Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 162 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodelicher Akzeptanzbedingungen häufig auch Interessenidentifizieren lassen (Naherholungsinteresse der Wohnbevölkerung,Tourismus), die zumindest teilweise mit Naturschutzzielenübereinstimmen. Deren Vertreter meldensich als schweigende Mehrheit jedoch oft nicht zu Wort,wenn das Thema in der öffentlichen Meinung frühzeitignegativ besetzt wurde. Auf diesen naturschutzkonformenInteressen sollten Koalitionsstrategien aufgebaut werden.6.5.2 Qualitative und quantitativeVeränderungen in der Ausstattungder Naturschutzinstitutionen416. Der Einsatz von „weichen“ Naturschutzstrategienerfordert in der Vorbereitung von Maßnahmen einenhöheren Personaleinsatz als ein hoheitliches Vorgehen.Sind die Naturschutzbehörden schon mit der Bearbeitungder hoheitlichen Aufgaben, Stellungnahmen zu Eingriffsvorhabenetc. ausgelastet, scheitert ein anderer Kommunikationsstilbereits an den mangelnden Personalressourcen(s. Tz. 115 ff.). Die personelle Ausstattung derNaturschutzbehörden lässt diesen vielfach nicht die Zeit,eine eigene situationsangepasste Strategie zur Umsetzungder Naturschutzziele zu erarbeiten. Parallel dazu stehenauch keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um externeBeratung einzuholen (vgl. Abschnitt 5.1.2). Die Strategiefähigkeitder Vertreter von Naturschutzinteressen wird zudemdurch zumeist geringeren politischen Einfluss undein schwächeres Durchsetzungspotenzial im Vergleich zuden Vertretern der Verursacherbereiche Land- und Forstwirtschaft,Wirtschaft, Bau, Verkehr, Transport, Sport undTourismus vermindert. Als Voraussetzung für jede neueForm des Naturschutzhandelns müssen deshalb ausreichendepersonelle und finanzielle Ressourcen, vor allemdurch die Länder und gegebenenfalls die Städte undKreise, bereitgestellt werden. Der Wandel hin zum „kooperativenStaat“ verlangt aber auch, dass den Behördenvertreternmehr Spielraum für Kooperation eingeräumtwird (FÜRST, 2002). Dazu gehört eine großzügigereGestaltung der Entscheidungs- und Ermessensspielräumenachgeordneter Behörden. Auch Zusatzqualifikationen,wie insbesondere Management- und Kommunikationskompetenz,sind für Behördenvertreter hilfreich.Die Bereitstellung ausreichender personeller Kapazitätenfür die neuen Strategien kann auf verschiedenen Wegenerfolgen. Einerseits können weitere Kapazitäten in denNaturschutzbehörden aufgebaut werden. Andererseitswird von vielen Seiten gefordert, nicht die Naturschutzbehördenaufzurüsten, sondern Naturschutzfachleute inden anderen Fachbehörden bereitzustellen, wie in den bereitsgegenwärtig relativ gut ausgestatteten Straßenbaubehördenoder in der Landwirtschaftsverwaltung. Solldas zweite Konzept funktionieren, müssen allerdingszwei Bedingungen erfüllt sein:1. Es muss Naturschutzfachpersonal eingestellt werden;die Beschäftigung von Verwaltungsfachleuten oderdie Übernahme von Mitarbeitern anderer Verwaltungenwie von Straßenbauingenieuren reichen erfahrungsgemäßnicht aus.2. Es müssen ausreichend große personelle Einheiten geschaffenwerden, um tatsächlich eine Umsetzung derNaturschutzbelange innerhalb der Fachbehörde bewirkenzu können.Ein drittes, erfolgversprechendes Modell kann die Auslagerungeiner Vielzahl von Arbeitsfeldern aus der Behördesein. Während diese weiterhin die hoheitlichen Aufgabenübernimmt, könnten neugeschaffene „Landschaftsagenturen“insbesondere solche Aufgaben erledigen, die einehohe Flexibilität im Umgang mit Nutzern und anderenAkteuren erfordern. Je nach Problemsituation in einerRegion können diese Agenturen sehr unterschiedlichzugeschnitten sein. Mögliche Aufgabengebiete wärenBeratungstätigkeiten, Pflegearbeiten, Flächen- und Maßnahmenmanagement(für die Eingriffsregelung) ebensowie die finanzielle Verwaltung von Kompensationszahlungen,die Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichenKooperationen in Wasserschutzgebieten, die Unterstützungvon Verarbeitungs- und Vermarktungsinitiativenoder die Akquisition von Fördermitteln. Auch für die Organisationund Konstruktion solcher Agenturen sind verschiedeneModelle denkbar. Kommunen, der ehrenamtlicheNaturschutz oder Wasserversorger können sichebenso beteiligen wie Vertreter der Landnutzer.6.5.3 Das Konzept einer differenziertenLandnutzung als Grundlageder Strategiebildung417. Während die vorgenannten Strategiebausteine unabhängigvon räumlichen Zusammenhängen gelten, mussein effektives strategisches Vorgehen des Naturschutzesdarüber hinaus auch an die räumlichen Bedingungen angepasstwerden. Als Grundlage einer Naturschutzstrategie,die unterschiedliche Raum- und Umsetzungssituationenfür Naturschutzziele in Betracht zieht, eignetsich das Konzept der differenzierten Landnutzung, wiees der Umweltrat mehrfach empfohlen hat (erstmalsHABER, 1971, 1972, 1979; ODUM, 1969; auchSCHEMEL, 1976; SRU, 1987; auch SRU, 1996,Tz. 13 ff.). Dieses Konzept sollte weiterentwickelt werden,wobei Aspekte wie die Rahmenbedingungen derLandnutzer, die problematische Akzeptanz von Naturschutzzielenund vor allem die Empfindlichkeit undFunktionen des Naturhaushaltes zu berücksichtigenwären.418. Unter Zugrundelegung der Ziele des Naturschutzesund seiner Ansprüche an Raumnutzung und -gestaltungkönnen drei Teilstrategien eines modifizierten Konzeptesdifferenzierter Landnutzung (Abb. 6-2) unterschiedenwerden:– Vorrangfunktion für Naturschutz mit a) Totalschutz(keine oder nur sehr eingeschränkte Nutzung) und b)mit eingeschränkter Landnutzung,– Integration von Naturschutz und Nutzungen (umweltschonendeLandnutzung mit einzelnen Auflagen) und– Vorrangfunktion für Nutzungen (Landnutzung unterBeachtung der „guten fachlichen Praxis“).