Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodepersonell eher schlecht ausgestattete UNB repräsentieren,wird deutlich, dass die Personalausstattung vermutlichnicht nur hier besser sein müsste, um eine sachgerechteBearbeitung allein der Pflichtaufgaben zu gewährleisten.Bei den in den Fallbeispielen ermittelten durchschnittlichenBearbeitungszeiten pro Fall von zwei bis dreiStunden ist eine ordnungsgemäße Behandlung der Fälleausgeschlossen. Selbst eine verhältnismäßig kleine Aufgabewie die Abgabe einer Stellungnahme zu einemBauvorhaben im Außenbereich erfordert zumindest folgendeArbeitsschritte: Erfassung des Falls und Durchsichtder eingereichten Unterlagen, Abgleich mit vorliegendennaturschutzfachlichen Planwerken wie Landschaftsplan,Landschaftsrahmenplan, landesweite Biotopkartierung,in der Regel eine Ortsbesichtigung, Erarbeitung einerStellungnahme mit Gebührenbescheid, Überwachung desGebühreneingangs und Kontrolle der festgesetzten Maßnahmen.Häufig kommen hierzu noch mehrere Telefonatemit den Antragstellern, Vor-Ort- und Abstimmungsgespräche,mehrmaliges Durchsehen der vorgelegten Unterlagenauf Vollständigkeit und Nachforderung der unzureichendenUnterlagen. Teilweise müssen auch nocheventuelle Widerspruchsverfahren behandelt werden, dieeine erneute Einarbeitung in den jeweiligen Fall und eineVertretung der Naturschutzbelange vor der Widerspruchsbehördeumfassen. Bei größeren Fällen mit UVP- undgegebenenfalls FFH-Pflicht kommen u. a. Screening-,Scoping-, Abstimmungs-, Erörterungs- und Beteiligungstermine,mehrere Ortsbesichtigungen und Ortstermine sowiebehördeninterne Abstimmungsgespräche zwischenden einzelnen Fachämtern und der Behördenleitunghinzu.Dieses Aufgabenspektrum erfordert eine Bearbeitungszeitweit über dem in den Beispielen veranschlagtenUmfang. Erste Ansätze zur Standardisierung der Arbeitskapazitätendes Personals in Naturschutzbehördenwurden z. B. im Rahmen der Untersuchung des RechnungshofesRheinland-Pfalz zu Organisation und Personalbedarfder Kreisverwaltungen (Rechnungshof Rheinland-Pfalz,2001; vgl. zu entsprechenden Ansätzen inNordrhein-Westfalen ROLL, 1997, S. 22) gemacht. Dortwurden Anhaltswerte für die zumutbare Arbeitsquote jeVollzeitkraft und Jahr vorgeschlagen, in die bereits 25 %persönlich bedingter Ausfallzeiten und Zeiten für nichtunmittelbar aufgabenbezogene Tätigkeiten einbezogensind. Die dort genannte Zahl von 230 Fällen pro Arbeitskraftund Jahr ergibt eine Arbeitszeit von 309 Minutenpro Fall im Durchschnitt aller Falltypen. UnterBerücksichtigung des beschriebenen Anforderungsprofilsund der Daten aus der zweiten Behörde der Fallbeispielein Tabelle 4-1 (UNB B), in der einige Fälle überhauptnicht und viele aufgrund von Zeitmangel nichtsachgerecht bearbeitet werden können und Kontrollenüberhaupt nicht stattfinden, erscheint jedoch der vomRechnungshof Rheinland-Pfalz vorgegebene Anhaltswertvon 230 Fällen pro Arbeitskraft und Jahr zu hoch.Um solchen unzureichend fundierten Standardisierungstendenzen,die einen sachgerechten Vollzug des Naturschutzrechteskonterkarieren, entgegenzuwirken, solltedringend eine fundierte Datenbasis erarbeitet werden,die auch qualitative Anforderungen einbezieht und dokumentiert.Auch Naturschutzbehörden mit erheblich besserer Personalausstattungdürften angesichts der bereits für diePflichtaufgaben notwendigen Arbeitskapazitäten kaumin der Lage sein, eine sorgfältige Informationspolitikoder die zeitaufwendige Organisation von Kooperationsprojektenzu gewährleisten.Schlussfolgerung und Empfehlungen122. Die Neuorientierung des Naturschutzes hin zu integrativenStrategien erfordert in verstärktem Ausmaßein kooperatives und kommunikatives Vorgehen. Dazu isteinerseits die Weiterbildung des Naturschutzpersonalsin Kommunikation und konzeptionellem Denken notwendig.Hierfür bietet beispielsweise der Leitfadenzur Kommunikation im Naturschutz (KARGER undWIEDEMANN, 2000) für die bayerische Naturschutzverwaltungeine Hilfestellung. Andererseits sind für dieanstehenden Aufgaben sowohl im hoheitlichen Vollzugals auch für integrative Projekte ausreichende Arbeitskapazitätenmit qualifizierten Personen bereitzustellen.Im Verlauf der letzten Jahrzehnte ist zwar eine durchschnittlichpositive Personalentwicklung für die UNBfestzustellen. Da sich im gleichen Zeitraum aber der Umfangder Aufgaben der UNB in erheblichem Maß erweiterthat, ist die Arbeitsbelastung nicht kleiner, sondernsogar größer geworden. Der Personalabbau der letztenJahre wirkt sich in diesem Zusammenhang problemverschärfendaus.123. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Vollzugsdes Naturschutzrechtes sollten vorbehaltlich derVorlage besserer empirischer Daten über Fallzahlen,Falltypen und deren Bearbeitungsumfang zumindest diederzeit durchschnittliche Personalausstattung von ca. fünfbis sieben Arbeitskräften pro UNB für alle UNB erreichtwerden, die unterhalb dieser Durchschnittsgröße liegen.Der Personalbestand der übrigen UNB sollte so weit wiemöglich erhalten bleiben. Anzustreben sind aber höhereArbeitskapazitäten (laut ERZ, 1983, S. 29: acht biszwölf Mitarbeiter pro UNB). Grundsätzlich ist ein gleichesVerhältnis von Mitarbeitern des höheren und desgehobenen Dienstes angemessen.124. Darüber hinaus sind dringend Untersuchungen zurQualitätssicherung von Naturschutzverwaltungshandelnerforderlich, um in der bereits in Verwaltungskreisenbegonnenen Diskussion über die Etablierung von Produktbeschreibungen,mittleren Bearbeitungszeiten undFallzahlen pro Arbeitskraft (vgl. z. B. RechnungshofRheinland-Pfalz, 2001, Anlage 7, S. 13; ROLL, 1997) einenangemessenen Beitrag leisten zu können. Wichtig ist,dass den verfahrensorientierten Indikatoren fachlich orientierteLeistungsindikatoren zugeordnet werden. Hiersind Bund und Länder gefordert, fachliche Mindeststandardsder Aufgabenerfüllung in den Produktbeschreibungendurchzusetzen oder zumindest die Diskussion undVereinbarungen der Naturschutzbehörden untereinanderdarüber anzuregen und zu moderieren (vgl. ROLL, 1997,S. 39).