Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 64 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodeTabelle 4-2Vor- und Nachteile verschiedener Rechtsformen des Trägers bei öffentlich-rechtlichenTrägerschaftsmodellen von KompensationsflächenpoolsRechtsform Vorteile NachteileKommunePlanungsverband– vorhandene Verwaltungsstrukturen könnengenutzt werden– geeignet zur grenzüberschreitendenÜbernahme hoheitlicher Aufgaben– grenzüberschreitende Übernahmehoheitlicher Aufgaben– längerfristige Kooperation in mehrerenzusammenhängenden Aufgabenfeldern– Beteiligung privater Institutionen möglich– geregelte Verfassung gem. GkZ*– Bündelung aller Rechte und Pflichten fürdie vereinbarten Aufgaben– Steuerpflicht nur im Rahmen der Betriebegewerblicher Art– interessengerechte Finanzierung durchFestsetzung einer Umlage– Vor- und Nachteilsausgleich kann durchindividuelle Vereinbarungen nach § 6 GkZ*geregelt werden– geringe Bindung der Kooperationspartner,keine Übertragung hoheitlicher Aufgaben– Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicherKörperschaften und privater Institutionenmöglich– keine Schaffung neuer Institutionen– Zuständigkeit der Verwaltung einzelnerMitglieder bleibt unberührt– nur möglich, wenn die Gemeinde einausreichendes Flächenpotenzial besitzt– i. d. R. beschränkt auf Abstimmung und Durchführungder Bauleitplanung benachbarterGemeinden– relativ aufwendige Gründung und Verwaltungbei vielen Verbandsmitgliedern– Kompetenzverlust aus Sicht der Gemeindendurch Übertragung wichtiger kommunalerAufgaben an den Zweckverband– Kooperation über Grenzen von Bundesländernnur auf der Basis zwischenstaatlicherAbkommen möglich– hohe Personalkosten, falls nicht eigenesPersonal der Verbandsmitglieder eingebundenwird– keine Übertragung von Aufgaben möglich,lediglich Inanspruchnahme der Verwaltunganderer zur Erfüllung eigener Aufgaben– keine bindenden Beschlüsse möglich– keine bindenden Regelungen zur Kosten- undErtragsteilung möglich– keine langfristige, kontinuierliche Basis fürkommunale ZusammenarbeitZweckverbandVerwaltungsgemeinschaftÖffentlichrechtlicheVereinbarung– grenzüberschreitende Übernahmehoheitlicher Aufgaben anderer an derKooperation beteiligter Kommunen– Kooperation in mehreren zusammenhängendenAufgabenfeldern– keine Schaffung neuer Organe oderRechtsträger notwendig, Aufgabenerfüllungdurch bestehende Verwaltung– Übertragung und Bündelung der Rechte undPflichten für die vereinbarten Aufgaben– rechtlich klare Verfassung gemäß GkZ*– einseitige Übertragung wichtiger kommunalerAufgaben an einen Beteiligten– auch bei Vereinbarung von Mitwirkungsrechtenentsteht i. d. R. keine Gleichberechtigungzwischen den Kooperationspartnern– keine Beteiligung Privater möglichÖffentlichrechtlicherVertrag– Weitgehend freie Vertragsgestaltung – nicht als alleinige Kooperationsform geeignet,lediglich zur ergänzenden Regelung* GkZ: Gesetz über kommunale Zusammenarbeit.Quelle: KÖPPEL et al., 2000, S. 67