Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 124 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodenun an dafür zuständig, potenzielle Flächen zu benennen,die dann vom Bundesumweltministerium als Schutzgebieteausgewiesen werden können. Dies ist der erste Bereich,bei dem der Bund die Ausweisung und das Managementvon Schutzgebieten direkt wahrnehmen muss. Esist jedoch zu bedauern, dass im Bundesnaturschutzgesetzkeine Regelungen zur Ausweisung von Schutzgebietennach regionalem Meeresumweltvölkerrecht, also im Rahmendes HELCOM- und des OSPAR-Prozesses, geschaffenwurden. Stattdessen bezieht sich § 38 BNatSchG n. F.dem Wortlaut nach unmittelbar nur auf Gebiete nachFFH- und Vogelschutz-Richtlinie. Eine Anwendung des§ 38 Abs. 2 Satz 1 auf die Ausweisung geschützter Meeresflächenaußerhalb des Netzes Natura 2000 ist damitallerdings nicht ausgeschlossen; eine optimale Vorbereitungder Bundesrepublik Deutschland auf eine Mitwirkungan der Errichtung von regionalvölkerrechtlichenSchutzgebietssystemen in der Nordsee (Marine ProtectedAreas) und in der Ostsee (Baltic Sea Protected Areas)wurde mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes jedochnicht erreicht (CZYBULKA, 2002).Geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG n. F.303. Die vom Umweltrat (SRU, 2000, Tz. 368 f.) empfohleneEinbeziehung der naturschutzfachlichen Inhalteder „Rote Liste Biotoptypen“ und der Lebensraumtypenvon gemeinschaftlichem Interesse (Anhang I der FFH-Richtlinie) mit einer Konzentration auch auf die typischenmitteleuropäischen Lebensräume ist bei der Neufassungder gesetzlich geschützten Biotope in § 30 BNatSchG n. F.nicht in dem gewünschten Maß aufgegriffen und umgesetztworden. Sowohl die weitgehend naturnahen Lebensräumeder Wälder als auch die vielfältigen Lebensräumedes meist extensiv genutzten Grünlandes mögen zwar mitallgemeinen Formulierungen vom Grundsatz her verstärkterfasst worden sein, die inhaltliche Ausgestaltung,um welche Waldbiotoptypen oder welche Biotoptypendes mesophilen Grünlands es sich im Einzelnen handelt,bleibt jedoch offen.Gesetzlich geschützte Biotope und prioritäre Lebensraumtypengemäß Anhang I der FFH-Richtlinie weisengroße Überschneidungsbereiche auf, ohne identisch zusein. Bei den Wald- und Grünlandlebensräumen ist diesesProblem besonders augenfällig. Die FFH-Richtlinie enthältVorgaben, z. B. für den Schutz von verschiedenenBuchenwaldgesellschaften, Eichen- und Eichen-Hainbuchen-Waldgesellschaftenund Auwaldgesellschaften entlanggroßer Flüsse sowie von Moorwäldern, die bei dengesetzlich geschützten Biotopen fehlen. Verschiedenedurch die FFH-Richtlinie geschützte Lebensräume desmesophilen und trockenen mageren Grünlandes – einschließlichnaturnaher Mähwiesen – sind ebenfalls durchdie gesetzlich geschützten Biotope nicht abgedeckt.Diese Lebensraumtypen waren z. T. in Entwürfen derNovelle zum Bundesnaturschutzgesetz (Bundestagsdrucksache14/6378) als gesetzlich geschützte Biotope(§ 30) noch mit aufgenommen worden, sind aber im Gesetzestextnicht mehr enthalten. Bei in Deutschland nochhäufig vorkommenden Lebensraumtypen, die nach FFH-Richtlinie geschützt werden sollen, beispielsweise verschiedeneBuchenwälder, gibt es bestimmte Anforderungenan die Ausprägung der zu schützenden Buchenbestände(wie Hainsimsen-Buchenwald, Waldmeister-Buchenwald, Orchideen-Buchenwald u. a.), die auch beiden gesetzlich geschützten Biotoptypen berücksichtigtwerden sollten. Hiermit würde der europaweiten Bedeutungdieser Biotoptypen auf Bundesebene teilweiseRechnung getragen. Es sollte künftig grundsätzlich aufeine Integration der prioritären Lebensräume nach FFH-Richtlinie in die Liste der gesetzlich geschützten Biotopemit entsprechender naturschutzfachlicher Konkretisierunghingearbeitet werden.Zuständigkeiten304. Gebiete von nationaler und internationaler Bedeutungfür den Naturschutz, d. h. das nationale Naturerbe,werden in Deutschland allein durch die Bundesländer geschützt,während deren Schutz in anderen Staaten auf nationalerEbene erfolgt. In den USA können z. B. besonderswertvolle Gebiete durch den Präsidenten zumnational bedeutsamen Gebiet erklärt werden, in dem NaturschutzVorrang genießt. Umso mehr sollten sich dieBundesländer ihrer Verantwortung für den Naturschutzbewusst werden, und gegebenenfalls sollte auch der Bundim Rahmen seiner Möglichkeiten eine moderierendeRolle einnehmen.305. Weiterhin stellen die Kosten für die Schutzgebietsverwaltungenin solchen Bundesländern, die einen hohenSchutzflächenanteil – z. T. in mehreren großen Schutzgebieten– betreuen müssen, eine Benachteiligung gegenüberweniger ausweisungsfreudigen Bundesländern odersolchen mit geringeren Anteilen schutzwürdiger Gebietedar. Im Rahmen eines ökologischen Finanzausgleichssollte hier eine Kompensation erfolgen (vgl. Tz. 183 ff.;SRU, 1996b, Kapitel 2.6).306. Die Gebietsauswahl, -anzahl und -größe betreffendenDefizite des Gebietsschutzes hat der Umweltrat bereitsmehrfach benannt (SRU, 2000, Tz. 418 ff.; SRU,1996a; SRU, 1987). An erster Stelle ist die immer nochbestehende mangelnde Repräsentativität bei der Auswahlder Kernflächen des Naturschutzes zu nennen.Eine repräsentative Auswahl sollte die naturräumlichenEigenschaften und Bezüge sowie Knappheiten in Bezugauf die verschiedenen naturräumlichen Bezugsebenen widerspiegeln.Das heißt, die Ableitung der Schutzwürdigkeitund der Schutz erfolgen sowohl auf der Basis der Verteilungvon Biotoptypen auf internationaler, nationalerund regionaler Ebene und deren Schutzerfordernissen alsauch unter Berücksichtigung ihrer Gefährdung. Darüberhinaus müssen Flächen, zwischen denen Funktionsbezügehergestellt werden sollten, um die schutzwürdigenBestände langfristig zu sichern und zu entwickeln, mit geeignetenVerbindungselementen vernetzt werden. Handlungsbedarfbesteht sowohl im Bereich der Auswahl,Sicherung und Verbindung der Kernflächen als auch hinsichtlichder Aktualisierung der derzeit noch unzureichendenDatenlage. Hier sind jedoch für die Zukunftdurch die Umsetzung des Netzes Natura 2000 wesentlicheFortschritte zu erwarten (z. B. ELLWANGER et al., 2002und 2000; Tz. 363).