Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 40 – Deutscher Bundestag – 14. WahlperiodeSie zeigt, wie auf der Basis von Daten über den Zustandvon Natur und Landschaft quantifizierte Ziele formuliertwerden können. Diese können auch auf Bundesebeneräumlich spezifiziert (s. ARUM, 1998) und mit Maßnahmen(sowie Kostenabschätzungen) verbunden werden.Die Bereitstellung der Voraussetzungen für die Zielrealisierungdurch die Bundesländer (Instrumente, Mittel,Verwaltungskapazitäten) und die Nennung konkreter Umsetzungszeiträumekann als Prüfstein für die Ernsthaftigkeitder Zielverfolgung gewertet werden.69. Da sich Naturschutzziele grundsätzlich nicht reinwissenschaftlich ableiten lassen, sondern immer normativeSetzungen erfordern, sind sie häufig dem Vorwurfausgesetzt, willkürlich gesetzt zu sein. Dieser Einwandwurde z. B. gegen die Festsetzung eines Mindestflächenanteilsfür den Biotopverbund vorgebracht. Solche quantitativenFestlegungen sind in vielen Fällen kein Ausdruckeines exakt ableitbaren Schwellenwertes, sondern vor allemAusdruck eines politischen Willens zu einem bestimmtenMaß der Naturerhaltung. Auch in anderen Disziplinenwerden Richtwerte, die von Fachleuten undExpertengremien erarbeitet und häufig in der Form einesKompromisses fixiert worden sind, allgemein akzeptiertund zum Teil als rechtsverbindliche Standards anerkannt.Dies gilt für technische Regeln, aber auch für umweltbezogeneGrenzwerte. Bei allen sachlichen Unterschiedenist nicht ersichtlich, warum Naturschutz und Landschaftspflegebei der Festlegung und Umsetzung von quantifiziertenZielen weiter reichende Begründungslasten auferlegtwerden sollten.2.2.4 Zusammenfassung und Empfehlungen70. Die vorangegangenen Ausführungen verdeutlichennicht nur, dass derzeit erhebliche Defizite in der Formulierungvon Naturschutzzielen auf Bundes- und Länderebenebestehen, sondern auch, dass der Weg hin zu einerfundierten Formulierung der benötigten Ziele undStandards noch methodischer Arbeiten und einer gezieltenUmweltbeobachtung bedarf. Gleichwohl sollte nichtauf einfache, gut vermittelbare Ziele verzichtet werden.Vielmehr sollten die naturschutzrelevanten Ansätze derdeutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch eine nationaleNaturschutzstrategie ausgebaut und ergänzt werden. Diesesdient dazu,– den durch national und international bedeutsame Belangedes Naturschutzes gebildeten Rahmen der Umsetzungund Ausgestaltung von Naturschutzzielen inden Ländern klar zu definieren,– einen Orientierungsrahmen für die Integration vonNaturschutzzielen in andere Fachpolitiken auf Bundesebenebereitzustellen und– die Fortschritte in Naturschutz und Landschaftspflegein den Ländern auch bundesweit dokumentieren zukönnen.71. Die Naturschutzstrategie sollte Elemente nicht nurdes Arten- und Biotopschutzes, sondern auch des Ökosystemschutzes,des Schutzes von Landschaften, von abiotischenNaturgütern und von Funktionen und Prozessenenthalten. Ebenso sollten in ihr übergreifende Ziele für dieIntegration von Naturschutzbelangen in andere Politikbereicheformuliert werden, um zu besser auf den Naturschutzabgestimmten gemeinsamen Strategien zu kommen.In einem ersten Schritt sollten Ziele definiertwerden, deren Verfolgung Priorität genießt. Sinnvoll erscheinteine Konzentration auf diejenigen Problembereiche,bei denen internationale Verpflichtungen bestehenoder drohende schwer wiegende Schäden praktisch nichtreversibel sind.72. Derzeit schon vorliegende Hinweise zum Ausmaßbestimmter Schäden und Risiken für die Naturgüter solltenin Qualitäts- und Handlungsziele übersetzt werden,die Anhaltspunkte für entsprechende Instrumente und denMittelbedarf für die Umsetzung auf Landesebene geben.Über Fortschritte im Naturschutz kann mithilfe eines Naturschutzbarometersberichtet werden.73. Da nicht alle Ziele direkt messbar sind oder eine direkteMessung zu aufwendig wäre, sollten zur Messungder Fortschritte bei der Zielumsetzung Indikatorensystemeentwickelt und durch eine auf sie ausgerichteteUmweltbeobachtung gestützt werden. Im Bereich derQualitätsmaßstäbe insbesondere für Ökosysteme ist nochin erheblichem Maße Entwicklungsarbeit zur Gewinnungaussagekräftiger Indikatoren zu leisten. Die Belastungsindikatorenebenso wie Indikatoren zur Integration vonUmweltaspekten in Verursacherbereiche sind demgegenüberbesser ausgebaut. Die Erfassungs- und Bewertungsstandardsfür Landschaftsfunktionen und Schutzgüter inden Bundesländern sollten angeglichen werden, wenn aufBundesebene eine zufriedenstellende Informationszusammenführunggelingen soll.74. In der nachfolgenden Tabelle 2-6 werden unterRückgriff auf Ziele der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, aufDaten aus Tabelle 2-5 und auf Angaben der weiterenFachliteratur exemplarisch öffentlichkeitswirksame Naturschutzzieleund Indikatoren für die Bundesebene vorgeschlagen.Diese Ziele sind eine geeignete Diskussionsgrundlagefür die Entwicklung einer nationalenNaturschutzstrategie. Die ungefähren Kosten der Umsetzungeines solchen Zielsystems sollten abgeschätzt werden.In Abschnitt 5.1.2.2.2 werden Hinweise zu Finanzierungsmöglichkeitendes Naturschutzes gegeben.