Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 70 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodeFehlgewichtung anderer – insbesondere der konkurrierenden– Belange bei der planerischen Abwägung imWege der Verbandsklage nicht überprüft werden könnte.Dem Denkansatz nach entspricht diese richterrechtlicheBeschränkung des Rügerechts den oben angesprochenenBeschränkungen des Rügerechts von nicht eigentumsbetroffenenKlägern, die eine Fehlberücksichtigung ihrerprivaten Belange im Rahmen der planerischen Abwägunggeltend machen (Tz. 135). Sie ist auch gleichermaßen unplausibel,da der richtige Stellenwert eines Belangs in derplanerischen Abwägung sich erst in der Relation zu denberührten anderen, möglicherweise konfligierenden Belangenergibt und Belange des Natur- und Landschaftsschutzesdaher auch dann rechtsfehlerhaft zurückgesetztsein können, wenn zwar ihre Bedeutung für sich genommenrichtig, aber die Bedeutung anderer, konfligierenderBelange falsch eingeschätzt worden ist (s. zum innerenZusammenhang der Abwägungsbelange, den die Planungsrechtsdogmatikin anderen Hinsichten durchausberücksichtigt: HENKE, 1999, S. 54 f.). Bedenken gegendie Richtigkeit der bundesverwaltungsgerichtlichenRechtsprechung ändern aber nichts daran, dass sie es ist,die die Reichweite der Rügemöglichkeiten im Rahmender Verbandsklage bestimmt, solange nicht der Gesetzgeberdiesbezüglich ausdrücklich anderweitige Regelungentrifft.137. Für die Praxis bedeuten die dargestellten, mit dervorgesehenen bundesrechtlichen Verbandsklage nur partiellbehobenen Rechtsschutzdefizite, dass Planungsträgersich in den Bereichen, die aufgrund der bestehendenBeschränkungen des Gerichtszugangs und der begrenztenReichweite der zugestandenen Rügemöglichkeiteneiner gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle praktischnicht ausgesetzt sind, eklatante Abwägungsfehler undsonstige Rechtsverstöße zulasten des Naturschutzes leistenkönnen und nichtseltenauchtatsächlichleisten(s.fürBeispieleausderkommunalenBauleitplanung:REINKE,2002, S. 310 und 313). Erweiterte Klagemöglichkeitenverbessern demgegenüber, ganz unabhängig von konkretenKlagefällen, die Beachtung der rechtlichen Gebotezum Schutz von Natur und Landschaft vor allem dadurch,dassEntscheidungsträgerdurchdiebloßeMöglichkeitderKlageerhebung zu sorgfältigerer Vermeidung von Abwägungs-und sonstigen Rechtsfehlern veranlasst werden(s. Tz. 136).4.2.6 Korrekturmöglichkeiten4.2.6.1 Abwägungsfeste Schutzpositionen138. Da die Schwäche der Natur- und Landschaftsschutzbelangein der planerischen Abwägung mindestensteilweise strukturbedingt (Tz. 127) und insofernprinzipiell nicht völlig überwindbar ist, liegt es nahe, dasProblem dadurch zu lösen, dass diese Belange so weitwie möglich unmittelbar durch den Gesetzgeber selbstabgewogen und nach Maßgabe dieser gesetzgeberischenAbwägung unter einen strikteren gesetzlichen Schutzgestellt werden.In der Planungsrechtsdogmatik sind Vorschriften, die indieser Weise bestimmte Belange der Zurücksetzung imRahmen der administrativen planerischen Abwägungentziehen, traditionell als „Planungsleitsätze“ bezeichnetworden. Die neuere Rechtsprechung und Literaturvermeidet diesen missverständlichen Begriff und sprichtstattdessen von gesetzlichen Bindungen oder striktenRegelungen (GAENTZSCH, 2000, S. 994). Von den gesetzlichenVorschriften, deren Schutzgehalt als striktund daher im Rahmen der planerischen Abwägung nichtrelativierbar gilt, sind allerdings viele so allgemein gefasst,dass sie von vornherein kein bestimmtes Schutzniveaufür die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflegegewährleisten und daher in der Sache auchkeinen strikten Schutz beinhalten (JARASS, 1998,S. 1207).139. Einen erhöhten Schutz der Belange von Natur undLandschaft vor Zurücksetzung im Rahmen der planerischenAbwägung bieten einmal eingerichtete Schutzgebiete.Eine planerische Abwägung, in der sich die Belangedes Natur- und Landschaftsschutzes nicht immerim wünschenswerten Umfang durchsetzen können, liegthier bereits dem Erlass der jeweiligen Schutzgebietsverordnungzugrunde. Der einmal verordnungsrechtlich fixierteSchutz ist aber in der planerischen Abwägungstrikt zu beachten (s. statt vieler JOHLEN, 2000,S. 44 f.). Diese strikte Bindung kann zwar im Prinzipdurch eine Befreiung aufgehoben werden (s. insbesondere§ 62 BNatSchG n. F.). Die mit der Schutzgebietsausweisungeinmal erfolgte Anerkennung hoherSchutzwürdigkeit und die damit verbundene Umkehrungder Initiativ- und Argumentationslast bedeutet aber,auch wenn im Einzelfall eine Befreiung zur Diskussionsteht, eine im Vergleich zur normalen Abwägungssituationerheblich verbesserte Position für die Belange desNaturschutzes und der Landschaftspflege. Das gilt besondersfür Gebiete, die dem starken Schutzregime desNaturschutzgebiets oder des Nationalparks unterstelltsind. Der in § 3 BNatSchG n. F. zum Biotopverbund verfolgteAnsatz, mit quantitativen Vorgaben für die Unterschutzstellungvon Flächen zu arbeiten, ist dahergrundsätzlich zu begrüßen. Die vorgesehene Regelungist aber vor allem insofern unzureichend, als das vorgegebeneZiel von 10 % der Landesfläche auch schwacheSchutzformen wie die Landschaftsschutzgebieteund sogar überhaupt nicht rechtssatzförmig geschützteGebiete einschließt. Quantitative Vorgaben für die Ausweisungvon Schutzgebieten sollten außerdem durchumsetzungsorientierte Anreize im Rahmen der Förderpolitikund des Finanzausgleichs flankiert werden(Kapitel 5).140. Eine besonders weitgehende Herausnahme ausadministrativen Abwägungen ist mit einer unmittelbargesetzlichen Unterschutzstellung oder weitgehendengesetzlichen Fixierung der unter Schutz zu stellendenGebiete verbunden, wie sie § 30 BNatSchG n. F. unddie dazu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften fürbestimmte Biotope und – aufgrund ihrer anerkanntenDirektwirkung schon gegenwärtig – die europäischeVogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie (dazuGELLERMANN, 2001) vorsehen. Die Erweiterung des