Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 83 – Drucksache 14/9852179. Aufbauend auf einen Vorschlag von BIZER undTRUGER (1996) wurden zwei umsetzungsreife Abgabenmodellezur Reduzierung der Flächenversiegelungentwickelt (BIZER et al., 1998b; BIZER und EWRING-MANN, 1998). Beide Modelle wurden zwar letztendlichnicht realisiert, sie machen jedoch die bestehenden Gestaltungsspielräumedeutlich. Das erste, für Nordrhein-Westfalen entwickelte Modell (vgl. ausführlich BIZERet al., 1998b) basiert im Wesentlichen auf einer einmaligfälligen Abgabe in Höhe von 100 DM pro m 2 neu versiegelterFläche. Befreit davon sind Industriebrachen undAltlastenstandorte, um Nutzungen von der „grünenWiese“ auf bereits beeinträchtigte Standorte umzulenken.Ergänzend zu dieser einmalig fälligen Neuversiegelungsabgabesieht das Modell eine jährlich fällige Abgabe inHöhe von 5 DM pro m 2 versiegelter Nebenfläche vor, umzusätzliche Anreize zur Entsiegelung zu geben. Obwohldas nordrhein-westfälische Modell nach Einschätzungvon BIZER und EWRINGMANN (1999, S. 515 ff.) einespürbare Lenkungswirkung entfalten würde, ergeben sicherhebliche Probleme daraus, dass die Abgabenerhebungmit einem beträchtlichen Aufwand verbunden wäre undihr hohes Aufkommen von ca. 15,5 Mrd. DM pro Jahrallein für Nordrhein-Westfalen in keinem Verhältnis zumbegrenzten Lenkungszweck stünde (BIZER undEWRINGMANN, 1999). Hinzu kommt, dass es zur Vermeidungnegativer Auswirkungen auf die Kaufkraft erforderlichwäre, das Abgabenaufkommen an die Bevölkerungrückzuverteilen.180. Das zweite, für Sachsen-Anhalt entwickelte Modell(vgl. ausführlich BIZER und EWRINGMANN, 1998),sieht ausschließlich eine einmalig fällige Abgabe in Höhevon 25 DM pro m 2 neu versiegelter Fläche vor. Ähnlich wieim nordrhein-westfälischen Modell sind Industriebrachenund vorbelastete Flächen von der Abgabe befreit. Zusätzlichführen Entsiegelungsmaßnahmen, die in einem zeitlichenund räumlichen Zusammenhang zur Neuversiegelungstehen, zu einer entsprechenden Reduzierung der Abgabelast.Um trotz des vergleichsweise geringen Abgabensatzeseine spürbare Lenkungswirkung zu erzielen, siehtdas Modell vor, das gesamte Aufkommen in Höhe vonca. 430 Mio. DM pro Jahr zur Förderung von Maßnahmenzu verwenden, die dem Lenkungszweck entsprechen.181. Angesichts der besonderen Rahmenbedingungeneiner abgabengestützten Steuerung im Bereich derFlächeninanspruchnahme ist nach Einschätzung desUmweltrates der für Sachsen-Anhalt entwickelte Ansatz– durch die zweckgerichtete Aufkommensverwendungzusätzliche Lenkungsimpulse zu geben um damit denAbgabensatz auf einer vergleichsweise moderaten Höhehalten zu können – grundsätzlich vorzuziehen gegenüberdem nordrhein-westfälischen Ansatz einer ausschließlicherhebungsseitig wirkenden Abgabe, die deutlich höhereAbgabensätze erfordert. Eine Schwäche des Modells fürSachsen-Anhalt besteht allerdings darin, dass es zwar einenAnreiz zu flächensparendem Bauen, zur Minimierungder Versiegelung von Nebenflächen und zur prioritärenNutzung bereits versiegelter oder vorbelasteter Flächengibt, nicht jedoch zur innerstädtischen Verdichtung. Darüberhinaus ist zu bemängeln, dass durch die vorgeseheneVerrechnungsmöglichkeit ein