Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 119 – Drucksache 14/9852Das Verhältnis zur Landschaftsplanung281. Viele Schutzaspekte der Wasserbewirtschaftungsind auch solche der Landschaftsplanung. Die thematischenÜberschneidungen werden insbesondere noch dadurcherweitert, dass die Wasserrahmenrichtlinie nichtnur Regelungen zu dem Bereich der Fließgewässer enthält,sondern auch die Stillgewässer und das gesamteGrundwasservorkommen einbezieht. Von der Bewirtschaftungsplanungwird daher nahezu die gesamte Landesflächeberührt.282. Bei der Erarbeitung der Bewirtschaftungspläneund der darin vorzusehenden Einzelmaßnahmen zumSchutz der Gewässer sollten die Bundesländer und derenKoordinierungsinstanzen beachten, dass die Landschaftsplanungvielfach bereits umfangreiche Vorarbeiten zurFlächennutzung und der Entwicklung von Zielen fürNatur und Landschaft, und damit gerade auch für denWasserschutz geleistet hat. Insbesondere bei der Entwicklungvon Maßnahmenkonzepten zu Schutzgebietenmit „unmittelbar vom Wasser abhängigen Lebensräumen“,für die ein besonderer Schutzbedarf besteht(KORN, 2001, S. 248), ist auch die Landschaftsplanunggefordert. Die Umsetzung des Ziels eines guten ökologischenZustandes erfordert eine Mitwirkung der Landschaftsplanung(KORN, 2001, S. 248). Auf die Landschaftsplanungkommt z. B. die Aufgabe zu, diejenigenfür die Gewässerentwicklung wichtigen Flächen zu kennzeichnen,die sodann durch die Bauleitplanung von konkurrierendenNutzungsansprüchen freigehalten werdensollten (KORN, 2001, S. 246). Außerdem muss der Bedarffür eine gewässer- und feuchtgebietsschonende Nutzungflächenspezifisch aufgezeigt werden. In all diesenund weiteren Punkten besteht erheblicher Abstimmungsbedarfzwischen den Wasserschutz- und Naturschutzbehörden.Erfreulicherweise wurde bereits eine koordinierendeArbeitsgruppe der LänderarbeitsgemeinschaftenWasser (LAWA) und Naturschutz (LANA) eingerichtet,die diese Abstimmung vorbereiten soll. Erste Forschungsvorhabenvonseiten des Naturschutzes beginnen jedochgerade erst (vgl. z. B. UFOPLAN 2002), sodass mit Ergebnissenhöchstwahrscheinlich erst nach der rechtlichenUmsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in deutschesRecht auf Bundes- und Länderebene gerechnet werdenkann.5.2.3.3 Landschaftsplanung und StrategischeUmweltprüfungÜberblick über das neue Instrument und seine Ziele283. Nach über zehnjähriger Diskussion ist dieEU-Richtlinie über die „Prüfung der Umweltauswirkungenbestimmter Pläne und Programme“ (2001/42/EG;ABl. EG vom 21. Juli 2001 Nr. L 197/30) in Kraft getreten.Mit dieser Richtlinie werden die EU-Mitgliedstaatenverpflichtet, über die vorhabenbezogene UVP der UVP-Richtlinie hinausgehend auch besonders umweltrelevantePläne und Programme auf ihre Umweltauswirkungen zuprüfen. Durch diese so genannte Strategische Umweltprüfung(SUP) soll der Nachhaltigkeitsgedanke gefördertund ein hohes Umweltschutzniveau in den EU-Mitgliedstaatensichergestellt werden (vgl. Artikel 1). Die SUP-Richtlinie ist innerhalb von drei Jahren in nationalesRecht umzusetzen. Ihr Anwendungsbereich umfasst nachArtikel 3 Abs. 2 obligatorisch die Raumordnung, insbesonderedie Regionalplanung, den Flächennutzungsplanund weitere in Artikel 3 Abs. 2 lit a) konkret benannte umweltrelevanteFachplanungen, soweit diese für künftigeGenehmigungen der in den Anhängen zur UVP-Richtlinie85/337 aufgeführten Projekte einen Rahmen setzen. DieMitgliedstaaten können darüber hinaus weitere Pläne undProgramme der SUP-Pflicht unterstellen (Artikel 3Abs. 4).Für Pläne und Programme, die dem Anwendungsbereichdes Artikel 3 Abs. 2 der SUP-Richtlinie zwar grundsätzlichunterfallen, jedoch von vergleichsweise geringerUmweltrelevanz sind, weil sie die Nutzung nur kleinerGebiete auf lokaler Ebene festlegen, sowie für geringfügigeÄnderungen der unter Artikel 3 Abs. 2 fallendenPläne ist eine SUP nur dann durchzuführen, wenn diesePläne von den Mitgliedstaaten entweder generell fürSUP-pflichtig erklärt wurden oder sich aufgrund einervon den Mitgliedstaaten näher zu regelnden Einzelfallprüfungergibt, dass erhebliche Umweltauswirkungenmöglich sind und eine SUP daher geboten ist.Mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten Option, bei wenigerbedeutenden Planungen die SUP-Pflicht nur nachMaßgabe einer Einzelfallprüfung gelten zu lassen, bietetdie SUP-Richtlinie wie auch die UVP-II-Richtlinie fürden Bereich der vorhabenbezogenen UVP die Möglichkeit,ein so genanntes Screening, also ein Vorprüfungsverfahren,einzuführen, in dem die nicht generell SUP-bedürftigenPläne und Programme entsprechend denKriterien des Anhangs II der Richtlinie zunächst überschlägigdarauf geprüft werden, ob eine SUP im Einzelfallerforderlich ist. Ist dies der Fall, so ist die SUP ebensowie in den Fällen genereller SUP-Pflichtigkeit in den folgendenSchritten durchzuführen: Zunächst wird der Untersuchungsrahmenfestgelegt (sog. Scoping). Daran anschließendist durch die planaufstellende Behörde einUmweltbericht gemäß den Kriterien des Anhang I überdie erheblichen Umweltauswirkungen und auch über vernünftigegegebenenfalls umweltfreundlichere Alternativenzu erarbeiten (Artikel 5). Die Erarbeitung des Berichtsmuss eine Öffentlichkeitsbeteiligung einschließen(Artikel 6). Umweltbericht, Stellungnahmen und dieErgebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind bei derAusarbeitung und vor der Annahme des Plans oder Programmsoder vor dessen Einbringung in ein Gesetzgebungsverfahrenzu berücksichtigen (Artikel 8). Nach derAnnahme des Plans oder Programms ist den Behördenund der Öffentlichkeit eine zusammenfassende Erklärungdarüber vorzulegen, wie der Berücksichtigungspflichtentsprochen wurde (Artikel 9). Die Mitgliedstaaten sindin der Folge aufgefordert, die Umweltauswirkungen derPläne und Programme zu überwachen, um in der Lage zusein, etwaige negative Auswirkungen zu ermitteln undAbhilfemaßnahmen zu ergreifen (Artikel 10).