Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 76 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode5.1.1.1.2 Städtebauförderung158. Im Rahmen der Städtebauförderung gewährt derBund den Ländern Finanzhilfen, die diese ihren Kommunenfür investive Zwecke zur Verfügung stellen. DieKommunen grenzen dazu einen Teil ihres Gebiets ab undbeantragen eine Förderung im Rahmen eines Städtebauförderprogramms.Mit der Städtebauförderung willman die Innenstädte und Ortsteilzentren stärken, zurWiedernutzung von Flächen beitragen, kosten- undflächensparenden Bauweisen zum stärkeren Durchbruchverhelfen sowie soziale Missstände beheben. GeförderteProgrammbereiche der Städtebauförderung sind traditionelldie Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Darüberhinaus wurden zusätzliche Programme für die besondereProblemlage in den neuen Ländern und dasProgramm „Städte mit besonderem Entwicklungsbedarf –die Soziale Stadt“ geschaffen.Die Finanzierung der Städtebauförderung erfolgt zu einemDrittel durch den Bund. Die weitere Aufteilung derFinanzierungsverpflichtungen im Verhältnis zu den Gemeindenregeln die Länder in eigener Zuständigkeit. ZurErfüllung der oben genannten Ziele setzte der Bund700 Mio. DM im Jahr 2000 ein. Davon wurden600 Mio. DM in den Programmen der allgemeinen Städtebauförderungund 100 Mio. DM im Programm „SozialeStadt“ eingesetzt. Der bei weitem überwiegendeTeil der allgemeinen Städtebaumittel floss in die neuenBundesländer. Der Freistaat Sachsen erhielt im Jahre2000 etwa 163 Mio. DM, Nordrhein-Westfalen etwa42,3 Mio. DM.159. Die Städtebauförderung besitzt eine komplexeZielstruktur. Flächensparende und -schonende Maßnahmen,wie z. B. die Wiedernutzung von Brachflächen,sind ein zunehmend wichtigerer Bestandteil davon. Dieeinzelnen Förderprogramme folgen – neben ihrer spezifischenAusrichtung – dem Leitgedanken, die Attraktivitätder Stadt zu steigern und so auch die Abwanderungin die „Speckgürtel“ und die damit verbundeneFlächeninanspruchnahme zu bremsen. Dafür kann dieStädtebauförderung zwar im Vergleich zu anderen Förderbereichennur auf relativ begrenzte Fördermittel zugreifen,gleichwohl werden den eingesetzten Mitteln jedochhohe Multiplikatoreffekte zugeschrieben, sodassdeutlich größere, positive Flächenwirkungen erzieltwerden können. Insgesamt trägt die Städtebauförderungdazu bei, die Attraktivität des Wohnens in der Stadt zuerhöhen und durch Brachflächensanierung und -herrichtungneue Flächenpotenziale zu gewinnen. Sie kann daherals wichtiger Beitrag einer flächensparenden Innenentwicklungangesehen werden und dient – vor allem imVergleich zu denWohnungsbauförderungsprogrammen –tendenzielleinemnachhaltigen Flächenschutz.5.1.1.1.3 Fördermaßnahmen der Kommunen160. In den Gemeinden und hier zumindest in den Planungsämternhat ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetesFlächenmanagement einen zunehmend höheren Stellenwertgewonnen. Gleichwohl werden Flächenschutzaspekteim üblichen Fall des Konfliktes, der sich zumeistals Ziel- und Ämterkonflikt äußert, nachrangig behandeltund z. B. den wirtschaftlichen und finanziellen Interessenan der Ansiedlung von Einwohnern und Gewerbeuntergeordnet. Investoren können sich – so einallgemeines Fazit der Befragungen – typischerweiseOrt, Größe und Nutzungsbedingungen ihrer Flächeaussuchen.161. Die Gemeinden setzen – aus Gründen finanziellerEngpässe – nur wenige flächenrelevante Förderprogrammeein, die zudem bescheiden dotiert sind. Ihnenfehlt es darüber hinaus an einem einheitlichen Konzept.Die Fördermaßnahmen werden oft von einzelnen Ämternbetrieben, in der Regel ohne umfassende Einbeziehungder anderen Ämter. So kann es nicht verwundern,dass sich die Wirkungen, zumindest in Teilen, aufheben.Auch ist eine eindeutige Ausrichtung des Förderinstrumentariums,z. B. auf die Innenentwicklung und Bestandsorientierung,kaum möglich. Einige Programme,wie z. B. das Wohnungsbauförderprogramm der StadtZwickau, laufen dem Flächenschutzziel diametral entgegen.Eine Gesamtbewertung der kommunalen Förderprogrammeerscheint allerdings auf der vorhandenenDaten- und Informationsbasis nicht möglich.5.1.1.1.4 Ergebnisse und Schlussfolgerungen162. Eine Gesamtbeurteilung der Wohnungs- undStädtebaubauförderung ist angesichts der unterschiedlichenFörderregelungen und der unzureichendenInformationsbasis nur sehr begrenzt möglich. In derStädtebauförderung ist es dabei aufgrund ihres konzeptionellenAnsatzes leichter, den Grundaspekten desFlächenschutzes Rechnung zu tragen. Sie ist letztlich sogarschon Ausfluss der Erkenntnis, dass es sinnvoll undnotwendig ist, die Bestände zu pflegen, zu revitalisierenund auch in neue Potenziale umzuwandeln, um über einehohe Gesamtattraktivität eine geordnete Innenentwicklungzu ermöglichen. Tendenziell verhindert dahereine konsistente Städtebauförderung die Inanspruchnahmeneuer Flächen an anderem Ort. Sie kann prinzipiell„flächenverträglich“ ausgestaltet werden, was fürdie Maßnahmen im Einzelnen keineswegs immer zutreffenmuss.163. Mit der Wohnungsbauförderung verhält es sichanders. Die bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraumund Wohneigentum wird auch ohne größeres Bevölkerungswachstumkaum ohne zusätzliche Flächenbeanspruchungvonstatten gehen können. Die Wohnungsbauförderungfolgt letztlich den in der Bevölkerungvorhandenen Präferenzstrukturen, sie alimentiert dadurchvor allem einen steigenden Wohnflächenbedarf proPerson, den Neubau und vor allem den Bau von Eigenheimen„im Grünen“ (vgl. auch Kapitel 3), also vorwiegendNutzungen mit relativ starker zusätzlicher Flächeninanspruchnahme,und dies häufig außerhalb dervorhandenen und tragfähigen Raum-, Siedlungs- und Infrastruktur.Insoweit gibt es einen Basiskonflikt zwischenden wohnungspolitischen und den flächenbezogenenZielen, der jedoch unterschiedliche Schärfe annehmen