Anreiz zu Entsiegelungsmaßnahmennur insofern ausgelöst wird, als diesein einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangzur Neuversiegelung stehen. Hinzu kommt, dass dieKosten für Entsiegelungsmaßnahmen bei bis zu ca.70 DM pro m 2 liegen (vgl. SCHEMEL et al., 1993;SPORBECK, 1995), sodass eine Verrechnungsmöglichkeitin Höhe von 25 DM pro m 2 nur eine sehr begrenzteAnreizwirkung ausüben dürfte. Diese Schwächen desModells erachtet der Umweltrat jedoch als nachrangig, dadie Entsiegelung von Flächen unter Naturschutzgesichtspunktenweitaus weniger dringlich ist als die Verminderungvon Neuversiegelungen. Hinzu kommt, dass bereitsheute vielerorts nach Versiegelungsgrad gestaffelte Abwassergebührenerhoben werden, die einen entsprechendenAnreiz für Entsiegelungsaktivitäten setzen.182. Insgesamt empfiehlt der Umweltrat, vorzugsweiseneben dem in Abschnitt 5.1.1.2.1 beschriebenen Systemhandelbarer Flächenausweisungsrechte eine Neuversiegelungsabgabeeinzuführen, die sich an das für Sachsen-Anhaltentwickelte Modell anlehnt. Dabei sollten jedochnicht nur Industriebrachen und vorbelastete Flächen – sofernsie für den Naturschutz nicht von Bedeutung sind –von der Abgabe befreit sein, sondern auch innerstädtischeBaulücken, um auf diese Weise auch einen Anreiz zur innerstädtischenVerdichtung zu geben. Um den erhebungsseitigenLenkungseffekt zu unterstützen, sollte das resultierendeAufkommen zweckgebunden zur Finanzierungder im folgenden Abschnitt dargestellten Restrukturierungdes kommunalen Finanzausgleichs verwendet werden.5.1.1.2.3 Ökologischer Finanzausgleich183. Der Umweltrat hat sich in der Vergangenheit bereitsmehrfach für eine ökologisch orientierte Erweiterung deskommunalen Finanzausgleichs ausgesprochen (SRU,2000, Tz. 540; SRU, 1998, Tz. 241; SRU, 1996,Tz. 263 ff.). Nach der gegenwärtigen Praxis des kommunalenFinanzausgleichs (vgl. Kasten, Seite 84; ausführlichhierzu insbesondere ZIMMERMANN, 1988) erhalten Verdichtungsräumeeine Kompensation für finanzielleMehrbelastungen, da sie im Rahmen ihrer zentralörtlichenFunktion öffentliche Infrastruktureinrichtungen wie Schulenund Krankenhäuser zur Verfügung stellen, die von angrenzendenUmlandgemeinden unentgeltlich mitgenutztwerden können. Weitgehend unberücksichtigt bleibt beidieser Vorgehensweise jedoch, dass die angrenzenden Umlandgemeindenim Gegenzug aufgrund ihrer ländlichenPrägung und des damit verbundenen Freiflächenpotenzialswichtige ökologische Ausgleichsleistungen für die Verdichtungsräumeerbringen. Die hiermit verbundenen Belastungen– insbesondere in Form von Opportunitätskostenaufgrund unterlassener Flächennutzung und Verzichtauf Entwicklung – werden den betreffenden Gemeinden inder Regel nicht abgegolten. Heute kommt in der Mehrzahlder Bundesländer lediglich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungenein flächenbezogener Nebensatz zurAnwendung, durch den Gemeinden mit hohem Freiflächenanteiltendenziell begünstigt werden (vgl. RING,2001, m. w. N.). Dabei bleiben jedoch die resultierendenZuwendungen weit hinter den entstehenden Opportunitätskostenzurück (z. B. BAUER et al., 1999, S. 120 ff.), sodassfür die Gemeinden kein Anreiz besteht, Freiflächen zu erhalten.