Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87 – Drucksache 14/9852begrenzte Zulagengewährung kann die klassischeGrundförderungderregionalenWirtschaftspolitik–mithilfeder früheren Investitionszulage – dienen.– Alle Reformbemühungen werden letztlich davon abhängen,ob es gelingt, die relative Begünstigung derEigenheim- und generell der Neubauförderung imVergleich zum Erwerb, zum Ausbau und zur Erweiterungvon Wohnraum bzw. Wohngebäuden, also zujeweils tendenziell flächensparenderen und bestandsorientiertenAlternativen abzubauen. Es wäre viel gewonnen,wenn in allen Förderprogrammen zumindesteine gleiche Förderintensität erreicht würde. Langfristigist allerdings die Umdrehung der bisherigen Förderpräferenzenanzustreben.– Zulasten der Wohnungsbauförderung sollten schließlichMittel in den Bereich der Städtebauförderung verlagertwerden, um dort die Ansätze zur Revitalisierungder Innenstädte, zur Bestandspflege und -orientierungund zur Erschließung von neuem Flächenpotenzial ausbereits vorgenutzten Flächen zu verbessern. Auch wenndie Mitteleinsätze in der Wohnungsbauförderung insgesamtrückläufig sind, zur Aufstockung der Städtebauförderungsmittelbieten sie immer noch hinreichendesPotenzial. Der Städtebau wird bisher mit wenigerals 5 % der Mittel für den Wohnungsbau gefördert.197. Dabei ist dem Umweltrat allerdings bewusst, dassselbst Erfolge in diesen Bereichen allenfalls erste Schritteauf dem Wege zu einer Bereinigung der auf intensiveFlächeninanspruchnahme gerichteten Anreizstruktur darstellen.Jenseits der förderpolitischen Instrumente im Wohnungs-und Städtebau gibt es zahlreiche verfestigte institutionelleArrangements, die ebenfalls in starkem Maße zuflächeninanspruchnehmendem und -schädigendem Verhaltenanregen. Vor dem Hintergrund der damit zusammenhängendenSteuer- und Finanzausgleichsaspekteerscheint eine Umstrukturierung von finanziellen Fördermittelnim Wohnungsbau noch eine relativ leichte Aufgabe.Handelbare Ausweisungsrechte sind nach Einschätzungdes Umweltrates als zentraler Baustein einer Politik zurumfassenden und dauerhaft umweltgerechten Steuerungder Flächennutzung unverzichtbar. Sie können das Maßder durch Siedlung und Verkehr in Anspruch genommenenFlächen wirkungsvoll begrenzen und damit eine wesentlicheUrsache für viele gravierende Probleme des Naturschutzeseinschränken. In Anbetracht der hohenOpportunitätskosten unterlassener Flächennutzungenkann diese Aufgabe weder durch eine Ökologisierung deskommunalen Finanzausgleichs noch durch die Erhebungflächenbezogener Abgaben alleine erfüllt werden. Sollteeine Steuerung ausschließlich über den kommunalenFinanzausgleich erfolgen, so wären aufgrund der hohenOpportunitätskosten unterlassener FlächennutzungenZuweisungen in einer solchen Höhe erforderlich, dass dasbisherige kommunale Finanzgefüge gesprengt werdenwürde. Analog würde der Versuch einer alleinigen Steuerungüber flächenbezogene Abgaben die Festlegung vonAbgabensätzen in einer solchen Höhe erfordern, dass diekumulierte Gesamtbelastung jenseits aller fiskalisch vertretbarenund politisch durchsetzungsfähigen Größenordnungenläge.198. Andererseits würde jedoch auch ein System handelbarerAusweisungsrechte alleine nicht ausreichen, dennhierdurch lässt sich zwar die insgesamt auszuweisendeFläche effektiv beschränken. Aus Sicht des Naturschutzesist darüber hinaus allerdings eine weiter gehende Tendenzsteuerungder konkreten Flächennutzungen notwendig.Diese ist mit handelbaren Flächenausweisungsrechten nursehr begrenzt möglich, da es ansonsten zu einer übermäßigstarken Marktsegmentierung mit entsprechendenEffizienzverlusten käme. Auch ist die Wirkung handelbarerAusweisungsrechte auf solche Flächennutzungen beschränkt,die eine Neuausweisung erfordern. Ein Policy-Mix, bei dem handelbare Ausweisungsrechte durchzusätzliche Steuerungsinstrumente flankiert werden, istdeshalb aus Sicht des Umweltrates unerlässlich. Dabeisind eventuelle Wirkungsinterdependenzen zwischen denverschiedenen Instrumenten zu beachten. Insbesonderewürde durch die Erhebung der empfohlenen Neuversiegelungsabgabeein Anreiz zum flächensparendenBauen und zur prioritären Nutzung bereits versiegelteroder vorbelasteter Flächen gesetzt und damit die Nachfragenach Ausweisungsrechten vermindert. In ähnlicherWeise wirkt auch die vorgeschlagene Neustrukturierungdes kommunalen Finanzausgleichs in Richtung auf einegeringere Nachfrage nach Ausweisungsrechten. Solangejedoch die Nachfrage nach Ausweisungsrechten nicht sostark eingeschränkt wird, dass der Markt in einzelnen Segmentengänzlich zum Erliegen kommt, ist diese Wirkungsinterdependenzunbedenklich und äußert sich lediglichin einem entsprechend verminderten Marktpreis.5.1.2 Finanzierung des Naturschutzes199. Naturschutz und Landnutzung stehen nicht seltenin einem direkten Konfliktverhältnis zueinander, dennMaßnahmen, die dem Naturschutz dienen, führen in derRegel zu Mehraufwendungen und Mindererträgen bei denbetroffenen Landnutzern (z. B. DAHM et al., 1999 in Bezugauf die Forstwirtschaft). Aus ökonomischer Sichtlässt sich die erforderliche Abwägung zwischen Naturschutzund Landnutzung als eine Entscheidung über alternativeVerwendungen knapper Ressourcen auffassen.Dabei wird in der Ökonomie generell dem Markt die Aufgabezugesprochen, derartige Knappheitsprobleme zulösen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass für dasbetrachtete Gut – hier: Natur und Landschaft – ein funktionsfähigerMarkt existiert, sodass der Preismechanismusseine Steuerungsfunktion in Hinblick auf dieKoordination von Angebot und Nachfrage entfalten kann(z. B. ROTHGANG, 1997, S. 40 ff.).Der Herausbildung eines funktionsfähigen Marktes stehenim vorliegenden Fall jedoch einige spezielle Eigenschaftendes Gutes „Natur und Landschaft“ entgegen(z. B. SCHWEPPE-KRAFT, 1998, S. 55 ff.; BIZER,1997, S. 17 ff.; ROTHGANG, 1997, S. 26; HAMPICKE,1991, S. 82 ff.):– Ein Großteil der Nutzungsmöglichkeiten von Naturund Landschaft weist die Charakteristik eines „öffentlichenGutes“ auf. Das heißt, es ist nicht möglich, einzelneIndividuen von der Nutzung auszuschließen.Unter diesen Bedingungen ist es aus Sicht jedes einzelnenIndividuums rational, eine Nutzung ohne