Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 121 – Drucksache 14/9852der neuen Schutzgüter zu achten, um den Arbeitsbereichder Landschaftsplanung nicht zu sehr auszuweiten);– Pflicht zur Fortschreibung der Landschaftsplanung(Änderung und Anpassung des Landschaftsplans) inBezug auf neue SUP-pflichtige Pläne und Programme;– Beschreibung und Bewertung von Alternativen bei inAufstellung befindlichen Plänen und Programmen;Beschreibung von Maßnahmen zum Monitoring undDurchführung der Nachkontrollen und– Sicherstellung einer teils vorlaufenden, teils parallelenPlanaufstellung zwischen räumlicher Gesamtplanung(einschließlich Bauleitplanung) und Landschaftsplanung(vgl. von HAAREN et al., 2000, S. 46). Für zeitlichnachfolgende Fachplanungen kann die Landschaftsplanungals Grundlage für den Umweltberichtherangezogen werden. Alternativ kann sie durch zeitlichnachgezogene Module erweitert werden, die alsUmweltbericht der SUP dienen können. Die Landschaftsplanungdarf dabei jedoch nicht auf ihre Funktionin der SUP verkürzt werden. Sie muss auchweiterhin ihrer vorrangigen Aufgabe, einer auch perspektivischenDarstellung der Erfordernisse und Maßnahmenzur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzesund der Landschaftspflege, gerecht werden.5.2.4 SchutzgebieteSchutzgebietskategorien290. Als Kernflächen des Naturschutzes stellen dieSchutzgebiete eine wichtige Grundlage für die Erhaltungder biologischen Vielfalt dar. Ihre Ausweisung erfolgtdurch die Länder und – bei den kleineren Gebieten –durch die kommunale Ebene. Daneben gibt es im internationalenRahmen Unterschutzstellungen nach Maßgabevon Konventionen und durch Prädikate.Ein Problem für die Akzeptanz von Schutzgebieten stellendie vielfältigen Bezeichnungen und intransparentenSchutzinhalte dar. Die in den verschiedenen Novellierungendes Bundesnaturschutzgesetzes erfolgte Einführungneuer Schutzgebietskategorien, bei denen eine Nutzungmöglich, erwünscht oder sogar erforderlich ist, hat in derTat zu unklaren Inhalten und Abgrenzungen, Verunsicherungbei den Betroffenen und zu Sonderwegen in einzelnenBundesländern geführt. Zudem sind die häufigvorkommenden Doppel- und Mehrfachbezeichnungendesselben Gebietes verwirrend. So kann in einem Naturparkein Landschaftsschutzgebiet liegen oder mit diesemdeckungsgleich sein und in diesem wiederum können sichmehrere Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und gesetzlichgeschützte Biotope (§ 30 BNatSchG n. F.) befinden.Gleichzeitig ist ein Schutz als Biosphärenreservat (mitund ohne internationalem Prädikat) und weiterhin eineMeldung als Vogelschutz- oder FFH-Gebiet möglich. Darüberhinaus können noch internationale Prädikate verliehenworden sein, z. B. „Europäischer Waldpark“ oder„Internationalpark“. Die verschiedenen durch dieseSchutzregime, Schutzkategorien und Prädikate beschriebenenSchutzinhalte lassen sich in der Landschaft nurschwer gegeneinander abgrenzen und sind kaum nochnach außen vermittelbar (Tz. 88 ff.). Als besonders problematischsind dabei die abgestuften Möglichkeiten derNutzung für Land-, Forst-, Fischereiwirtschaft, Freizeit,Erholung und Tourismus hervorzuheben.291. Gebiete mit höchstem Schutzanspruch, die Nationalparke,sind vom Namen her leicht mit solchen vonniedrigstem Schutzniveau, den Naturparken (diese sind ineinzelnen Bundesländern eher eine Planungskategorie alsein Instrument des Naturschutzes), zu verwechseln. DieNaturparke in den östlichen Bundesländern haben im Vergleichmit westdeutschen Naturparken wegen ihrer vielfältigenNaturausstattung und ihrer geringen Ausrichtungauf Freizeit- und Erholungsnutzung allerdings für den Naturschutzeinen besonders hohen Stellenwert.292. Die Kategorien „Schutzgebiet“ und „Reservat“vermitteln eher den Eindruck von „Verbot“ und „konservierendemSchutz“, auch wenn im „Biosphärenreservat“gerade die naturverträgliche Nutzung Schutzinhalt ist undmit der Schutzkategorie „Landschaftsschutzgebiet“ nurrelativ geringe Möglichkeiten für Nutzungseinschränkungenzur Verfügung stehen. Die Kategorie „Park“ erwecktdagegen den Eindruck der Eignung für menschliche Inanspruchnahmeund Nutzung, obwohl „Nationalpark“ einebesonders strenge und großflächige Schutzkategorie ist(in den östlichen Bundesländern gleichermaßen „Naturpark“).Dieses unklare sprachliche Profil steht in einemgewissen Widerspruch zu den gesetzlich geforderten, speziellenSchutzinhalten.293. Unter Gesichtspunkten der Kommunikation gegenüberder Öffentlichkeit wäre deshalb durchaus eineVereinfachung der Schutzkategorien, eine sprachlicheKlarstellung und eine Klarstellung des Schutzprofilswünschenswert. Da die bestehenden Schutzgebietskategorienüber Jahre hinweg gewachsen und durch immerwieder neue wissenschaftliche Konzepte und politischeStrategien sowie in Folge internationaler Vorgaben ergänztund verbessert worden sind, wird vom Umweltratdie Realisierbarkeit von wesentlichen Veränderungen undStraffungen der Kategorien jedoch als gering eingeschätzt.In den Bundesländern haben die Umsetzung derKategorien in die Landesnaturschutzgesetze, die behördlicheAusweisung der Gebiete, die bestehenden Schutzgebietsverordnungenund die Gebietsbeschreibung einelange Tradition. Dieser eingespielte Umgang mit den bereitsausgewiesenen Gebieten sollte durch Änderungennicht leichtfertig aufgegeben werden.294. Die Vielfalt der Schutzkategorien und der großeFlächenanteil insbesondere der Landschaftsschutzgebieteund der Naturparke westlicher Prägung führen auch dazu,dass in der Öffentlichkeit der irrtümliche Eindruck entsteht,als seien 30 % der Landesfläche bereits unter Naturschutzgestellt. Dies erzeugt Unverständnis gegenüberweiter gehenden Forderungen des Naturschutzes.Dem Eindruck, große Anteile der Landesfläche stündenunter strengem Naturschutz, kann durch eine vereinfachteBilanzierung nach der Erheblichkeit der mit den