Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode75. Für den Prozess der Zielfestlegung in konkreten Fällenvor Ort sollten Leitlinien auf Bundesebene zur Verfügunggestellt werden. Die Transparenz der Zielfindung,die Darstellung von Zielalternativen und die Einbeziehungsozio-ökonomischer Informationen wären hierbeizu berücksichtigen. Alle Stufen der Landschaftsplanungund anderer Naturschutzplanungen sollten eine Beteiligungder Träger öffentlicher Belange und auf der unterenEbene eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen.76. Derzeit existieren keine räumlichen Darstellungenvon Zielen nationaler und internationaler Bedeutung aufder Bundesebene. Für bestimmte Zieltypen sollte eine solcheDarstellung angestrebt werden, unter anderem umeine Grundlage für die Lokalisierung weiterer gesamtstaatlichrepräsentativer Gebiete zu erhalten. Damit solltenden Ländern auch Hinweise auf ihre besondere Verantwortungfür bestimmte Räume und deren Inventargegeben werden. Eine Darstellung in Form eines derNaturschutzstrategie zugeordneten Bundeslandschaftskonzepteskönnte zumindest die Aussagen der Landschaftsprogrammeder Länder zusammenfassen (zu denmöglichen Inhalten eines solchen LandschaftskonzeptesTz. 273 ff.). In den bundesweit bedeutsamen Gebietensollten Mindestziele für die Entwicklung und Erhaltungder bundesrelevanten Eigenschaften der Einzelgebietefestgelegt werden. Auch die Dokumentation der Zielerreichungsollte auf Bundesebene erfolgen.Die angesprochenen Aufgaben auf Bundesebene bei derZielbildung (sowie Probleme im instrumentellen Bereich,s. Abschnitt 5.1.3 und 5.2.6) legen eine aktivere Rolle desBundes im Naturschutzes nahe. Aufgrund der derzeitigenrechtlichen Lage sind seine Handlungsmöglichkeiten jedochauf die Rahmengesetzgebungskompetenz beschränkt.Eine Verfassungsänderung, die der Bundesebeneweitergehende Kompetenzen verschaffen würde,ist derzeit nicht in Sicht. Umso mehr müssen sich die Bundesländerihrer Verantwortung bewusst werden, auch nationaleund europäische Belange des Naturschutzes zuvertreten und eine weit gehende Koordinierung der Strategienauf Länderebene zu erreichen. Die Rolle der LänderarbeitsgemeinschaftNaturschutz sollte dazu gestärkt werden.Auf Bundesebene sollten gleichzeitig die Spielräumeim Bereich der konzeptionellen Unterstützung der Ländersowie der Informationszusammenführung, Koordinationund Moderation ausgeschöpft werden.