Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 131 – Drucksache 14/9852331. Ein weiteres Problem bei der Anwendung der Eingriffsregelungstellen die Ansprüche vieler anderer Interessengruppendar, die die Eingriffsregelung für ihreZwecke nutzen wollen. So hoffen z. B. die Fremdenverkehrsgemeinden,sich damit kostengünstig eine touristischeInfrastruktur, z. B. den Bau von Radwegen, finanzierenzu können. Die Forstverwaltung versucht, mithilfeder Eingriffsregelung den ökologischen Waldumbauumzusetzen (vgl. z. B. die Kompensationsmaßnahmenzum Bau der ICE-Strecke Köln–Rhein/Main) und dieKommunen nutzen die Kompensationspflicht, um ihrestädtebaulichen Grünstrukturen zu realisieren (vgl.BREUER, 2000, S. 118). Diese Begehrlichkeiten zielensicherlich nicht immer auf die naturschutzfachlich besteKompensationslösung. Durch eine strikt defensive Haltungder Naturschutzbehörden (vgl. Kapitel 3.2) bleibenallerdings auch erhebliche Kooperationsmöglichkeitenungenutzt. Erfolgversprechender ist daher eine differenzierteStrategie der Kooperation mit geeigneten Partnernund in geeigneten Teilbereichen, wenn dabei Synergieeffektezu erwarten sind. Gemeinsam mit Wasserversorgernund Wasserschutzbehörden können beispielsweise inWasserschutzgebieten weiter gehende Maßnahmen verwirklichtwerden als dies allein durch Kompensationsmaßnahmenmöglich wäre. Der Wasserschutz kann dabeieinen Grundschutz der abiotischen Schutzgüter finanzieren,auf dem aufbauend Naturschutzmaßnahmen z. B.dann eine aufwendigere Pflege realisieren können. Auchdie Ansätze in der Forstwirtschaft zur Einführung ökologischerWirtschaftweisen können als Grundlage für weitergehende Kompensationsmaßnahmen genutzt werden.EmpfehlungenWeiterentwicklung des Rechts und untergesetzlicheKonkretisierungen332. Um die Belange des Naturschutzes in der Abwägungder Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht zu stärken,sollte eine Prioritätensetzung bezüglich des Gewichtsder betroffenen Funktion von Natur und Landschaft in derAbwägung entsprechend ihrer Knappheit erfolgen. Derdiesbezügliche Ansatz in § 19 Abs. 3 BNatSchG n. F. sollteausgebaut werden: Nach § 19 Abs. 3 BNatSchG n. F. dürfenEingriffe, die Biotope der streng geschützten Artenzerstören, nur aus zwingenden Gründen des überwiegendenöffentlichen Interesses zugelassen werden. AlsGrundlage für die Abwägung sollten bundesweite Standardszum (abgestuften) Wert der Schutzgüter und Funktionenentwickelt werden, die eine einheitliche Basis fürdie Gewichtungen von Abwägungsgründen darstellenkönnen. Auf diese Weise kann die Abwägung qualifiziertund transparenter gestaltet werden. Eine darauf ausgerichtetePrioritätenliste könnte beispielsweise Naturschutzbelangevon überregionaler Bedeutung hervorhebenund so deren Gewicht in der Abwägung erhöhen. Dieswürde zumindest für den Normalfall einen Orientierungsrahmen– insbesondere auch für die Begründung der Abwägungsentscheidung– geben, ohne auszuschließen, dassin Einzelfällen aufgrund von Besonderheiten des regionalenNaturraums auch andere Prioritäten gesetzt werdenkönnen.333. Außer in der schwachen Abwägungsposition derNaturschutzbelange liegt ein weiterer Grund für diemangelhafte Wirkung der Eingriffsregelung darin, dassdie Kompensationsmaßnahmen häufig schlicht garnicht, nicht vollständig oder nur mit großen Verzögerungenumgesetzt werden. Daher müssen die Länder ausSicht des Umweltrates bessere rechtliche und tatsächliche(personelle) Vorkehrungen zur Vollzugssicherungtreffen. Insbesondere sollten sie die Einrichtung vonKompensationsflächenkatastern, einen Nachweis derFlächenverfügbarkeit und eine Umsetzungskontrollevorschreiben.Die Erstellung der Kompensationsflächenkataster sollteeine Pflichtaufgabe der unteren Naturschutzbehörden(UNB) werden. Die UNB werden in allen Verfahren beteiligt,haben damit den besten Überblick und könnenständig auf den aktuellsten Stand zugreifen. Eine Führungdes Katasters auf Landesebene müsste dagegen immermit umfassenden Meldepflichten ausgestattet sein, derenVollzug wiederum Probleme mit sich bringen würde. DerAufbau und die Methodik der Kataster sollten jedoch landesweit,wenn möglich sogar bundesweit einheitlichgestaltet werden. Gleichzeitig ist eine Vernetzung mit anderenFachbehörden und mit den Katasterämtern unverzichtbar,um widersprüchliche Festlegungen oder Doppelförderungenzu verhindern. Die Führung des Katasterssollte auf der Ebene von Flurstücken (in Datenbanken undkartographisch) erfolgen, da dies die Bezugsebene vonbehördlichen Entscheidungen mit Rechtswirkungen aufdie Fläche ist. Nur auf dieser räumlichen Bezugsbasis istein Abgleich zwischen den Flächenkonsequenzen verschiedenerVerfahren und Programme möglich. Bestehennur Datenbanken auf Flurstückbasis, jedoch keinekartographischen Darstellungen, so wird das täglicheManagement von Kompensationsflächen in Verhandlungenmit Vorhabensträgern erheblich behindert. Eine Vernetzungmit dem Katasteramt ist vor allem vor dem Hintergrundeiner langfristigen Sicherung der Flächenerforderlich.Der Nachweis über die Flächenverfügbarkeit, wie ihn bereitsmehrere Bundesländer im Gesetz geregelt haben(vgl. Landesnaturschutzgesetze von Niedersachsen,Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein), sollte bundesweitverankert werden, da die Bereitstellung von Flächeneine Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmendarstellt. Der Nachweis kann insbesonderedurch Eintrag ins Grundbuch bzw. durch einedingliche Sicherung der Kompensationsflächen erfolgen.Die wünschenswerte Umsetzungskontrolle von Kompensationsmaßnahmenkönnte von den Ländern durchden Nachweis über die Herstellung der Kompensationsmaßnahme(vgl. Landesnaturschutzgesetze von Berlin,Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland) oderweiter gehend durch die Einführung einer Erfolgskontrolleumgesetzt werden (vgl. Bayerisches Landesnaturschutzgesetz).Darüber hinaus sollte die rechtliche Möglichkeitgeschaffen werden, bei Bedarf einen solchenNachweis von einem privaten Sachverständigen anzufordern(vgl. Bayerisches Landesnaturschutzgesetz).