Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 69 – Drucksache 14/9852nicht spezifisch individuellen Interessen dient, nicht alsdrittschützend. Eine rechtswidrige Missachtung der Belangevon Naturschutz und Landschaftspflege begründetdaher keine Klagebefugnis für Bürger, die dies vor Gerichtbeanstanden möchten. Nach der Rechtsprechungkann bei Planfeststellungen auch derjenige, der wegeneiner geltend gemachten rechtswidrigen Missachtungseiner privaten Belange im Rahmen der Abwägung dieMöglichkeit hat, zu klagen, im Rahmen einer solchenKlage grundsätzlich nicht die Missachtung öffentlicherBelange rügen (BVerwGE 48, 56, 66; BVerwG, UPR1998, S. 455, 456; kritisch dazu: VALLENDAR, 1999,S. 122; relativierende Interpretation bei KÜHLING undHERRMANN, 2000, S. 202 ff., m. w. N.). Er kann daherauch nicht mit Erfolg geltend machen, die Nichtberücksichtigungoder Zurücksetzung seiner privatenBelange bei der fraglichen Planung sei schon deshalbrechtswidrig, weil diese Planung auf einem Verstoß gegenVorschriften des Naturschutzrechts beruhe. Eineweitergehende Rügemöglichkeit ist nur für Grundstückseigentümeranerkannt, die durch die enteignungsrechtlicheVorwirkung einer Planfeststellung in ihremGrundeigentum betroffen sind (BVerwGE 67, S. 74,76 f.). In anderen Fällen – beispielsweise bei Klagenlärmbetroffener Anwohner, die nicht Grundstückseigentümersind – führt also die gegebene Klagemöglichkeitnicht dazu, dass in dem betreffenden Gerichtsverfahrenauch die Beachtung naturschutzrechtlicherVorschriften und die angemessene Berücksichtigungvon Naturschutzbelangen in der jeweiligen Planung einergerichtlichen Prüfung unterzogen werden können.Für den Bereich des Bauplanungsrechts hat auch dieVerschärfung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nichts darangeändert, dass Planbetroffenen, die derartige Abwägungsfehlergeltend machen können, die gerichtlicheNormenkontrolle offen steht (BVerwGE 107, S. 215,217 ff.; SCHULZE-FIELITZ, 2000, S. 998 f.; für dieGegenauffassung: SCHÜTZ, 1999, S. 929 f.). Eine breiteregerichtliche Prüfung ist bei Bebauungsplänen imNormenkontrollverfahren möglich, weil der Normenkontrollenach § 47 VwGO eine objektiv-rechtsschützendeFunktion zugeschrieben wird (BVerwG v. 6. Dezember2000, NuR 2001, S. 457 f.).Der Eigentümer eines planungsbetroffenen Grundstückshat demnach grundsätzlich eine relativ starke Positionund kann die angemessene Berücksichtigung zumindestseiner privaten Belange in der planerischen Abwägunggerichtlich durchsetzen. Das Bundesverwaltungsgerichthat die Rechtsposition des Eigentümers allerdings wiederuminhaltlich abgeschwächt für den Fall, dass der Eigentümerein Naturschutzverband ist, der das betreffendeGrundstück nicht wirtschaftlich nutzt, sondern esnur erworben hat, um der betreffenden Planung gegenüberEigentümerrechte geltend machen zu können. SeinInteresse an diesem Grundstück wird als ein „nur geringes“und in der planerischen Abwägung entsprechendgering zu gewichtendes eingestuft (BVerwG, NVwZ1991, S. 781, 784). In einer neueren Entscheidung hatdas Gericht sogar angenommen, dass die Klage einesNaturschutzverbandes, der ein dingliches Recht an einemplanbetroffenen Grundstück ohne sonstige Nutzungsabsichtausschließlich erworben hat, um klagebefugtzu werden, rechtsmissbräuchlich und daher unzulässigsei (BVerwG, LKV 1999, S. 29; s. auchZIEKOW und SIEGEL, 2000, S. 64, m. w. N.).135. Die gravierenden Rechtsschutzdefizite zulastendes Naturschutzes werden durch die in der Mehrzahl derBundesländer bestehenden landesrechtlichen Verbandsklagemöglichkeitennur unzureichend ausgeglichen,weil die Reichweite dieser Verbandsklagemöglichkeiteninhaltlich eng begrenzt ist. Einige Verbesserungen beinhaltetdie nunmehr mit der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzeseingeführte bundesrechtliche Regelungder Verbandsklage (§ 61). Damit wird eine Verbandsklagemöglichkeitauch in denjenigen Ländern geschaffen,in denen sie bislang nicht vorgesehen war.Außerdemwird eine Verbandsklage gegen Verwaltungsakte vonBundesbehörden ermöglicht, die nach der Rechtsprechungdes Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlageder bestehenden landesrechtlichen Regelungen nichtmöglich ist (BVerwGE 92, S. 263, 265).136. Auch nach der neuen bundesrechtlichen Regelungbleiben aber wesentliche Einschränkungen für die gerichtlicheÜberprüfbarkeit der Beachtung des Naturschutzrechtsund der angemessenen Berücksichtigungvon Naturschutzbelangen in der planerischen Abwägungerhalten. So erstreckt sich auch die Verbandsklage nach§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n. F. nur auf bestimmte Plangenehmigungenund nicht auf die Bauleitplanung. Geklagtwerden kann außerdem nur gegen die Verletzungvon Vorschriften des Naturschutz- und Landschaftspflegerechtsund anderer Rechtsvorschriften, die zumindestauch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflegezu dienen bestimmt sind. Letzteres ist bei einerspeziellen naturschutzrechtlichen Verbandsklageregelungangemessen, soweit es um die Eröffnung derKlagemöglichkeit geht. Nach der Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts bedeutet eine solche rechtsgebietlicheBeschränkung der Klagebefugnis aber zugleich,dass die inhaltlichen Rügemöglichkeiten desKlägers und im Einklang damit die Reichweite der gerichtlichenÜberprüfung bei entsprechenden Klagen beschränktwerden. So sollen Verbände, deren Klagebefugnisnach Landesrecht auf das Geltendmachen vonVerstößen gegen das Naturschutz- und Landschaftspflegerechtbeschränkt ist, auch im Zusammenhang mit derplanerischen Abwägung ausschließlich die Fehlberücksichtigungvon Belangen des Naturschutzes und derLandschaftspflege rügen können, nicht dagegen Verstößegegen sonstige Rechtsvorschriften oder einen fehlerhaftenUmgang mit anderen Belangen wie z. B. unzureichendeKostenberechnungen oder eine fehlerhafteErmittlung des Verkehrsbedarfs (BVerwGE 107, S. 1,6 f.). Danach würde auch die vorgesehene Ausdehnungdes bundesrechtlichen Verbandsklagerechts auf Verstößegegen andere Rechtsvorschriften, die mindestens unteranderem den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflegezu dienen bestimmt sind, nichts daran ändern,dass die unzureichende Ermittlung oder eklatante