Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 138 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodeDamit die oben genannte Regelung Wirkung entfalten kann,sollte bei der Umsetzung der Regelung in Landesrechtinsbesondere klargestellt werden, dass im Rahmen derguten fachlichen Praxis nach § 5 Abs. 4 2. SpiegelstrichBNatSchG n. F. neben den nach § 30 BNatSchG n. F. gesetzlichgeschützten Biotopen auch die in den landesweitenBiotopkartierungen erfassten schutzwürdigen Flächen vonvermeidbaren Beeinträchtigungen zu verschonen sind. DieBundesländer sollten darüber hinaus bestimmen, dass dieLandwirte von den Naturschutzbehörden über den Biotopbestandauf ihren Betriebsflächen informiert werden müssen,um sie besser in die Lage zu versetzen, Beeinträchtigungenim Sinne von § 5 Abs. 4 BNatSchG n. F. zuvermeiden. Bedauerlich ist, dass der Schutz von besondersgefährdeten Biotopen und Oberflächengewässern nichtdurch die Einrichtung von ausreichenden Pufferzonen undUferrandstreifen mit einer entsprechenden Mindestbreitevon 5 bis 10 Metern im Gesetz sichergestellt wurde (vgl.auch KNICKEL et al., 2001, S. 57; KÜHNE et al. 2000,S. 58). Bei der Umsetzung in Landesrecht sollte geprüftwerden, ob der Schutz der Pufferzonen als Inhalts- undSchrankenbestimmung ausgestaltet werden kann, wobeifür den Bedarfsfall ein Ausgleich in Form einer salvatorischenKlausel vorzusehen wäre.Erhalt der zur Vernetzung von Biotopenerforderlichen Landschaftselemente345. Die Verpflichtung zur Festlegung einer regionalenMindestdichte an linearen und punktförmigen Elementenwie Säumen, Hecken, Feldrainen und Trittsteinbiotopendurch die Länder in § 5 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG n. F. istein wichtiger Schritt zur verbindlichen Verankerung desBiotopverbundes in der Fläche. Im Rahmen der gutenfachlichen Praxis nach § 5 Abs. 4 3. SpiegelstrichBNatSchG n. F. sind diese Landschaftselemente zu erhaltenund nach Möglichkeit zu vermehren.346. Unklar ist nach dem Gesetzestext, anhand welcherKriterien die Festlegung der Mindestausstattung einerLandschaft mit entsprechenden Elementen im Rahmender guten fachlichen Praxis erfolgen soll (vgl. SRU, 2002,Tz. 695f.). Um diese Mindestdichte festlegen zu können,sind nicht nur geeignete Indikatoren, sondern auch die fürderen Einsatz notwendigen flächendeckend verfügbarenGrunddaten und flächendeckenden Ziele des Naturschutzeserforderlich (KNICKEL et al. 2001, S. 26;s. auch Kapitel 2.2 und Abschnitt 5.2.8) sowie Daten, dieeine Abschätzung der ökonomischen Konsequenzen fürdie Landnutzer zulassen. An ausreichenden Grundlagendatenmangelt es jedoch. Zwar liegen erste Studien zurMindestdichte von Strukturelementen (z. B. BBA, 2000;BASTIAN, 1986; KRETSCHMER et al., 1995; KÜHNEet al., 2000; ROTH, 1994; SCHNURRBUSCH et al.,1986; SCHRÖDL, 1982) vor, doch fehlen bisher Untersuchungenzu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft.Erst auf dieser Grundlage können sinnvolle konkrete, normativeFestlegungen zu Mindestanteilen an Landschaftselementengetroffen werden. Zur Entwicklung geeigneterStandards sind weitere Untersuchungen erforderlich, wiesie derzeit u. a. im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz(s. BfN, 2002c) und durch die Bundesanstalt fürPflanzenschutz (s. BBA, 2002) begonnen wurden.347. Aufgrund mangelnder Standards zu Mindestdichtenan Strukturelementen kann auch die Erhaltungder bestehenden Landschaftselemente im Rahmen derguten fachlichen Praxis nach § 5 Abs. 4, 3. SpiegelstrichBNatSchG n. F. nicht gewährleistet werden. Auch wennderzeit noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnissezu Mindestdichten in verschiedenen Naturräumenvorliegen, sollten die Länder dennoch baldmöglichst aufder Grundlage der bisher vorliegenden ökologischen Datensowie ökonomischer Schätzungen zu den Kosten entsprechendeRegelungen treffen.Ausgewogenes Verhältnis von Tierhaltung undPflanzenbau348. DieTierhaltungistgemäߧ5Abs.4,4.SpiegelstrichBNatSchG n. F. in einem ausgewogenen Verhältnis zumPflanzenbau zu halten. Darüber hinaus sind schädlicheUmweltauswirkungen zu vermeiden. Trotz der positivenIntention, durch eine flächengebundene Tierhaltung unerwünschteEmissionen von landwirtschaftlichen Betriebenzu begrenzen und regionale Stoffkreisläufe festzuschreiben,bleibt die gesetzlich fixierte Regelung unklar. Um einenVollzug zu ermöglichen, müssten Spezifizierungendieser Regel vorgenommen werden. Dafür hat der Gesetzgeberauch in der Begründung zum BNatSchGNeuRegG(Bundestagsdrucksache 14/6378, S. 40) keine Hinweisegegeben. Nicht zuletzt unter Vollzugsgesichtspunktenschlägt der Umweltrat vor, Emissionsgrenzwerte sowiemaximale Besatzdichten pro Flächeneinheit einzuführen(vgl. SRU, 1985, Tz. 1269;auchSRU,1996b,Tz.208;vgl.auchKNICKELetal.,2001,S.69).Verbot des Grünlandumbruchs349. Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten,auf Standorten mit hohem Grundwasserstandsowie auf Moorstandorten ist nach § 5 Abs. 4,5. Spiegelstrich BNatSchG n. F. der Grünlandumbruch zuunterlassen. Diese Bestimmung ist im Vergleich zu denanderen Anforderungen zur guten fachlichen Praxis relativeinfach kontrollierbar. Sie verallgemeinert auf derEbene des Bundesrechts eine Regelung, die für Überschwemmungsbereichebereits in zwölf Bundesländernim Rahmen der Eingriffsregelung besteht (vgl.KNICKEL et al., 2001, S. 100). Aufgrund der mangelndenAnzeigepflicht von Grünlandumbrüchen ist dieseRegelung jedoch bislang kaum vollzogen worden. Neuhinzu kommen das Verbot des Grünlandumbruchs aufgrundwasserbeeinflussten Standorten und Moorstandortensowie auf erosionsgefährdeten Hanglagen. Zur Anwendungdieser Regelung ist es zunächst notwendig, festzulegen,nach welchen Kriterien die dieser Regelungunterliegenden Flächen bestimmt werden. So fehlen Angabendarüber, ob die gesetzlichen oder die natürlichenÜberschwemmungsgebiete (unter Festlegung einer Mindesthochwasserhäufigkeit)zur Abgrenzung der Flächenherangezogen werden sollen. Die Definition grundwasserbeeinflussterStandorte müsste durch die Angabe vonMindestflurabständen konkretisiert werden. Zur Bestimmungder erosionsgefährdeten Lagen sind ebenfallskonkretere Kriterien wie z. B. die Hangneigung oderGrenzwerte für die potenzielle Erosionsgefährdung