Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 115 – Drucksache 14/9852Defizite in der Landschaftsplanung269. Durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzesist zwar die rechtliche Basis der Landschaftsplanung erheblichverbessert worden (siehe auch SRU, 2002,Tz. 706). Dennoch werden damit die Umsetzungsproblemenicht behoben sein. Abgesehen von der fehlendenFlächendeckung wirkt sich vor allem negativ aus,– dass die Landschaftsplanung nur unzureichend mitder räumlichen Gesamtplanung verknüpft ist (vgl.Abschn. 5.2.1);– dass die Landschaftsplanung, sofern sie nicht in konkrete,verbindliche Festsetzungen der räumlichenGesamtplanung Eingang findet, aufgrund des fehlendenUmsetzungsbezuges, fehlender Umsetzungsberatungund ungenügender Partizipationsmöglichkeitennur in geringem Maße verwirklicht wird (vgl. zurkommunalen Landschaftsplanung: REINKE, 2002;MÖNNECKE, 2000; zur Landschaftsrahmenplanung:von DRESSLER et al., 2000) und– dass die Landschaftsplanung aufgrund mangelnderfinanzieller oder personeller Ressourcen vielfach nichtausreichend qualifiziert durchgeführt wird und dassaufgrund der Qualitätsmängel die Belange des Naturschutzesund der Landschaftspflege nur unzureichendin die räumliche Gesamtplanung integriert werden(vgl. zur kommunalen Landschaftsplanung: REINKE,2002; GRUEHN und KENNEWEG, 1998; zur Landschaftsrahmenplanung:von DRESSLER et al., 2000).Die genannten Qualitäts- und Wirkungsmängel sind unteranderem darauf zurückzuführen, dass in den Ländernüberwiegend keine gesetzlichen Qualitätsanforderungenexistieren (MÖNNECKE, 2000). Lediglich die Naturschutzgesetzevon Brandenburg, Niedersachsen undBayern enthalten konkrete Anforderungen an die Inhalteder Landschaftsplanung.270. Ein grundlegendes Problem bei der Umsetzung derLandschaftsplanung liegt im Geldmangel. Aufgrund derFinanzknappheit bei den Kommunen werden die in derLandschaftsplanung vorgesehenen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmenzunehmend ausschließlich überdie naturschutzrechtliche Eingriffskompensation umgesetzt(vgl. Deutscher Bundestag, 2000, S. 69). Diese Praxisführt dazu, dass die Landschaftsplanung von einem Instrumentzur Erhaltung, Verbesserung und Entwicklungvon Natur und Landschaft auf ein Instrument zur Sanierungund Kompensation von Umweltschäden reduziertwird. Schließlich leidet auch die Kooperation und Kommunikationim Prozess der Aufstellung und Umsetzungvon Landschaftsplänen unter den geringen Ressourcen.271. Die Notwendigkeit, Akzeptanz und Umsetzung derLandschaftsplanung insbesondere auch durch eine verbesserteKooperation und Kommunikation im Planungsprozesszu stärken, rückte zwar schon Anfang der Neunzigerjahrein das Blickfeld der Landschaftsplaner (vgl.BRUNS und LUZ, 1992; KAULE et al., 1994; LUZ undOPPERMANN, 1993; STEINERT und GREBE, 1990).Nach wie vor findet jedoch keine ausreichende Beteiligungvon betroffenen oder interessierten Bürgernund Verbänden statt (vgl. SRU, 1996a, Tz. 130; auchNEUGEBAUER, 1999). Zu begrüßen ist insoweit, dassnach dem neuen § 60 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG n. F. die Beteiligungder anerkannten Umweltverbände bei der Aufstellungvon Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplänenund Landschaftsplänen nunmehr zwingendvorgeschrieben ist. Dieses Rahmenrecht bedarf aber nochder Umsetzung durch den Landesgesetzgeber.Kooperative Beteiligungsverfahren in der Landschaftsplanung– wie z. B. „Runde Tische“ und moderierte Arbeitskreise(vgl. OPPERMANN, 1997) – werden von denPlanern zwar vielfach empfohlen und angestrebt. In derPraxis wird auf solche Beteiligungen gleichwohl vielfachverzichtet. Dass die Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligungals ein wichtiges Instrument zur Sammlung von Planungsgrundlagenund zur Akzeptanzsteigerung immernoch stark vernachlässigt wird, hat seine Gründe unter anderemin der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure(HOAI). Als Grundleistung wird den Planern lediglichdie Teilnahme an sechs Sitzungen von politischenGremien oder im Rahmen von Bürgerbeteiligungen vergütet(§ 45a Abs. 7 HOAI). Sechs Sitzungen reichen abergerade für eine öffentliche Einführungs- und Abschlussveranstaltung,eine Vorstellung im Gemeinderat sowie einigeGespräche mit den Bau- und Umweltausschüssen.Für Diskussionen mit den Ortsräten oder die Einbeziehungbestimmter Nutzergruppen wie der Landwirte bleibtunter diesen Bedingungen keine Zeit. Zudem fehlt es auchnoch am Einsatz geeigneter moderner Kommunikationstechnikenwie insbesondere des Internets (KUNZE et al.,2002). Nur in Ausnahmefällen haben die Planungsbehördenbisher die Möglichkeiten genutzt, die das Internet zurInformation und Beteiligung der Bürger bei der Landschaftsplanungbietet. Pilotvorhaben zum Einsatz und zurVerknüpfung von GIS, Internet, Multimediabausteinen ininteraktiven Systemen für die Landschaftsplanung sindallerdings inzwischen (mit Förderung durch die Bundesebene)angelaufen.Empfehlungen272. Zur Effektivierung der Landschaftsplanung ist esnotwendig, die Bestimmungen des BNatSchG n. F. zu Inhalten,Aufstellungsverfahren und Umsetzung der Landschaftsplanungnäher auszugestalten, wobei ein hohes inhaltlichesund methodisches Niveau sichergestellt werdensollte mit dem Ziel, die Integration der Naturschutzbelangein andere Planungen zu forcieren (vgl. GRUEHN,1998, RUNGE, 1998, S. 223). Der Umweltrat hat hierzu1996 (SRU, 1996a, Tz. 142 ff.) umfassende Empfehlungenabgegeben. Handlungsbedarf sieht er nach wie vor beiden folgenden Punkten:Die Umsetzungschancen der Landschaftsplanung hängenmaßgeblich davon ab, inwieweit diese Planung in die verbindlicheRaumplanung der Gemeinden integriert bzw.von den verbindlichen Planungen rezipiert wird. Einestärkere Integration und Rezeption sollten prozedural dadurchgefördert werden, dass bei der Aufstellung und Änderungvon Flächennutzungs- und Bebauungsplänen