Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 129 – Drucksache 14/9852schnell wie möglich auf einheitliche anspruchsvolleAnforderungen an Ausgleich und Ersatz einigen (vgl.BVerwGE 85, S. 348; BVerwGE 112, S. 41).324. Mit den einheitlichen Anforderungen an Ausgleichund Ersatz sollte unmissverständlich klargestelltwerden, dass zumindest bei der Beeinträchtigung knapperund bedeutsamer Leistungen des Naturhaushaltes engam funktionalen und örtlichen Zusammenhang festgehaltenwerden muss. Für den Ersatz sollte mindestensverlangt werden, dass die Kompensation noch auf denbetroffenen Naturraum einschließlich seines Naturhaushalteszurückwirkt und auch der dort wohnenden Bevölkerungzugute kommt. Die von der Beeinträchtigung betroffenenBewohner sollten auch von der Kompensationprofitieren (zum zeitlichen Bezug zwischen Ausgleichund betroffener Bevölkerung vgl. VG Karlsruhe,NuR 1990, S. 332).325. Nach Auffassung des Umweltrates dürfen die Bestrebungenzur Flexibilisierung der Eingriffsregelungnicht zu einer Aufweichung der bundes- und landesrechtlichenAnforderungen an Ausgleich und Ersatz führen.Das Bundesnaturschutzgesetz bietet nach wie vor ausreichendSpielraum für eine flexible Handhabung der Eingriffsregelungim Rahmen dessen, was naturschutzfachlichsinnvoll ist. Eine Flexibilisierung darf demgegenübernicht Ersatzmaßnahmen Vorschub leisten, die sich völligvon der Kompensation der verlorengegangenen Funktionenund Werte entfernen. Die dahin gehend unzureichendePraxis sollte nicht nachträglich noch legitimiert werden.Vielmehr sollte durch klare und möglichst einheitlicheVorgaben im Bundesnaturschutzgesetz und den Ländernaturschutzgesetzeneiner auf gleichwertige Kompensationbedachten Verwaltungspraxis auch eine ausreichende„Verhandlungsmacht“ bei der Festsetzung von Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen verschafft werden. Dessenungeachtet können und sollten die Möglichkeiten füreine transparente, einfache und breit akzeptierte Anwendungder Eingriffsregelung im Verwaltungsvollzug sowohlauf kommunaler Ebene als auch in Vereinbarungenzwischen verschiedenen Fachverwaltungen und der Naturschutzverwaltungbreit ausgeschöpft werden (s. dazuvon HAAREN et al., 1999).Defizite bei der Abwägung326. Ein Hauptgrund für die mangelhafte Entfaltung derSteuerungskraft der Eingriffsregelung liegt darin, dassNaturschutzbelange in der Abwägung anderen Belangensehr häufig unterliegen. Dies ist nicht zuletzt daraufzurückzuführen, dass die jeweilige Zulassungsbehördeauch die Eingriffsregelung anzuwenden hat, wobei dieseBehörde sich mit der Naturschutzbehörde in den allermeistenBundesländern lediglich ins Benehmen zu setzenhat. Diese Regelung ist ersichtlich dem Bestreben geschuldet,den investitionsgeneigteren ZulassungsbehördenVorfahrt vor naturschutzfachlichen Ansprüchen undEinwänden der Naturschutzbehörden einzuräumen unddie Eingriffsregelung auf diese Weise auf der Verfahrensseitewieder ein Stück weit zu entkräften. Demgegenübersollte auch für die Eingriffsregelung gelten, dass der Gesetzesvollzugbei der für die jeweilige Gesetzesmateriefachlich zuständigen und qualifizierten Behörde liegenmuss. Zumindest sollte ein Einvernehmen mit der Naturschutzbehördeüber die Anwendung der Eingriffsregelungvorausgesetzt werden.Weiterhin besteht derzeit kaum eine Pflicht für die Verursachervon Eingriffen, die Notwendigkeit und Alternativlosigkeitihres Vorhabens nachzuweisen. Bei der Vermeidbarkeitsprüfungnach § 19 Abs. 1 BNatSchG n. F.werden nach herkömmlicher Rechtspraxis lediglich diejenigenVermeidungsoptionen erwogen, die sich durch Modifikationender Ausführung und Gestaltung des Vorhabenserreichen lassen. Wenigstens bei schwer wiegendenEingriffen sollten aber auch Standortalternativen berücksichtigtwerden, wie dies bei der Vermeidbarkeitsprüfungfür beeinträchtigende Vorhaben in FFH-Schutzgebietendurch § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG n. F. ausdrücklich angeordnetwurde.Im Übrigen beruht die Abwägungsschwäche des Naturschutzesauch im Bereich der Eingriffsregelung auf denallgemeinen in Kapitel 4.2 bereits näher dargelegtenGründen. Dass die Rechtsprechung bei der Eingriffsregelungmitunter eine „herausgehobene Bedeutung“ der Umweltbelangeannimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar1997 – 4 NB 27.96, NuR 1997, S. 543 ff.), ist imkonkreten Abwägungsfall nur bedingt hilfreich. In derPraxis der Eingriffsregelung kommen die Behörden fastnie zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff aufgrund der überwiegendenBelange von Natur und Landschaft nicht genehmigtwerden kann. Ablehnungen gibt es in der Regelnur, wenn gesetzlich geschützte Flächen beeinträchtigtwürden. Wie für die gesamtplanerische Abwägung giltdeshalb auch für die Abwägung im Rahmen der Eingriffsregelung,dass die Naturschutzbelange gegenüberden Interessen des Vorhabenträgers dringend durch prozeduraleVorkehrungen gestärkt werden müssen. Dazugehört neben einer naturschutzspezifischen Begründungspflichtauch eine geeignete Rechtsschutzmöglichkeitfür Bürger und Verbände (im Einzelnen dazu Kapitel4.2). Außerdem sollten auch für die EingriffsregelungAbwägungsleitlinien mit einheitlichen, allgemein konsentiertenPrioritätenlisten erarbeitet werden (so schon fürdie Planung Tz. 138 ff.).Zentrale Bedeutung hat natürlich auch die ausreichendeDarstellung der Belange des Naturschutzes als Voraussetzungeiner sachgerechten Abwägung. Diese Darstellungwird allerdings zusätzlich dadurch erschwert, dass immernoch unklar ist, welche Unterlagen bzw. Ermittlungen vondem Vorhabenträger entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzverlangt werden können, ob und inwieweitz. B. vegetationskundliche und tierökologische Untersuchungenvor Ort durchzuführen sind (GRUEHN undKENNEWEG, 1997, S. 7 ff.; vgl. auch BREUER, 2000,S. 117). Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG vom 21. Februar 1997 – 4 B 177.96,NuR 1997, S. 353 f.) reicht es aus, auf bestimmte Indikationsgruppenabzustellen. Welche dabei jeweils zu berücksichtigensind, muss fachlich entschieden werden.