf gesetzlicher Ebene möglich. Der Umweltrat empfiehltinsoweit die Konkretisierung verbliebener unbestimmterRechtsbegriffe der guten fachlichen Praxis inuntergesetzlichen Vorschriften (z. B. durch die Festlegungtolerierbarer Bodenabträge). Sowohl in den Gesetzenals auch in den untergesetzlichen Vorschriftenkönnen dabei Standards eingeführt werden, die auf unterschiedlicheStandorttypen Bezug nehmen. Danebensollte auch eine räumliche Konkretisierung und Lokalisierungstattfinden. Die Darstellung der Flächen, aufdie die standortbezogenen Vorgaben zutreffen, kann imRahmen der Landschaftsplanung erfolgen. Mit einersolchen Lösung würden dem Landwirt der standortspezifischeHandlungsbedarf sowie Informationsmöglichkeitenzur Umsetzung aufgezeigt, ohne dass ihm imeinzelnen vorgeschrieben würde, wie er die Anforderungengenau zu erfüllen hat.341. Eine Hilfestellung sowohl bei der Formulierungvon untergesetzlichen Vorschriften als auch bei der Übertragungder Anforderungen auf konkrete Räume und insbesonderebei der Maßnahmenbestimmung für StandorttypenundkonkreteFlächenbietendiverseunverbindlichefachliche Standards (MlRLLT, 2000; LWK Hannover undLWK Weser-Ems, 2000; MLN-MVP, 1997; MNUR undMELF-Brdbg., 1996; MRLU-LSA, 1996; Agrarministerder Länder 1993; LWK Hannover und LWK Weser-Ems,1991).Für die praktische Anwendung wurde in der jüngstenZeit das KUL-Verfahren (Kriterien umweltverträglicherLandwirtschaftung nach ECKERT et al., 1998) entwickelt.Dieses umfassende Verfahren wird vom Verbanddeutscher landwirtschaftlicher UntersuchungsundForschungsanstalten (VDLUFA) als geeignet angesehen,um eine Prüfung der Umsetzung der guten fachlichenPraxis auf Betriebsebene vorzunehmen. Esgenügt jedoch noch nicht den Anforderungen einerstandortspezifischen Konkretisierung der guten fachlichenPraxis. Ziel des KUL-Konzepts ist der dauerhafteErhalt der produktiven Funktion, ohne dass dabei diesonstigen Funktionen des Agrarökosystems oder angrenzenderÖkosysteme schwer wiegend beeinträchtigt werden(ECKERT et al., 1998). Die Bewertung erfolgt anhandverschiedener Belastungsindikatoren (z. B. N-Überschüsse,Bodendruck durch Maschinen; s. Tab. 5-8).Die Definition „schwer wiegender Beeinträchtigungen“ist vor allem an produktionstechnische Aspekte (z. B.Überdüngung) gebunden. Standortspezifische unterschiedlicheEmpfindlichkeiten werden nicht berücksichtigt.Das KUL-Verfahren lässt somit bisher nochkeine Aussage über eine standortangepasste Bewirtschaftungzu. Hierfür wären zumindest schlagbezogeneBewertungen für alle Schutzgüter des Naturschutzesnotwendig. Das KUL-Verfahren müsste daher entsprechendweiterentwickelt und im Bereich der Naturschutzkriterienergänzt werden, um als Beurteilungsgrundlagefür die gute fachliche Praxis herangezogenwerden zu können.Ein anderer Ansatz für eine flächenbezogene regionaleKonkretisierung der guten fachlichen Praxis wurde imZusammenhang mit der Entwicklung von Leitbildern fürdie niedersächsische Elbtalaue entwickelt (NNA, 2001).Diese Konkretisierung setzt keine neuen Standards, sondernübersetzt die rechtlichen Anforderungen in konkreteHandlungshinweise für die Bewirtschaftung der davonbetroffenen Flächen.5.2.7.3 Derzeitige rechtliche Anforderungeninsbesondere § 5 Abs. 4 BNatSchG n. F.342. Tabelle 5-9, Seite 137 gibt einen Überblick über diewichtigsten gesetzlichen Anforderungen, die die Landwirte(auch) im Rahmen der guten fachlichen Praxis zubeachten haben. Wie die Tabelle zeigt, ist die gute fachlichePraxis von verschiedenen Regelungszusammenhängenher konkretisiert worden. Konkrete naturschutzfachlicheAnforderungen fehlten allerdings bisher. Erst mitdem am 4. April 2002 in Kraft getretenen novellierten