Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodenoch Tabelle 2-2Ziel* Zielbezug Relevanz für den NaturschutzSteigerung des Flächenanteils des ökologischenLandbaus an der landwirtschaftlich genutzten Flächeauf 20 % bis 2010Verringerung des Stickstoffüberschusses in der Gesamtbilanzbis 2010 auf 80 kg pro haReduzierung der Belastung mit wichtigen Luftschadstoffen(SO 2 , NO x , VOC und NH 3 ) um 70 % bis 2010gegenüber 1990BelastungBelastungGute Gewässerqualität in allen Gewässern bis 2015(EG-WRRL) (Gewässergütestufe II in allen Fließgewässern)UmweltqualitätZielsetzung geht in die richtige Richtung:generelle Abnahme von Belastungen der Naturgüterdurch Pflanzenschutzmittel und Mineraldüngerauf ökologisch bewirtschaftetenFlächen, weitere Abnahme der Belastungdurch Begrenzung des Stickstoffüberschusses;die angestrebte Reduzierung wirdin empfindlichen Räumen aber keineswegsausreichenZielsetzung ist von erheblicher Relevanz, dader Eintrag von Nährstoffen über den Luftpfadz. B. ein erhebliches Hindernis für denErhalt oligotropher Ökosysteme darstelltZielsetzung ist von hoher Relevanz mit Blickauf die Verbesserung des Zustandes kritischbelasteter Gewässer; es fehlt aber ein Ziel zurvordringlichen Erhaltung und Entwicklungvon Gewässern sehr guter Qualität* In der Nachhaltigkeitsstrategie werden die in der Tabelle aufgeführten Unterziele als Indikatoren bezeichnet.SRU/SG 2002/Tab. 2-2, nach Bundesregierung, 2002Eine konsequente Verfolgung dieser Ziele ließe erheblicheFortschritte auch für den Naturschutz erwarten. Dasich fast alle Ziele nur auf die Reduzierung von Belastungenbeziehen, ist nicht erkennbar, ob diese Reduktionenausreichend sind, um Qualitätsziele zu erreichen. Der Verhinderunglangfristiger Akkumulationen von Schadstoffenwird so nicht Rechnung getragen.Einige der in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführtenIndikatoren, die sachlich eher als Ziele zu verstehen sind,sind für den Naturschutz von besonderer Bedeutung; siesollen hier deshalb als Ziele verstanden und ausführlicherkommentiert werden.52. Das Ziel einer Begrenzung der Flächeninanspruchnahmeauf 30 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 ist uneingeschränktzu unterstützen. Es sollte allerdingsberücksichtigt werden, dass die in der Nachhaltigkeitsstrategieskizzierten Vorstellungen zur Umsetzung diesesZiels unzureichend sind. Mit dem vorgeschlagenenInstrumentarium, vor allem der Landes- und Bauleitplanung(Bundesregierung, 2002, S. 81), ist es in derVergangenheit nicht gelungen, die Flächeninanspruchnahmeabzuschwächen, da gegenläufige ökonomischeTendenzen eine Steuerung erschwerten. In diesemZusammenhang sollte deshalb ein System handelbarerFlächenausweisungsrechte eingeführt werden (Näheress. Tz. 168 ff.).53. Die Stabilisierung der Populationen ausgewählterIndikatorarten und der von ihnen repräsentierten Lebensräumeauf hohem Niveau ist das einzige direkt aufden Arten- und Biotopschutz bezogene Ziel der nationalenNachhaltigkeitsstrategie. Indikatorarten ermöglichenRückschlüsse auf die Qualität der von ihnengenutzten Lebensräume oder die Populationen und dieLebensfähigkeit anderer dort vorkommender Arten. DerSchutz einer Indikatorart bedeutet also gleichzeitig denSchutz einer Vielzahl weiterer Arten und Lebensräume.Eine Abbildung der Entwicklung der gesamten biologischenVielfalt Deutschlands kann mit den elf derzeitin den Artenindex der Nachhaltigkeitsstrategie (Bundesregierung,2002, S. 101 f.) aufgenommenen Arten (s. Tabelle2-3, Spalte 1), die offenbar aufgrund der guten Dokumentationder Bestandssituation und -entwicklungausgewählt wurden, jedoch nicht gelingen. Der derzeitigeArtenindex bildet nur ein schmales Spektrum derbiologischen Vielfalt Deutschlands und der relevantenLebensraumqualitäten ab. Die aufgenommenen Artendecken mit ihren charakteristischen Lebensräumen nureinen relativ kleinen Anteil der Bundesfläche, vor allemKüsten- und Feuchtgebiete Nord- und Ostdeutschlands,ab. Nur zwei Arten, Rotmilan und Schwarzstorch, sindin nennenswerten Beständen in ganz Deutschland verbreitet.Insbesondere Acker- und Grünlandlebensräume,Wälder trockener Standorte und urbane Landschaftenwerden durch die ausgewählten Arten nur unzureichendbzw. nicht erfasst (s. Tabelle 2-3, Spalte 2; vgl. z. B. auchHÖTKER et al., 2000, S. 337).