Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 105 – Drucksache 14/9852Damit wird die Attraktivität der allgemeinen Agrarumweltmaßnahmengegenüber Naturschutzmaßnahmen fürdie Bundesländer erheblich gesteigert. Allerdings sind mitder Kofinanzierung durch die GAK auch konkrete Vorgabenfür die Ausgestaltung der Maßnahmen verbunden,was für einige Bundesländer ein Anlass ist, GAK-Mittelbevorzugt an anderen Stellen einzusetzen und bei denAgrarumweltprogrammen auf eine Kofinanzierung zuverzichten (s. OSTERBURG, 2002, S. 25).Zwar wurde in der derzeitigen Förderperiode der formaleAusschluss von Maßnahmen des Naturschutzes und derLandschaftspflege nicht mehr so strikt ausgelegt, diegrundsätzlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. DieDiskussion darüber, ob eine Erweiterung der GAK eineVerfassungsänderung erfordert, ist noch nicht abgeschlossen.Allerdings könnte kurzfristig eine Verbesserung derFördermöglichkeiten für den Naturschutz durch eine verstärkteFörderung multifunktionaler Maßnahmen erreichtwerden. Solche Maßnahmen sollten Ziele des engerenNaturschutzes mit dem Schutz abiotischer Naturgüter undder Agrarstrukturförderung verbinden und primär inGebieten mit erhöhtem Handlungsbedarf eingesetzt werden(Entwicklung gemeinsamer Gebietskulissen, Standortvorgaben).Zuständigkeiten und Durchführung239. In der derzeitigen Förderperiode hatte nach wie vordie Agrarverwaltung die Federführung bei der Gestaltungder Agrarumweltprogramme, doch waren nunmehr dieUmweltbehörden maßgeblich an der Erstellung der Plänebeteiligt. Diese Zusammenarbeit schafft neue Chancen,die Förderkonditionen der einzelnen Maßnahmen in derZukunft so gut aufeinander abzustimmen, dass eine imVerhältnis zu den Naturschutzmaßnahmen attraktiverePrämiengestaltung für einfache Extensivierungsmaßnahmen,die von der Agrarverwaltung entwickelt wurden(GÜTHLER, 2001 in OSTERBURG, 2002), vermiedenwird. Eine intensive gemeinsame Gestaltung und Umsetzungder Programme kann auch die Gefahr einer Doppelförderungbei Kombinationsmodellen (OSTERBURG,2002, S. 30) vermindern. In der Umsetzung und Kontrolleder Maßnahmen nach VO(EG) Nr. 1257/1999 dominiertder-zeit die Agrarverwaltung (siehe Zusammenstellung inOSTERBURG, 2002, S. 94 ff.), die für die GAK-Mittelzuständig und mit größeren Personalkapazitäten ausgestattetist. In einigen Ländern werden auch die Naturschutzmaßnahmenvon der Agrarverwaltung kontrolliert.Aufgrund der größeren fachlichen Nähe zu den Landwirtenkann sich dies sowohl vorteilhaft (bessere Akzeptanzder Maßnahmen) als auch nachteilig aufgrund einer zugroßen Toleranz gegenüber der eigenen Klientel (sieheAHRENS et al., 2000) auswirken. Eine Entschlackungund technische Unterstützung der Kontrollen würde denWeg für einen stärkeren Personaleinsatz in der Beratungfrei machen. In besonderem Maße sollte dabei die naturschutzfachlicheBeratung gefördert werden, die in vielenLändern zu wenig institutionalisiert ist (OSTERBURG,2002, S. 64). In einigen Ländern wurden gute Erfahrungenmit der Auslagerung der Beratung aus den Behördengemacht. Biologische Stationen, spezialisierte Fachberateroder Landschaftspflegeverbände übernehmen dortdiese Aufgabe (s. dazu Tz. 125).5.1.4 Honorierung ökologischer Leistungender Landwirtschaft240. Der Umweltrat hat sich bereits 1996 in seinemSondergutachten zu einer dauerhaft-umweltgerechtenLandnutzung (SRU, 1996, Tz. 240 ff.) grundsätzlich mitden Strategien zur Honorierung von Umweltleistungen inder Landwirtschaft befasst. Eine nach traditionellemMuster handlungsorientierte, an der spezifischen Bodennutzungansetzende Honorierungsstrategie wurde als ineffizientbeurteilt und daher stattdessen für eine ergebnisorientierte,direkt an Umweltqualitätszielen orientierteHonorierungsstrategie plädiert. Der Vorteil gegenüber einerhandlungsorientierten, einseitig kostenbezogenen Honorierungwurde vor allem in der Kosteneffizienz undhöheren Anreizwirkung auf die Leistungsersteller gesehen.Mit einer ergebnisorientierten Honorierungsstrategiewerden bei konstantem Honorierungsbetrag pro ökologischerLeistungseinheit günstige Leistung-Kosten-Relationenbelohnt und ungünstige Relationen bestraft. EineKofinanzierungssätze in der Agrarumweltförderung gemäß VO(EWG) Nr. 2078/1992und VO(EG) Nr. 1257/1999(in % vom Gesamtbetrag)Tabelle 5-7Kofinanzierung durchAlte LänderNeue Länder(Ziel-1-Gebiet)EU 50 % 75 %GAK (optional) 1 30 % 15 %Bundesland (mit GAK-Kofinanzierung) 20 % 10 %Bundesland (ohne GAK-Kofinanzierung) 50 % 25 %1Gemäß der „Grundsätze für eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung“, Kofinanzierung von 60 % der nationalen Mittel.Quelle: MEHL und PLANKL, 1995