Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 101 – Drucksache 14/9852des bayerischen KULAP und des baden-württembergischenMEKA, beispielsweise die Förderung von Streuobstwiesen,die Pflege von gesetzlich geschützten Biotopenund die Spätschnittnutzung (OSTERBURG, 2002,S. 17).Die allgemeinen Extensivierungsmaßnahmen (insbesonderenach Artikel 22; Kapitel VI. f) zeichnen sich gegenüberden naturschutzorientierten Agrarumweltmaßnahmeninsbesondere durch die folgenden Eigenschaften aus:– sie verfolgen schwerpunktmäßig die Ziele des abiotischenRessourcenschutzes,– die landwirtschaftliche Produktion wird in den meistenFällen weniger stark eingeschränkt,– sie werden durch die Agrarverwaltung durchgeführtund– es besteht in der Regel keine Beschränkung auf eineGebietskulisse (OSTERBURG, 2002, S. 16).Einen Sonderfall stellen Maßnahmen des Wasser- undErosionsschutzes in Schutzgebieten oder besonders empfindlichenRäumen dar, die als Agrarumweltmaßnahmenflächenspezifisch angeboten werden. Sie werden hier derallgemeinen Extensivierung zugeordnet, obwohl sich potenziellerhebliche Synergieeffekte mit dem Arten- undBiotopschutz ergeben können.Auch andere als die genannten Maßnahmen nach derVO(EG) Nr. 1257/1999 weisen Potenziale zur Integrationvon Naturschutzzielen in die Agrarförderung auf. Beispielesind die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Landschaftselementein der Flurbereinigung oder die Förderungvon landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen.Als Basis der folgenden Analyse der Bedeutung und derProbleme von naturschutzorientierten Maßnahmen imRahmen der Verordnung VO(EG) Nr. 1257/1999 dienteeine Untersuchung von OSTERBURG (2002) im Auftragdes Umweltrates.Fördervolumen232. Ein generelles Problem der Naturschutzmaßnahmen(nach Artikel 16; 22; 33 der VO(EG) Nr. 1257/1999) istdas geringe Fördervolumen im Verhältnis zu den Gesamtausgabenfür Maßnahmen nach dieser Verordnung.Der Anteil der Naturschutzmaßnahmen liegt (nach denPlanungsdaten der Länder für 2004 bis 2006 einschließlichnationaler öffentlicher Aufwendungen ohne EU-Kofinanzierung) bei lediglich 7,55 % im Bundesdurchschnitt.Selbst innerhalb der Agrarumweltmaßnahmen(nach Artikel 22) nehmen naturschutzorientierte Maßnahmenin dem oben definierten Sinne lediglich 18,19 % derMittel ein (bzw. naturschutzorientierte Maßnahmen imweiteren Sinne 21,54 % s. Tabelle 5-6, Seite 102). Fast80 % der Agrarumweltmaßnahmen entfallen auf andereExtensivierungsmaßnahmen, vor allem auf Grünlandextensivierungund integrierte Ackerbauverfahren (Mittelverteilungvor 1999; VO(EG) Nr. 2078/1992). Im Falleder integrierten Ackerbauverfahren ist allerdings bishernicht abschließend geklärt, ob nicht viele Maßnahmen eigentlichBestandteil der guten fachlichen Praxis und damitnicht förderfähig wären. Ein Erosionsschutz durchproduktionstechnische Maßnahmen (im Gegensatz zu einemErosionsschutz durch die Anlage von Landschaftselementenwie Windschutzhecken) sollte z. B. ebenso wiedie Anwendung der Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzeszur guten fachlichen Praxis gehören.Auch der Einstieg in die Modulation wird zunächst keinewesentliche Erhöhung der für den Naturschutz einsetzbarenMittel bewirken. Da die Modulationsmittel mitBundesmitteln aus der GAK kofinanziert werden, wird eskeine Verwendung der Mittel für Naturschutz und Landschaftspflegegeben. Stattdessen werden voraussichtlichMaßnahmen wie Gründüngung und Mulchsaat eingeführt(OSTERBURG, 2002).Verteilung der Fördermittel in Deutschland233. Erhebliche Probleme ergeben sich unter Naturschutzgesichtspunktendurch die Unterschiede in der Förderhöhe(bezogen auf die LF) zwischen den Bundesländern.Da die Mittelverteilung von der Finanzkraft desjeweiligen Bundeslandes abhängt, ist nicht sichergestellt,dass Naturschutzmaßnahmen auch dort prioritär gefördertwerden können, wo sie primär benötigt würden. DiesesProblem wird dadurch etwas abgemildert, dass der Anteilder naturschutzorientierten Maßnahmen in Ländern mitniedrigem Gesamtbudget (wie z. B. Mecklenburg-Vorpommernund Schleswig-Holstein) oftmals etwas höherausfällt (OSTERBURG, 2002, S. 62; vgl. Tab. 5-6),während Länder mit hohem Gesamtbudget für die Gesamtförderungund die Agrarumweltförderung (wie Bayernund Baden-Württemberg) geringere Anteile für naturschutzorientierteMaßnahmen einplanen. In diesenLändern haben Extensivierungsmaßnahmen mit vergleichsweisegeringen Auflagen eine hohe Verbreitung(OSTERBURG, 2002, S. 50). Nimmt man die Stadtstaatenaus, so verbleiben dennoch Varianzen zwischen15,1 Euro pro ha LF und 3,8 Euro pro ha LF beim SchlusslichtNiedersachsen. Insgesamt ist die beschriebene Fördersituationfür den Naturschutz trotz Verbesserungen inletzter Zeit noch unbefriedigend.Beurteilung der Förderbedingungen durch dieVO(EG) 1257/99234. Aufgrund der neuen Chancen und günstigen Bedingungenfür eine stärkere Finanzierung von UmweltundNaturschutzbelangen in der Landwirtschaft nach derAgenda 2000 erfolgte ein deutlicher Anstieg der Förderungvon naturschutzorientierten Agrarumweltmaßnahmengegenüber der Förderung Ende der Neunzigerjahre(um ca. 50 %); der prozentuale Anteil naturschutzorientierterMaßnahmen an den gesamten Ausgaben für freiwilligeAgrarumweltmaßnahmen hat sich aber kaum verändert(18,7 % Ende der Neunzigerjahre, 19,9 % nachUmsetzung der Agenda 2000). Der Anstieg ist zum Teildarauf zurückzuführen, dass bisher aus rein nationalenMitteln (von den Bundesländern) finanzierte Naturschutzprogrammein die Agrarförderung integriert wurden. Diesist z. B. beim Erschwernisaugleich in Naturschutzgebietenin Niedersachsen der Fall. Die Überführung in Programme,die durch die EU notifiziert werden müssen,