Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 157 – Drucksache 14/9852ter anderem auf den Modus der Erstverteilung, auf dieMengensteuerung im Zeitverlauf, auf die mögliche Befristungvon Ausweisungsrechten sowie auf die Möglichkeitihrer regionalen bzw. nutzungsspezifischen Differenzierungbeziehen, aber dennoch stellen nach Meinung desUmweltrates handelbare Ausweisungsrechte das einzigeInstrument dar, um die von der räumlichen Planungvorgegebenen quantitativen Ziele in ökonomisch effizienterWeise zu erreichen.6.3.3 Einzelaspekte einer sektoralenIntegrationsstrategie für denHandlungsbereich Landwirtschaft401. Das Verhältnis von Umwelt- und Landwirtschaftsministeriumauf Bundesebene hat sich im letzten Jahr erfreulicherweiseverbessert. Beide Seiten scheinen sichzumindest in Ansätzen als gegenseitige Bündnispartnerentdeckt zu haben. Eine stärkere Öffnung der Agrarpolitikfür Naturschutzbelange zeigt sich in– der Ökologisierung der Fördergrundsätze der GemeinschaftsaufgabeAgrarstruktur und Küstenschutz(s. Tz. 396),– der Ausweitung der Förderung des ökologischenLandbaus zur Erreichung eines Flächenanteils von20 % an der landwirtschaftlichen Nutzfläche und– der vorgesehenen Umschichtung (Modulation) von2 % der Direktzahlungen in die Förderung von extensivenund umweltfreundlichen Produktionsverfahrenim Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung,von Reduzierungen des Viehbesatzes in einigen Regionenund von umwelt- und artgerechten Haltungsverfahren(s. Tz. 726 ff.).402. Dennoch kann die Integration von Naturschutzbelangenin die Agrarpolitik auf der Bundesebene noch nichtals zufriedenstellend bezeichnet werden. Mangelnde Politikintegrationzeigt sich darin, dass– den Umweltministerien der Zutritt als stimmberechtigteMitglieder zum PLANAK (Bund-Länder-PlanungsausschussAgrarstruktur und Küstenschutz)fehlt, der über den Rahmenplan der GAK entscheidet;– die Umweltverbände kaum über verfahrensrechtlicheMöglichkeiten verfügen, Natur- und Umweltschutzbelangein die Gestaltung der GAK und der Rahmenpläneder GAK einzubringen;– Agrarumweltprogramme immer noch kaum oder unzureichendauf Gebietskulissen bezogen sind, die ökologischenHandlungsbedarf zeigen;– der Anteil an naturschutzorientierten Agrarumweltmaßnahmengering ist;– Investitionsbeihilfen nicht unter Umweltgesichtspunktengeprüft werden; so können immer noch Förderungenvon Stallneubauten für gewerbliche Intensivviehhaltungsanlagender Rinder- und Schweinemastbewilligt werden;– Bewässerungsmaßnahmen finanzielle Unterstützungerhalten und– die Aufforstung mit Baumarten, die nicht den Zielenvon Naturschutz und Landschaftspflege entsprechen,gefördert werden kann (BMVEL, 2002).Eines der Grundhemmnisse für eine weitergehende Integrationder Naturschutzbelange in die Agrarpolitik liegt inder Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischerEbene. Hier wirkt sich nach wie vor insbesonderedie mangelnde Finanzierung der so genannten zweitenSäule der Gemeinsamen Agrarpolitik gegenüber derso genannten ersten Säule nachteilig aus (s. SRU, 2002,Tz. 718 ff.). Über die erste Säule werden die direkten Einkommensbeihilfenfür die Landwirte finanziert, währendaus der zweiten Säule die Förderung der Entwicklung desländlichen Raumes einschließlich der Agrarumweltmaßnahmenunterstützt wird. Für die Bundesregierung bestehenSpielräume für eine integrierte Agrarumweltpolitikschwerpunktmäßig in der Mitgestaltung dieses EU-rechtlichenRahmens. Hier sollte die Bundesregierung sich imRahmen der Verhandlungen zur Weiterentwicklung derGemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahre 2006 konsequentfür eine Umschichtung von Mitteln von der erstenin die zweite Säule einsetzen (s. SRU, 2002, Tz. 724). Diegenauere Ausgestaltung einer revidierten Agrarpolitikmüsste in ihren Auswirkungen auf Naturschutz und Landwirtschaftaber zuvor genauer untersucht werden, umFehlsteuerungen zu vermeiden. Vonseiten des Naturschutzessollten dazu Szenarien zu den Möglichkeitenund Kosten der Umsetzung von Naturschutzzielen mitverschiedenen Instrumententypen unter den derzeit diskutiertenVeränderungen der agrarpolitischen Rahmenbedingungenbeigesteuert werden.Auf die weitere konkrete Ausgestaltung der aus der zweitenSäule der Gemeinsamen Agrarpolitik kofinanziertenMaßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichenRaumes kann die Bundesregierung derzeit ebenfallsEinfluss nehmen. Besonders wichtig für den Naturschutzist in diesem Zusammenhang die Ausgestaltungder Programme nach der VO(EU) Nr. 1257/1999 zur Entwicklungdes ländlichen Raumes. Die Förderschwerpunktedieser Verordnung umfassen sowohl die Verbesserungder Agrarstruktur als auch sektorübergreifendeMaßnahmen zur ländlichen Entwicklung sowie Agrar-,Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen. Agrarumweltprogrammebieten die Chance, die Förderung der Entwicklungdes ländlichen Raumes unter der „Agenda 2000“ mitUmwelt- und Naturschutzzielen zu verbinden. Auf dereuropäischen Ebene sollte sich die Bundesregierung füreine Beseitigung von Erschwernissen für Agrarumweltmaßnahmenoder Naturschutzmaßnahmen nach derVO(EG) Nr. 1257/1999 einsetzen. Eine Grundforderungbesteht darin, das Fördervolumen der Agrarumweltmaßnahmenanzuheben, sodass sie tatsächlich eine Alternativezur intensiven Produktion für eine Mehrzahl der Betriebeeröffnen können. Spezielle Hemmnisse in derAbwicklung der freiwilligen Agrarumweltmaßnahmenkönnen dadurch beseitigt werden, dass z. B. die Möglichkeiteiner pauschalen Anrechnung eines Anteils an Land-