Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 74 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode148. Im Folgenden werden zunächst die ökonomischenSteuerungsinstrumente dargestellt. Am Beispiel derFlächeninanspruchnahme werden die Defizite der fehlendenTendenzsteuerung besonders deutlich. Ähnliches giltfür die landwirtschaftliche Nutzung. Zwar sind die Defiziteim Bereich der Feinsteuerung weniger gravierend,doch sind auch hier immer noch Schwächen und Steuerungsmängelfestzustellen, die im Anschluss insbesonderefür die planerischen Instrumente in Kapitel 5.2 diskutiertwerden.5.1 Ökonomische Grundlagen undSteuerungsinstrumente5.1.1 Instrumente zur Tendenzsteuerungder Flächeninanspruchnahme149. Der Umweltrat hat bereits im Umweltgutachten2000 darauf hingewiesen, dass die nach wie vor ungebremsteFlächeninanspruchnahme von inzwischen ca.130 ha pro Tag eines der dringlichsten umweltpolitischenProbleme in Deutschland darstellt (SRU, 2000,Abschn. 2.4.2.5). Derzeit werden etwas über 6 % derFläche der Bundesrepublik durch Gebäude und ihnenuntergeordnete Freiflächen beansprucht; hinzu kommenVerkehrsflächen, die bundesweit knapp 5 % der Flächeeinnehmen (berechnet nach Statistisches Bundesamt,2000, S. 162 f., Stand 1997). Die Auswirkungen derFlächeninanspruchnahme auf alle Schutzgüter desBNatSchG sind gravierend, sodass für dieses Problemvordringlich nach Lösungen gesucht werden muss. Bisherlässt sich kein Ansatz zu einer grundsätzlichenTrendwende erkennen, und die Realisierung der anzustrebendenZiele – Verminderung der Flächeninanspruchnahmeauf 30 ha pro Tag in der mittelfristigenSicht und Nullwachstum in der langfristigen Sicht(SRU, 2000, Tz. 532) – liegt nach wie vor in weiterFerne. Der Umweltrat erneuert deshalb seine Forderung,die unumgängliche Weiterentwicklung der einschlägigenplanungsrechtlichen Regelungen durch dieRücknahme von Anreizen für eine steigende Flächeninanspruchnahmedurch Subventionen und Fördermaßnahmensowie durch den Einsatz neuer ökonomischerSteuerungsinstrumente zu flankieren.150. Die Forderung nach einer Rücknahme von Anreizenzur Flächeninanspruchnahme durch Wohnen, Gewerbeund Industrie sowie Verkehr zielt auf eine ökologischeFinanzreform in diesem Bereich ab, die auf einerAnalyse aller gegenwärtig wirksamen relevanten Instrumentegründen muss. Im Folgenden werden aus diesemFeld die für die Umwandlung von Freiflächen in städtebaulicheFlächen besonders bedeutsamen Instrumenteder Wohnbau- und Städtebauförderung herausgegriffenund auf der Grundlage von aktuellen Analysen(EWRINGMANN et al., 2001) diskutiert. Wichtigstes Ergebnisdabei ist, dass die derzeitigen Instrumente zurWohnungs- und Städtebauförderung häufig dem Ziel einerVerminderung der Flächeninanspruchnahme entgegenwirkenoder es zumindest nicht ausreichend eindeutigverfolgen.In einem zweiten Schritt werden neue Instrumentenoptionenbehandelt, die aktiv auf die Reduzierung derFlächeninanspruchnahme hinwirken könnten.151. Als besonders vorteilhaft für die Tendenzsteuerungder Flächeninanspruchnahme auf nationaler Ebene erweisensich handelbare Flächenausweisungsrechte, die zurergänzenden qualitativen Steuerung mit Abgaben auf dieFlächeninanspruchnahme und einer Restrukturierung deskommunalen Finanzausgleichs kombiniert werden sollten(SRU, 2000, Tz. 534). Das so geschaffene Instrumentariumwürde in seiner Wirkung auch einen Beitrag zu einerTendenzsteuerung der Art der Flächennutzung darstellen.Die Wirksamkeit wird allerdings infrage gestellt, wennnicht auch die derzeitigen Rahmenbedingungen so verändertwerden, dass die Kommunen durch das Steuersystemnicht weiterhin indirekt für eine Flächeninanspruchnahmebelohnt werden. Die näheren Ausgestaltungsmöglichkeitenund Wirkungspotenziale der neuen und stärker zu nutzendenInstrumente werden in Abschnitt 5.1.3 einer vertiefendenAnalyse unterzogen (vgl. auch MICHAELIS,2002).5.1.1.1 Defizite der flächenwirksamen Subventionenund Fördermaßnahmenim Wohn- und Städtebau5.1.1.1.1 Wohnungsbauförderung von Bundund Ländern152. Der Wohnungsbau wird in Deutschland – auchwenn die Mittel rückläufig sind – intensiv und mithilfeunterschiedlicher Programme und Instrumente gefördert.Besondere Bedeutung – auch für die Flächenbeanspruchung– besitzen dabei die Maßnahmen zum sozialenWohnungsbau und die Eigenheimzulage.Sozialer Wohnungsbau153. Durch den sozialen Wohnungsbau wollen Bund,Länder und Gemeinden einerseits die Bevölkerung mitausreichendem und angemessenem Wohnraum versorgenund ihr andererseits breit gestreutes Wohneigentum ermöglichen.Gefördert werden dazu der Bau von Mietwohnungen,die Modernisierung und Instandhaltung desWohnungsbestandes sowie die Schaffung von Wohneigentum.Dem sozialen Aspekt dieser Fördermaßnahmenentsprechend werden nur solche Personen gefördert, diebestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. DieFörderung der Maßnahmen kann je nach Art des Vorhabensund Förderweg als Darlehen oder als Zuschuss gewährtwerden. Die konkrete Ausgestaltung und die Mittelverteilungzwischen Bund und Ländern ist in einerVerwaltungsvereinbarung festgelegt. Im Jahr 2001 erhieltendie alten Länder insgesamt 275 Mio. DM und dieneuen Länder 175 Mio. DM, wobei eine Kofinanzierungdurch die Länder selbst in mindestens gleicher Höhe vereinbartwurde. Der Bund kann für den sozialen Wohnungsbauüber seine Rahmenkompetenz Vorgaben fürdie Förderkriterien machen, auf deren Grundlage danndie Länder die Förderbestimmungen ausformulieren. Sofordert der Bund auch, die Wohnbauförderung vom