Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 169 – Drucksache 14/9852von Grünlandumbrüchen, im Fall der Landwirtschaft dieMöglichkeit von Zusatzeinkommen zur Stabilisierung derEinkommenssituation. Voraussetzung für solche Angebotevonseiten des Naturschutzes sind allerdings in derRegel ausreichende Fördermittel zur Honorierung vonNutzungsverzichten bzw. Leistungen der Landwirtschaft.Tourismusbehörden können über die Aussicht auf dieSteigerung von Einnahmen als Bündnispartner gewonnenwerden, Kommunen könnte die Perspektive eröffnet werden,einen wirtschaftlich vorteilhaften Imagegewinn fürdie Region und neue Einkommensquellen und Beschäftigungsmöglichkeiteninfolge der Stärkung von regionalemHandwerk, Gastgewerbe und Tourismus und derStabilisierung der Landwirtschaft zu erreichen. Eine solcheAllianzpolitik setzt allerdings auch ein verändertesSelbstverständnis des Naturschutzes voraus. Verfechtervon Naturschutzbelangen sollten sich in solchen Situationenauch als Wahrer der Interessen des ländlichen Raumesverstehen.So kann – um ein Beispiel anzuführen – das Umweltministeriumgemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsministeriumauf ein Investitionsprogramm „Brücken für dieNatur“ (Tz. 396) hinwirken, um sowohl Zerschneidungseffektedurch bestehende Verkehrswege als auch Verkehrssicherheitsproblemedurch Wildwechsel abzubauen.Die Allianz kann sich eine breite gesellschaftliche Interessenbasisschaffen, indem sie Verbände einbezieht undderen Allianzbereitschaft auf dem Wege einer Dialogstrategiefördert. Denkbar ist auch die Institutionalisierung einersolchen Allianz, beispielsweise durch Gründung einerEinrichtung, die (auch) private Mittel für den gemeinsamenZweck der Aufhebung von Zerschneidungseffektenbestehender Verkehrswege einwirbt und dabei zugleichauch das weithin fehlende Bewusstsein für das Problemeiner Massenvernichtung von Lebewesen im Straßenbereichfördert (JÄNICKE und VOLKERY, 2002).Naturschutz- und Umweltpolitik werden in Zukunft instarkem Maße auf Sozialinnovationen des genanntenTypus angewiesen sein. Dies gilt insbesondere dort, wodie Handlungskapazität gegenüber starken Wirtschaftsinteressenbisher nicht ausreichend gewesen ist und „persistente“Probleme die Folge waren.6.7.2 Diskursverfahren440. Zur Überwindung der Akzeptanzprobleme desNaturschutzes in konkreten Konfliktfällen, insbesonderein Nationalparken, sind in diesem Gutachten partizipativeDiskurs- und Mediationsverfahren vorgeschlagen worden(Tz. 110 ff.). Die übergreifende Naturschutzstrategie verlangthingegen die Akzeptanz der gesamten staatsbürgerlichenÖffentlichkeit. Es kommt daher wesentlich daraufan, das Anliegen des Naturschutzes und die hiervorgeschlagene Naturschutzstrategie nicht nur in den bereitsbestehenden Fachöffentlichkeiten und Institutionen(einschließlich der Naturschutzverbände) zu kommunizieren,sondern sie zum Anlass eines gesamtgesellschaftlichenNaturschutzdiskurses zu nehmen.Solche übergreifenden praktischen Diskurse können nichtbeliebig „erzeugt“ werden. Kommunikationsformen und-medien sind aus guten Gründen einer direkten politischenSteuerung nur begrenzt zugänglich. Vonseiten derPolitik können aber die Randbedingungen dafür verbessertwerden, dass sich die knappe Ressource der öffentlichenAufmerksamkeit stärker und kontinuierlicher alsbisher dem Naturschutz zuwendet. Während der Umweltratin seinem Umweltgutachten 2002 unter dem Thema„Bürger und aktivierender Staat im Umweltschutz“(SRU, 2002, Kapitel 2.3, Tz. 73 ff.) Schwerpunkte aufökologische Markttransparenz und auf die juristischeDimension von Bürgerbeteiligung gelegt hat, soll hierabschließend auf Erfolgsbedingungen eines möglichenNaturschutzdiskurses eingegangen werden.Im Falle eines gezielten öffentlichen Naturschutzdiskurses– am besten im Zusammenhang mit einer nationalenNaturschutzstrategie – kann davon ausgegangen werden,dass ein allgemeines Interesse an Naturschutzfragen inder Bevölkerung vorhanden ist, eine intensive Fachdebattein den Wissenschaften, den Institutionen (BfN,BMU, UBA) und den Verbänden (BUND, NABU u. a.)geführt wird und Bedarf an programmatischer und zielorientierterPolitikformulierung vorliegt. Die Randbedingungenfür einen ambitionierten Naturschutzdiskurs, zudem das vorliegende Gutachten einen inhaltlichen Beitragliefern möchte, sind daher als insgesamt keineswegsnegativ einzuschätzen.441. In einigen Phasen wurden Umwelt- und auch Naturschutzproblemein der deutschen Öffentlichkeit intensivdebattiert. Es handelte sich hierbei zumeist um„dramatische“, gut politisierbare Themen wie das so genannteWaldsterben oder das Robbensterben in derNordsee. Auch die „Roten Listen“ hatten über ihre fachlicheStandardfunktion hinaus eine alarmierende Funktionin der Öffentlichkeit. Die Massenmedien, aber auchder problemorientierte „Interventionsbürger“ treten tendenziellam ehesten auf den Plan, wenn Negativentwicklungendrohen. „Alarmistische“ oder „apokalyptische“Kommunikationsformen sind aber kaum eine geeigneteGrundlage für einen breiten Naturschutzdiskurs. Sie implizierendie Anprangerung von Akteuren (etwa der Landwirte),deren Teilnahme an der Problemlösung gesuchtwerden muss, und können die Akzeptanzsituation verschlechtern.Sie unterschätzen ebenso Art und Ausmaß, indem heute Naturschutz auch durch internationale Vorgabengestärkt wird. Beispielsweise hat die deutsche Landwirtschaftlängst – insbesondere angesichts des Einflussesvon WTO-Regelungen – keine Wahl mehr, die subventionierteMengenproduktion von Nahrungsmitteln zunehmendauch durch die „Produktion von Naturschutzleistungen“zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Der für dieProblematisierung oft hilfreiche Negativdiskurs hilft auchdort wenig, wo positive Ziele zu verwirklichen sind undNatur nicht nur geschützt, sondern auch entwickelt werdensoll, wo es um eine „Wertsteigerung des Naturkapitals“geht, die einem regionalen Standort auch ökonomischzum Vorteil gereichen kann. Vor einem„problemvergessenen“ Diskurs, der nur auf „positive Visionen“setzt, ist gleichwohl ebenfalls zu warnen. Ausgangspunktdes Naturschutzes ist und bleibt bisher dieGefährdung der Natur.442. Erfolgreiche Politik bedarf eines Zusammenspielsvon „institutionalisierten Beratungen mit informell ge-