Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 66 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodeDurchsetzungsschwächen bedarf der Natur- und Landschaftsschutzkompensatorischer Stärkung. Tatsächlichwird die Durchsetzungsfähigkeit der Belange des NaturundLandschaftsschutzes gegenüber konkurrierenden inder Planung zu berücksichtigenden Interessen aber durchdie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nur unzureichendgestärkt und teilweise sogar noch zusätzlich erschwert.4.2.2 Rechtliche Vorgaben für dieplanerische Abwägung128. Herzstück jeder raumbedeutsamen Planung istdie planerische Abwägung. Die Verpflichtung, zwischenden konfligierenden planungsbetroffenen Belangenabzuwägen, ist für die meisten raumbedeutsamen Planungenausdrücklich gesetzlich normiert und ergibt sichim Übrigen auch ohne ausdrückliche Normierung ausder Natur einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzentsprechenden Planungsermächtigung (BVerwGE 48,S. 56, 63 – st. Rspr.; SCHMIDT-PREUSS, 2000,S. 1080, m. w. N.). Für die planerische Abwägung kanndas Planungsrecht naturgemäß nur einen Rahmen bereitstellen,den Raum für die Berücksichtigung der konkretenUmstände belassen und damit den zuständigenBehörden planerische Gestaltungsfreiheit einräumen.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtsverlangt das Abwägungsgebot erstens,dass eine Abwägung überhaupt stattfindet. Zweitensmüssen in die Abwägung alle Belange eingestellt werden,die nach Lage der Dinge berücksichtigungsbedürftigsind, d. h. alle erkennbar planungsbetroffenenBelange mit Ausnahme der geringfügigen oder nichtschutzwürdigen. Drittens dürfen die betroffenen Belangenicht fehlgewichtet oder in unverhältnismäßigerWeise zurückgesetzt werden, wobei den Behörden aberein weiter Gewichtungs- und Abwägungsspielraum zugestandenwird, der erst an der Grenze zur Unvertretbarkeitendet. Innerhalb dieses weit gesteckten Rahmensist es Sache der planerischen Gestaltungsfreiheit, für denjeweiligen konkreten Fall das Gewicht der konkurrierendenBelange zu bestimmen und zu entscheiden, welchenim Ergebnis Vorrang eingeräumt wird bzw. welcheim Ergebnis zurückgesetzt werden (s. BVerwGE 48,S. 56, 63 f. – st. Rspr.; näher JOHLEN, 2000, S. 50 ff.;KÜHLING und HERRMANN, 2000, S. 102 ff.; WAHLund DREIER, 1999, S. 616 ff.). Auch ungünstige Ergebnisseeiner Umweltverträglichkeitsprüfung schließennach ganz herrschender Meinung nicht aus, dass diehinsichtlich der Umweltverträglichkeit zutage getretenenBedenken durch Abwägung überwunden werden(SCHLADEBACH, 2000, S. 124 ff., 132, m. w. N.).129. Die planungsrechtliche Abwägungsdogmatikschreibt darüber hinaus einzelnen Rechtsvorschriftenherausgehobene Bedeutung für die planerische Abwägungzu, indem sie sie als „Optimierungsgebote“, d. h.,als normative Gewichtsverstärkung für die jeweils benanntenBelange interpretiert. Als Optimierungsgebotgilt z. B. die Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 1 BauGB.In der Theorie wird durch solche Optimierungsgeboteder Abwägungsspielraum der Behörden eingeschränkt.Ihre praktische Steuerungswirkung ist aber, wenn überhauptvorhanden, gering (s. auch BARTLSBERGER,2000, S. 139; BARTUNEK, 2000, S. 49 f.), da eine deutlicheund kontrollierbare Gewichtsverstärkung voraussetzenwürde, dass das Gewicht des Belangs, dessenGewicht normativ verstärkt werden soll, vorab in irgendeinerWeise normativ bestimmt ist (vgl. zur Aufwertungder Bodenschutzklausel nach dem BauROG: LOUISund WOLF, NuR 2002, S. 61, 65). Das ist aber bei denBelangen, die in die planerische Abwägung einzustellensind, gerade nicht der Fall. Der Streit über die Frage, obdie Verpflichtung auf die Ziele des Naturschutzes undder Landschaftspflege in § 1 Abs. 1 BNatSchG n. F. einOptimierungsgebot darstellt (bejahend JOHLEN, 2000,S. 49; verneinend WAHL und DREIER, 1999, S. 617,m. w. N.), ist daher von untergeordneter Bedeutung.Auch wenn man ein durch § 1 Abs. 1 BNatSchG in abstractoherausgehobenes Gewicht der Belange des Naturschutzesund der Landschaftspflege bejaht, bedeutetdies jedenfalls nicht, dass ihnen auch im konkreten Abwägungsfallgrundsätzlich Vorrang vor konkurrierendenBelangen eingeräumt werden müsste.Naturschutzbelange sind dementsprechend ebenso wenigwie andere Belange prinzipiell davor geschützt, in der planerischenAbwägung als nachrangig behandelt zu werden.Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sondern liegtim Wesen der Abwägung. Da die Belange des Naturschutzesund der Landschaftspflege aus den oben dargestelltenGründen gegenüber konkurrierenden Raumnutzungsinteressenschon strukturbedingt leicht denKürzeren ziehen, sollten sie aber zumindest dort gestärktwerden, wo dies ohne Beeinträchtigung der notwendigenplanerischen Gestaltungsfreiheit möglich ist, insbesonderedurch geeignete prozedurale und rechtsschutzmäßigeFlankierung. Tatsächlich werden sie durch das geltendeRecht aber in dieser Hinsicht teilweise sogar noch zusätzlichbenachteiligt. In jüngster Zeit haben sich hierzwar einige Verbesserungen insbesondere durch die Novelledes Bundesnaturschutzgesetzes ergeben (s. insbesonderezur Einführung der bundesrechtlichen VerbandsklageTz. 135 ff.). Diese Verbesserungen reichen abernoch nicht aus.4.2.3 Unzureichende prozedurale Flankierung130. Geeignete Verfahrensregeln sind vor allem für diezweite Stufe der Abwägung, die Zusammenstellung derabwägungsrelevanten Belange, von zentraler Bedeutung.Auf eine vollständige Zusammenstellung des relevantenAbwägungsmaterials kann durch VerfahrensregelnEinfluss genommen werden, ohne dass die vorallem auf der dritten Stufe der Abwägung angesiedelteplanerische Gestaltungsfreiheit leidet. Gerade die Zusammenstellungder relevanten Belange des Natur- undLandschaftsschutzes bedarf besonderer prozeduralerUnterstützung, weil die ökologischen Tatbestände undZusammenhänge, auf die es hier ankommt, häufig komplexsind und nicht offen zutage liegen.